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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Beatrix von Storch: "Merkels antidemokratische Solidarität mit der SED ist ungebrochen" 06.02.2020
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Merkel hat laut Bild-Zeitung zur Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen erklärt: "Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden! Es war ein schlechter Tag für die Dem

CDU-Politiker Rehberg fordert Rücktritt von Thüringens CDU-Chef Mohring 06.02.2020
Düsseldorf (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), hat den Rücktritt des thüringischen CDU-Chefs Mike Mohring gefordert. "Mike Mohring ist ni

Forsa-Chef sieht bei Neuwahlen in Thüringen AfD nicht automatisch als Gewinner 06.02.2020
Osnabrück (ots) - Forsa-Chef sieht bei Neuwahlen in Thüringen AfD nicht automatisch als Gewinner Meinungsforscher Güllner: "Politisch gemeuchelter Ramelow könnte profitieren" - Liberale im Bund in

phoenix persönlich: Tilman Kuban zu Gast bei Alfred Schier - Freitag, 7. Februar 2020, 18.00 Uhr 06.02.2020
Bonn (ots) - Seit März 2019 ist Tilman Kuban Bundesvorsitzender der Jungen Union, seither hat er sich mit seiner klar konservativen Haltung profiliert und ist bekannt dafür, die Dinge klar beim Name

Andreas Kalbitz: "Kemmerich geht vor Merkels Politbüro-Befehl in die Knie" 06.02.2020
Berlin (ots) - Zum angekündigten Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich erklärt Andreas Kalbitz, Bundesvorstand der Alternative für Deutschland: "Der gerade erst gewählte Mini

Polizei sucht bundesweit nach 482 Rechtsextremisten 06.02.2020
Berlin (ots) - Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten bleibt hoch. Die Sicherheitsbehörden suchen nach Informationen des Tagesspiegels (Freitagausgabe) bundesweit 482 Neonazis und weitere Rec

Beatrix von Storch: "Chaos bei der FDP zeigt, bürgerliche Wähler sind bei der AfD besser aufgehoben" 06.02.2020
Berlin (ots) - Nachdem Thüringens Ministerpräsident Kemmerich auf Druck des FDP-Vorsitzenden Lindner bekanntgegeben hat, sein Amt aufgeben zu wollen und Neuwahlen anzustreben, erklärt Beatrix von St

Wegen Thüringen: Zahl der Parteieintritte bei Linken verzehnfacht 06.02.2020
Düsseldorf (ots) - Die Vorgänge in Erfurt haben bei der Linken eine Eintrittswelle ausgelöst. "Schon am Tag der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen haben sich unsere Beitrittszahlen verzehnfacht",

Thüringen: NRW-Integrationsstaatssekretärin sieht bleibenden Schaden für die Demokratie 06.02.2020
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) sieht trotz des Rücktritts des thüringischen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich einen bleibenden Scha

Ex-BND-Chef attackiert Verfassungsklage gegen Abhörpraxis im Ausland Gerhard Schindler: Nachrichtendienst soll geschwächt werden - Vorwurf von Anmaßung und "Rechtsimperialismus" 06.02.2020
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat die Verfassungsklage ausländischer Journalisten sowie der Organisation "Reporter ohne Grenzen" gegen di

Tino Chrupalla: Merkel und Lindner stürzen gewählten Ministerpräsidenten 06.02.2020
Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla erklärt zum Rücktritt von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen: "Heute ist ein trauriger Tag für unsere Demokratie. Die Umstände des

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnet die FDP als "Antwort auf die AfD" 06.02.2020
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, NRW-Antisemitismusbeauftragte und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt die

Piraten laden zur Mahnwache für Julian Assange in Hannover 06.02.2020
Hannover (ots) - Bereits am 28. Dezember 2019 und am 18. Januar 2020 versammelten sich Menschen in der Landeshauptstadt Hannover vor dem britischen Honorarkonsulat um mit der Aktion Candles4Assange

Ende einer Geisterfahrt - Kommentar zur Regierungskrise in Thüringen 06.02.2020
Berlin (ots) - Thomas Kemmerich wollte zügig und unbekümmert zur Tagesordnung übergehen. Nach seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der gesamten AfD-Fraktion machten seine er

Nichts ist gut 06.02.2020
Frankfurt (ots) - Einen Tag nach seiner Wahl ist der thüringische Ministerpräsident Thomas Kemmerich zurückgetreten. Ist jetzt wieder alles gut? Nein, noch lange nicht. Der Schritt macht den Weg zwa

ARD-DeutschlandTrend: Neun von zehn Deutschen haben keine Angst vor einer Ansteckung mit dem neuen Corona-Virus 06.02.2020
Köln (ots) - Sperrfrist: 06.02.2020 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online

ARD-DeutschlandTrend: Sieben von zehn Deutschen finden Berliner Mietendeckel gut 06.02.2020
Köln (ots) - Sperrfrist: 06.02.2020 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online

ARD-DeutschlandTrend: Union bleibt in der Sonntagsfrage vorne 06.02.2020
Köln (ots) - Sperrfrist: 06.02.2020 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online

Forsa-Blitzumfrage im Auftrag der RTL/ntv-Redaktion: Die Hälfte der Bundesbürger sieht nach politischem Beben in Thüringen die Stabilität des politischen Systems in Gefahr 06.02.2020
Köln (ots) - Drei Viertel aller Bundesbürger finden es nicht gut, dass sich der FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich am Mittwoch mit den Stimmen der AfD zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen

FDP-Chef Lindner: Muss mich versichern, dass ich das Vertrauen meiner Partei habe 06.02.2020
Osnabrück (ots) - Parteivorsitzender sieht durch Kemmerich-Rücktritt "klare Trennlinie zur AfD" Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hat bekräftigt, dass er es für notwendig hält, dem Präsidium se

Mitteldeutsche Zeitung zu Prokop 06.02.2020
Halle (ots) - Noch bei der EM, die vor elf Tagen zu Ende gegangen ist, hatte der Verband Prokop eine Job-Garantie ausgestellt. Kübelweise gab es Lob - obwohl das Ziel Halbfinale verpasst worden war. N

Mitteldeutsche Zeitung zu Thüringen 06.02.2020
Halle (ots) - Denn weder Thomas Kemmerich noch CDU-Fraktionschef Mike Mohring war offenbar bewusst, welches politische Erdbeben diese Wahl auslösen würde. Die Erklärungen von beiden im Anschluss

zu Thüringen: 06.02.2020
Stuttgart (ots) - "CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer braucht offenbar aus dem fernen Südafrika die Unterstützung Angela Merkels, um ihre Partei glasklar auf Distanz zur AfD zu halten. Es geht um

Totalschaden / Kommentar von Jens Kleindienst zu Thüringen 06.02.2020
Mainz (ots) - Es war ein Dammbruch, für die Nachwelt festgehalten in einem Foto mit Schauerpotenzial: Björn Höcke gratuliert im Erfurter Landtag dem neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zu sei

Der Bumerang kommt zurück / Vor der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen hat keiner das Ende bedacht. Nun jubelt ein radikaler AfD-Verband -und die politische Glaubwürdigkeit leidet. Von Jana Wolf 06.02.2020
Regensburg (ots) - In einer Zeit, in der politisch alles auf dem Kopf steht, lohnt es sich, die Lage vom Ende her zu durchdenken. Wie auch immer sich das Desaster in Thüringen weiterentwickelt und w