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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kramp-Karrenbauer sieht ihren Verdienst für CDU in Aussöhnung mit der CSU 05.09.2020
Düsseldorf (ots) - Die scheidende CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht ihren Verdienst für die Partei in der Aussöhnung mit der Schwesterpartei CSU. "In meiner Zeit ist gelungen, dass die

Kramp-Karrenbauer: "Großes Interesse" an freiwilligem Jahr im Heimatschutz 05.09.2020
Düsseldorf (ots) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht ein "großes Interesse" am neu eingeführten freiwilligen Jahr im Heimatschutz und will sich weiter für eine allgemeine

Kramp-Karrenbauer plant "Zwiebel-Modell" für den Parteitag 05.09.2020
Düsseldorf (ots) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bekräftigt, dass der geplante Parteitag im Dezember in Stuttgart als Präsenzveranstaltung stattfinden soll und dass je nach Corona-Infektio

30 Jahre Einheit: Institut warnt vor Rückschlag für viele ostdeutsche Regionen 05.09.2020
Düsseldorf (ots) - Der Abstand zur Wirtschaftskraft Westdeutschlands wird nach Einschätzung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in vielen Regionen Ostdeutschlands in den kommend

Röttgen: Deutschland und Frankreich müssen "Alleingänge" gegenüber Russland aufgeben 05.09.2020
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Konsequenzen aus der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat der CDU-Außenexperte und Kandidat für den Parteivorsitz, Norbert Röttgen, Deutschland und Fr

Ford-Chef fordert vor Autogipfel Kaufprämie für saubere Verbrennungsmotoren - Kritik an einseitiger Förderung der 05.09.2020
Köln (ots) - Köln. Der Chef des Kölner Autobauers Ford, Gunnar Herrmann, hat sich vor dem Autogipfel am Dienstag in Berlin erneut für eine Kaufprämie für saubere Verbrennermotoren ausgesprochen. "Der

Scholz verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik: "Deutschland hat seine moralische Verantwortung übernommen" 05.09.2020
Osnabrück (ots) - Scholz verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik: "Deutschland hat seine moralische Verantwortung übernommen" Vizekanzler bezeichnet Nicht-Schließung der Grenzen vor fünf Jahren als "se

"Corona-Semester": Niedersachsen erwägt Verlängerung der Regelstudienzeit 05.09.2020
Osnabrück (ots) - "Corona-Semester": Niedersachsen erwägt Verlängerung der Regelstudienzeit Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU): Muss klar sein, dass es nur eine einmalige Verlängerung um ein S

Saarbrücker Zeitung: Jobs für 51.000 Langzeitarbeitslose / Heil wertet Teilhabechancengesetz als Erfolg /Kritik der Linken 05.09.2020
Berlin/Saarbrücken (ots) - Durch das seit Januar 2019 geltende Teilhabechancengesetz haben nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) bislang 51.369 Langzeitarbeitslose eine Besc

Folteropfer fordert Entschädigung von Deutschland / Vorwurf: Deutsche Sicherheitsbehörden mitverantwortlich für Haft und Folter in Marokko / "Report Mainz", 8.9.2020, 21:45 Uhr im Ersten 05.09.2020
Mainz (ots) - Neue Dokumente im Fall Mohamed Hajib Mainz. Ein Deutschmarokkaner wirft der Bundesrepublik vor, für seine mutmaßliche Folter in Marokko mitverantwortlich zu sein. Mohamed Hajib beschuld

RTL / ntv Trendbarometer / Forsa-Aktuell: Linke 2 Prozentpunkte rauf, Grüne 1 Prozentpunkt runter - Kanzlerfrage: Scholz und Habeck 20 Prozentpunkte hinter Söder 05.09.2020
Köln (ots) - Auch in dieser Woche gibt es wenig Bewegung im RTL/ntv-Trendbarometer. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt (auf 18%), bleiben aber zweitstärkste politische Kraft. Die Linke kann um zw

Schulstart in Bayern: CSU-Fraktion setzt auf Präsenzunterricht 06.09.2020
München (ots) - Am 8. September geht in Bayern die Schule wieder los - mit einem umfassenden Hygieneplan, wo an den Schulen Masken getragen werden müssen und welche Mindestabstände beim Regelbetrieb m

"Daseinsvorsorge oder Nächstenliebe werden in unserem Gesundheitssystem nicht finanziert" / Geld nicht nur für abgerechnete Leistungen: NRW-Kommunalpolitiker diskutieren über Gesundheitsversorgung (FO 06.09.2020
Köln (ots) - Die Pandemie, der bevorstehende Ärztemangel und die Ökonomisierung von Kliniken im ländlichen Raum sind Thema zum Abschluss der Talk-Reihe "Wir wählen Gesundheit - Kommunalwahlen in NRW".

EU-Bürger*innen gegen ausländische Anti-Terror-Internetzensurbehörden 06.09.2020
Berlin/Brüssel (ots) - Ein Großteil der EU-Bürger*innen spricht sich gegen EU-Pläne zur länderübergreifenden Anti-Terror-Internetzensur aus. Dies hat eine Meinungsumfrage von YouGov unter 10.214 Bürge

Weltalphabetisierungstag (08.09): Kein Geld für die Bildung (FOTO) 06.09.2020
München (ots) - Die Corona-Pandemie könnte massive finanzielle Auswirkungen auf den weltweiten Bildungssektor haben - und damit Millionen Kinder ihr Recht auf Bildung nehmen. Darauf weisen die SOS-Kin

Fünf vor zwölf für die Rettung der Wintersaison 06.09.2020
Innsbruck (ots) - Vitalpin und 130 CEOs richten eindringliche Petition an die Regierungen Der Alpentourismus wurde von der Corona-Krise hart getroffen. Vitalpin, die internationale Interessensgemeins

Sanktionen nach Giftanschlag auf Nawalny? Wagenknecht warnt in scharfer Form vor "Heuchelei" 06.09.2020
Osnabrück (ots) - Sanktionen nach Giftanschlag auf Nawalny? Wagenknecht warnt in scharfer Form vor "Heuchelei" Linken-Politikerin verweist auf Auspeitschungen und Köpfungen in Saudi-Arabien und Drohn

Carsten Hütter: Gegen linksextreme Krawalle in Leipzig mit aller Härte des Gesetzes vorgehen! 06.09.2020
Berlin (ots) - AfD-Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter erklärt zu den linksextremen Ausschreitungen in Leipzig: "Linksextremisten haben in den vergangenen drei Nächten in Leipzig randaliert. Gegen

Ökolandbau und Innovation: Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser besichtigt Pilotprojekt zur nachhaltigen Bewässerung auf dem Schanzenhof in Alpen (FOTO) 06.09.2020
Düsseldorf (ots) - Am Sonntag, 6. September, hat NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser den Schanzenhof in Alpen besucht. Der Demeter-Hof ist einer von 30 ökologischen Leitbetrieben in NRW

Laschet setzt auf Verständnis für Absage von Karnevalsveranstaltungen am 11.11. 06.09.2020
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Amin Laschet setzt auf das Verständnis der Menschen für eine mögliche Absage von Karnevalsveranstaltungen am 11.11.. "In diesem Corona-Jahr mussten und müssen wir al

Laschet gegen höhere Steuern für Besserverdienende 06.09.2020
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich gegen eine höhere Besteuerung von Besserverdienenden ausgesprochen. "Damit würde man auch die mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetri

NRW will im Corona-Winter Heizpilze erlauben 06.09.2020
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will der Gastronomie im bevorstehenden Winter das Aufstellen von Heizpilzen erlauben. "Wir wollen den Wirten im kommenden Winter mehr Außengastronomie

Ausweg gesucht 06.09.2020
Frankfurt (ots) - Wer einen Streit beginnt, der sollte wissen, wie er ihn beenden kann. Dieser Grundsatz geht im Fall Nawalny immer mehr verloren. Stattdessen überbieten sich fast alle mit Forderungen

MZ zu Leipzig 06.09.2020
Halle (ots) - Im jüngsten Bericht zur deutschen Einheit steht: Dass die ostdeutschen Einkommen bei 86 Prozent der westdeutschen lägen, werde durch "vergleichsweise günstige Preise für Mieten und Baula

MZ zu Belarus 06.09.2020
Halle (ots) - Die Staatsmacht hat bislang keine Schwäche gezeigt. Polizei, Militär und Geheimdienste haben ihre Reihen geschlossen. Und auch Russlands Präsident Wladimir Putin hat klargestellt, dass e