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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Nachrichten: Biokraftstoff E10 04.03.2011
Stuttgart (ots) - Autofahrer finden vor Ort meist nicht einmal Informationen vor, ob ihr Fahrzeug E10 verträgt. Um wie viel einfacher wäre es gewesen, Listen mit den wenigen E10-untauglichen Autos

Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder Christoph Bergner ist nun offiziell Beauftragter für den Aufbau Ost 04.03.2011
Halle (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), ist offiziell zum neuen Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer ernannt wor

Grauduszus: "Nach Heinrich sollten sich weitere Kandidaten erklären!" / Köhler-Ära durch personellen Neuanfang beenden 04.03.2011
Erkrath (ots) - "Nachdem der fachärztliche Kollege Dr. Dirk Heinrich seinen Hut in den Ring der Vorstandswahl bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung(KBV) geworfen hat, sollten sich weitere Kand

Die österreichische Vater-Kind Apartheid 04.03.2011
Warum es bei der anstehenden Familienrechtsreform nicht um einen politischen Kompromiß geht, sondern um die überfällige Behebung schwerwiegender rechtlicher Mängel. Wien (ots) - Die herrschende ös

Report Mainz: DWS zieht Konsequenzen aus Landraub-Vorwürfen / Beteiligung an umstrittener Firma abgestoßen 04.03.2011
Mainz (ots) - Die Deutsche Bank-Tochter DWS Investment GmbH hat nach eigenen Angaben ihre Anteile an dem thailändischen Zuckerkonzern KSL abgestoßen. Wie das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" am 8.1

Immer mehr Verpackungsmüll verschwindet in den dunklen Kanälen einzelner "Dualer Systeme" 04.03.2011
Berlin (ots) - Jede vierte Verpackung wird zwischenzeitlich nicht mehr ordnungsgemäß lizensiert und entsorgt - Deutsche Umwelthilfe entdeckt erhebliche Unterschiede in der Lizenzierungspraxis der "

"Biosprit"-Strategie der EU muss überprüft werden. Bundesregierung und Mineralölindustrie müssen Spritspar-Strategie entwerfen 04.03.2011
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt die Bundesregierung vor erneuten falschen Weichenstellungen auf dem vom Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle angekün

Mitteldeutsche Zeitung: Religion Unions-Innenpolitiker Uhl verteidigt Friedrichs Aussagen zum Islam 04.03.2011
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat die jüngsten Äußerungen des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Islam verteidigt

CDU startet Facebook-Fanseite für Ronald Reagan 04.03.2011
Berlin (ots) - Berlin, 04. März 2011 022/11 Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Die CDU Deutschlands hat bei Facebook eine eigene Fanseite für Ronald Reagan ins Leben gerufen. D

NABU unterstützt Ablehnung des Offshore-Windparks bei Sylt / Tschimpke: Kein Freifahrtschein für Windenergie auf Kosten der Meeresumwelt 04.03.2011
Berlin (ots) - Nach Presseberichten hat das Bundesamt für Naturschutz (BfN) eine ablehnende Stellungnahme zum Genehmigungsantrag für den Offshore-Windpark Sandbank Extension abgegeben. Der NABU tei

BundeswehrVerband schreibt offenen Brief an die Kanzlerin 04.03.2011
Berlin (ots) - Anhaltende Kürzung des Weihnachtsgeldes Berlin - Mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin protestiert der Bundesvorstand des Deutschen BundeswehrVerbandes gegen die anhalten

Mini-Rentenerhöhung ist nur weiße Salbe 04.03.2011
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Medienberichten über die geplante Rentenanpassung 2011 erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Ein leichtes Ein-Prozent-Plus ist angesichts der jahrelangen Kaufkraftv

Brähmig: Berufung gegen Urteil zum Egerer Stadtwald: Bundesregierung handelt konsequent für Vertriebene 04.03.2011
Berlin (ots) - Das Bundesministerium des Innern hat kürzlich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg zum "Egerer Stadtwald" beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Berufung eingelegt. Daz

Der Tagesspiegel: Plagiat-Entdecker kritisiert Uni-Bayreuth für Umgang mit Guttenberg 04.03.2011
Berlin (ots) - Der Plagiat-Entdecker und Bremer Juraprofessor Andreas Fischer-Lescano hat der Universität Bayreuth bei der Aufarbeitung des Guttenberg-Falles Versäumnisse vorgeworfen: "Die Univers

NABU: Umweltbilanz von E10 muss beim Benzingipfel auf den Tisch / Miller: Boykott der Verbraucher auch wegen fragwürdiger Klimawirkung von Biosprit 04.03.2011
Berlin (ots) - Der NABU fordert, dass beim "Benzin-Gipfel" auch Umweltverbände mit am Tisch sitzen müssen, weil die Probleme mit dem "Biosprit" sonst wieder nur verkürzt diskutiert werden und sich a

Mitteldeutsche Zeitung: Streitkräfte SPD-Verteidigungspolitiker Arnold begrüßt de Maizières Aussagen zur Bundeswehrreform 04.03.2011
Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Bundeswehrreform pos

Für sichere Strassen in Rumänien, doch gegen Brutalität gegenüber Hunden 04.03.2011
Brüssel/Bukarest (ots) - Gemeinsame Erklärung der rumänischen Europaabgeordneten und Mitglied des Agrarausschusses DACIANA SARBU und der internationalen Tierschutzorganisation VIER PFOTEN/FOUR PAWS

Steinbach: Akute Verschlechterung der Presse- und Meinungsfreiheit in China 04.03.2011
Berlin (ots) - Aus Angst vor "Jasmin-Protesten" nach arabischem Vorbild schränkt die chinesische Regierung im Vorfeld der Jahrestagung des Volkskongresses die Pressefreiheit drastisch ein. Dazu erk

Ruck: E-10-Einführung nicht stoppen, aber Bürger umfassend informieren 04.03.2011
Berlin (ots) - Zur Diskussion um den Biokraftstoff E 10 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck: "Die Zulassung von E 10 geht auf eine Vereinb

Saarbrücker Zeitung: Öko-Verband BEE wirft Öl- und Autoindustrie schweres Versagen vor - "E10 erfüllt gesetzliche Nachhaltigkeitsvorgaben problemlos" 04.03.2011
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat Mineralölunternehmen und Autohersteller wegen der Probleme bei der Einführung von E10 massiv angegriffen. Beide hätten

LVZ: VdK-Präsidentin Mascher traut deutscher Volkswirtschaft bei der Rente mehr zu, als Alt-Kanzler Schröder / Falsche politische Weichenstellung getroffen 04.03.2011
Leipzig (ots) - Die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, hat sich verwundert über Äußerungen ihres Parteifreundes und früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder gezeigt, wonach wegen m

Eva Bulling-Schröter: E10 ist ein teurer Irrweg 04.03.2011
Berlin (ots) - "Brüderles Benzingipfel ist das Eingeständnis eines totalen Versagens. Die politischen Verheißungen des Agrosprits E 10 sind für den Klimaschutz und die Verbraucherinnen und Verbrauche

Ulrich Maurer: Schröderianer ante portas 04.03.2011
Berlin (ots) - "Verschämte Lehren aus dem Desaster von 2009 sind bei der SPD offenbar schnell vergessen. Nun singt auch Peer Steinbrück das neue SPD-Lied 'Von Olaf lernen' und trommelt für einen wir

Matthias W. Birkwald: Rentenklau - Plus auf dem Zettel wird zum Minus im Portemonnaie 04.03.2011
Berlin (ots) - "Das Mini-Plus kommt als Minus im Portemonnaie der Rentnerinnen und Rentner an. Ohne die in den letzten Jahren eingeführten Dämpfungsfaktoren müsste die Rentenanpassung in diesem Jah

HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zu Flugverbotszone in Libyen 04.03.2011
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Thomas Frankenfeld Mit kaum verhohlener Verzweiflung bemühen sich die Vereinigten Staaten von Amerika derzeit, ihr verlustreiches Engagement in Afghanistan zu b