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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Außenexperte Hardt: Russlands Verhalten macht argwöhnisch 05.12.2019
Berlin (ots) - Die diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland nach dem mutmaßlichen Auftragsmord in Berlin verschärft sich. Deutsche Ermittler verfolgen den Anfangsverdacht, dass staatlic

Halbzeit bei Windparkbau in der Nordsee / Fertigstellung des Offshore-Windparks verzögert sich bis 2020 - Härtefallregelung auch für Offshore gefordert (FOTO) 05.12.2019
Oldenburg, Aachen (ots) - 16 von 32 Windkraftanlagen im Trianel Windpark Borkum II sind errichtet. In der ersten Dezemberwoche 2019 erreicht damit die Anlageninstallation im kommunalen Offshore-Wind

Landrat von Oder-Spree: Tesla-Genehmigungsverfahren werden Jahre dauern 05.12.2019
Beeskow (ots) - Der Landrat von Oder-Spree, Rolf Lindemann (SPD), hat vor zu hohen Erwartungen bei den Genehmigungsverfahren für die geplante Teslafabrik gewarnt. Bei den Genehmigungen geht es sowo

Gienger: Neues Ehrenamtsstärkungsgesetz muss Bürokratie abbauen und Freiraum schaffen 05.12.2019
Berlin (ots) - Modernes Engagement braucht praxistaugliche Rahmenbedingungen Heute ist der Internationale Tag des Ehrenamtes. Dazu erklärt der sport- und ehrenamtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bun

Gauland: Nationalität von Tatverdächtigen muss genannt werden 05.12.2019
Berlin (ots) - Zur Diskussion der Innenministerkonferenz, ob die Polizei bei jeder Tat die Herkunft der Täter nennen sollte, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander

Gunkel zur Finanzentwicklung in der Rentenversicherung 05.12.2019
Berlin (ots) - "Die Rentenversicherung wird das Haushaltsjahr 2019 voraussichtlich mit einem Überschuss in Höhe von rund 2,1 Milliarden Euro abschließen", teilte Alexander Gunkel, Vorsitzender des B

Spaniel: Forderungen des Bundesumweltamtes sind unsozial 05.12.2019
Berlin (ots) - Der Verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, bezeichnet die geheimen, aber nun bekannt gewordenen Vorschläge des Bundesumweltamtes, unter anderem die Mine

Nachhaltige Agrarpolitk: CSU-Fraktion will Höfe-Sterben verhindern 05.12.2019
München (ots) - In der von den Grünen angestoßenen Plenardebatte zur künftigen Agrarpolitik setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, bäuerliche Familienbetriebe auch künftig z

stern-DISKUTHEK / Wolfgang Kubicki will sich nicht als Feminist bezeichnen und hält den Begriff für eine "PR-Maßnahme" 05.12.2019
Hamburg (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) setzt sich zwar für gleiche Rechte von Männern und Frauen ein, will sich aber selbst nicht als Feministen bezeichnen. Der Begriff stehe

Deutsche Umwelthilfe und NRW-Landesregierung schließen Vergleich über verbindlichen Maßnahmenkatalog für die Saubere Luft und die Verkehrswende in Essen 05.12.2019
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe schließt nach einer intensiven Vergleichsverhandlung unter Vorsitz des 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts NRW einen Vergleich mit der Landesregierung Nordrhein

Der Tagesspiegel: Gabriel kritisiert neue Führung scharf - und fordert Bekenntnis zur Großen Koalition 05.12.2019
Berlin (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor dem morgen beginnenden Parteitag die neue Führung seiner Partei scharf kritisiert und den Sozialdemokraten einen Kurswechsel in der

PIRATEN Bayern reichen Popularklage gegen Ungleichbehandlungen im Gesetz für die Kommunalwahlen ein 05.12.2019
München (ots) - Das Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte widerspricht im Artikel 28 wichtigen Grundsätzen der bayerischen Verfassung und wird deshalb durch die PIRATEN Bayern vor den bayrischen Ver

KORREKTUR: Landrat von Oder-Spree: Tempo für Genehmigungsverfahren hängt von Tesla ab 05.12.2019
Berlin (ots) - KORREKTUR: Titel der Meldung geändert! Der Landrat von Oder-Spree, Rolf Lindemann (SPD), hat am Donnerstag im Inforadio vom rbb vor allzu hohen Erwartungen bei den Genehmigungsverfahre

phoenix persönlich: Kristina Schröder zu Gast bei Alfred Schier - Samstag, 7. Dezember 2019, 00.00 Uhr & Sonntag, 8. Dezember 2019, 11.30 Uhr 05.12.2019
Bonn (ots) - Die ehemalige Bundes-Familienministerin und heutige Welt-Kolumnistin Kristina Schröder hält die Meinungsfreiheit in Deutschland für bedroht. "Wenn Sie heute konservative Positionen äuße

Schienenverkehr als Motor für grünes Wachstum auf lokaler und regionaler Ebene (FOTO) 05.12.2019
Brüssel (ots) - Der Beitrag der Schiene zu einem umweltfreundlicheren Verkehr und engerem wirtschaftlichen sowie sozialen Zusammenhalt in den Regionen und Kommunen Europas ist der Fokus der der Stel

Frankfurter Rundschau: Gelbe Westen können im Schrank bleiben 05.12.2019
Frankfurt (ots) - Schockschwerenot. Siebzig Cent mehr für den Liter Diesel, 47 Cent mehr beim Benzin. Das hat das Umweltbundesamt (UBA) empfohlen. So mancher wird die Gelbweste aus dem Kofferraum ho

Straubinger Tagblatt: Fetisch schwarze Null 05.12.2019
Straubing (ots) - Olaf Scholz wird am Wochenende keine Gelegenheit auslassen, darauf hinzuweisen, dass es keinen echten Zusammenhang zwischen mehr Investitionen und einer wiederum stattfindenden Sta

Landeszeitung Lüneburg: "Hart aber fair an die Wand nageln" Maike Schulz-Broers säte den Bauernprotest und will den Staffelstab von Fridays-for-Future übernehmen 05.12.2019
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Erst Anfang Oktober haben Sie Ihre Facebook-Gruppe gegründet, um die Bauern zusammenzubringen. Hat Sie Ihr Erfolg überrascht? Maike Schulz-Broers: Ja, total. Es

rbb-exklusiv: Bund stoppt Regierungsterminal 05.12.2019
Berlin (ots) - Der Bund hat die Pläne für den Neubau eines großen Regierungsterminals in Schönefeld gestoppt. Wie die rbb Abenschau am Donnerstag aus Kreisen der Bundesregierung erfuhr, soll das 344

neues deutschland: Kommentar über die verweigerte Klimaschutzdebatte 05.12.2019
Berlin (ots) - Am Umgang der Bundesregierung mit der Klimakrise lässt sich trefflich zeigen, wie erfolgreich die Neue Rechte längst die Politik bestimmt. Auch hier macht sie mit krassen Lügen sowie

ARD-DeutschlandTrend: Olaf Scholz bei Politikerzufriedenheit gleichauf mit Angela Merkel 05.12.2019
Köln (ots) - Sperrfrist: 05.12.2019 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Onlin

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit der Deutschen zweifelt nicht an der NATO 05.12.2019
Köln (ots) - Sperrfrist: 05.12.2019 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Onlin

ARD-DeutschlandTrend: 64 Prozent der Deutschen wünschen sich einen Fortbestand der Großen Koalition 05.12.2019
Köln (ots) - Sperrfrist: 05.12.2019 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Onlin

BERLINER MORGENPOST: Das geht nach hinten los / Leitartikel von Jörg Quoos zum Umweltbundesamt 05.12.2019
Berlin (ots) - Darf's ein bisschen mehr sein? Bürger, die morgens die Nachrichten lesen, müssen sich in diesen Tagen nicht um niedrigen Blutdruck sorgen. Für besseren Klimaschutz sollte die Dieselst

BERLINER MORGENPOST: Zu viele Ziele für Vivantes / Kommentar von Joachim Fahrun 05.12.2019
Berlin (ots) - Für einen Krankenhauskonzern ist es eine schlechte Zeit, um ohne Führung zu sein. Die Ausstiege der Vivantes-Geschäftsführerin Andrea Grebe und der Aufsichtsratschefin Vera Gäde-Butzl