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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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365-Euro Ticket in Baden-Württemberg möglich 08.10.2019
Stuttgart (ots) - Eine Anfrage im baden-württembergischen Landtag offenbart: Ein 365-Euro Ticket ist umsetzbar. [1] Die Piratenpartei sieht diese Forderung als Schritt in Richtung eines fahrscheinfr

Piratenpartei Niedersachsen: Sparkassen sollen sich auf ihre Verantwortung besinnen 08.10.2019
Hannover (ots) - Am 04.10. gab n-tv bekannt, dass mittlerweile sieben Sparkassen in Niedersachsen Prämiensparverträge ihrer Kunden aufgrund der Null- und Negativzinspolitik in Europa en masse kündi

Skandal bei Tierschutz: Betäubung bei Schlachtvorgang rechtswidrig! 08.10.2019
Augsburg (ots) - Tiere, die in Deutschland geschlachtet werden, erleben nicht nur Todesangst, sondern werden in vielen Fällen entgegen § 4 a Abs. 1 TierSchG unzureichend betäubt. Dadurch erleiden di

Kölner Stadt-Anzeiger: DGB attackiert Spahns Pläner zur Reform der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen 08.10.2019
Köln (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) attackiert Gesundheitsminister Jens Spahns Pläne zur Reform der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen als Angriff auf den Sozialstaat. Der CDU-Politi

Weidel: Auffällige Flüchtlinge müssen sofort abgeschoben werden 08.10.2019
Berlin (ots) - In Limburg kam es gestern zu einem mutmaßlichen Terroranschlag. Ein Mann stahl einen LKW und nahm Kurs auf parkende Fahrzeuge sowie eine Fußgängergruppe. Neun Menschen wurden verletzt

phoenix runde: Seehofers Flüchtlingspolitik - Blaupause für Europa? - Dienstag, 8. Oktober 2019, 22.15 Uhr 08.10.2019
Bonn (ots) - Horst Seehofer warnt vor einer noch größeren Flüchtlingsbewegung als 2015. "Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben si

Jörg Meuthen: SPD hat sich verrannt - Wähler flüchten zur AfD 08.10.2019
Berlin (ots) - Der Wahlforscher und Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht die SPD vor dem Aus: "Die SPD ist in der Auflösung begriffen. Ein neuer Vorsitzender wird das n

Raif Badawi Award 2019 geht an Hanène Zbiss aus Tunesien 08.10.2019
Berlin (ots) - Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit verleiht zum fünften Mal den Raif Badawi Award for Courageous Journalists an die Tunesierin Hanéne Zbiss. Der Journalistenpreis ehrt d

Urteil gegen Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul: Weiterer dunkler Schatten auf dem Rechtsstaat 08.10.2019
Berlin (ots) - Zu dem heutige Urteil des türkischen Gerichts in Istanbul gegen den deutschen Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit erklärt der Vorstandsvorsitzende Prof. Karl-

Deutsche Umwelthilfe wirft Kraftfahrt-Bundesamt knallhartes Industrielobbying gegen Klimaschutz, Luftreinhaltung und Verbraucherinteressen vor 08.10.2019
Berlin (ots) - Heute bekannt gewordener Abgasbetrug bei Audi und VW-Diesel-Pkw der Abgasstufe Euro 4 ist dem Kraftfahrt-Bundesamt bereits seit vier Jahren bekannt, ohne dass die Bundesbehörde die n

Winkelmeier-Becker/Jung: Unternehmen besser vor Patenttrollen schützen 08.10.2019
Berlin (ots) - Missbräuchlichem Einsatz des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs entgegenwirken Vor dem Hintergrund wiederholter Meldungen aus der Wirtschaft, dass durch den massenhaften Auf

Expertenanhörung zur Masern-Impfpflicht: CSU-Fraktion setzt auf Aufklärung statt Zwang 08.10.2019
München (ots) - Nach der Expertenanhörung heute im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags zum Thema: "Erfolgversprechende Wege zur Erhöhung der Impfraten, insbesondere bei Masern" erklärt Be

phoenix runde: Das Klimapaket - Guter Anfang oder vertane Chance? - Mittwoch, 9. Oktober 2019, 22.15 Uhr 08.10.2019
Bonn (ots) - Zu wenig, zu schwerfällig, zu mutlos! So urteilen Kritiker über das Klimaschutzpaket der Bundesregierung. Es werde eine Chance vertan, denn viele wären bereit, sich dem Klima zuliebe st

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum "Teilhabe-Paket" für Kinder 08.10.2019
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Teilhabe-Paket für Kinder in Hartz IV: Die Bundesregierung hat auch ihre Stärken. Was zum Beispiel starke Worte angeht, hat sie in letzter

neues deutschland: Erinnern nach 30 Jahren: Eine Generation weiter gedacht - ein Kommentar 08.10.2019
Berlin (ots) - 30 Jahre nach dem Herbst 1989 sind Erinnerungen an und Reflexionen über diese dramatischen Tage in Ostdeutschland nicht zu übersehen und zu überhören. Ausstellungen allerorten, Filme

BERLINER MORGENPOST: Verrat an den Kurden / Kommentar von Michael Backfisch 08.10.2019
Berlin (ots) - Es gehört zu den verheerendsten Eigenschaften von US-Präsident Donald Trump, dass er sich im permanenten Wahlkampf-Modus befindet. Er argumentiert nicht. Er beschimpft, beleidigt und

BERLINER MORGENPOST: Blockieren überzeugt nicht / Leitartikel von Christine Richter 08.10.2019
Berlin (ots) - Kaum einer wird bestreiten, dass der Klimaschutz ein wichtiges Thema ist. Mir erschließt sich der Sinn der Aktionstage der "Extinction Rebellion" dennoch nicht. Offiziell, so sagen die

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Grünen-Forderung nach Tempolimits 08.10.2019
Stuttgart (ots) - Der Vergleich hinkt. Und wie! Wenn Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann behauptet, "was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen", dann ist das angesich

Mitteldeutsche Zeitung: zum Teilhabepaket 08.10.2019
Halle (ots) - Gut gemeint ist noch lange nicht automatisch auch gut gemacht. Jüngstes Beispiel: das Teilhabepaket der Bundesregierung. Dessen Absicht ist nur gut: Kinder einkommensschwacher Eltern

Piraten Niedersachsen fordern Briefgeheimnis auch für E-Mails 08.10.2019
Hannover (ots) - Am 09. Oktober jährt sich der Tag des Weltpostvereins oder Weltposttag zum 50. Mal [1]. Die Piratenpartei fordert die Ausweitung der für Briefpost geltenden Datenschutzregeln auch

Mitteldeutsche Zeitung: zur Seenotrettung 08.10.2019
Halle (ots) - Seehofer hat die Debatte, die sich daran - auch in der eigenen Fraktion der Parteien, die das Attribut "christlich" im Namen tragen - entzündet, in Luxemburg als "beschämend" bezeichne

Mitteldeutsche Zeitung: zum 9. Oktober 08.10.2019
Halle (ots) - An der ökonomischen Kluft wird sich bis auf weiteres wenig ändern lassen. Sie hat mit dem Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft zu tun und dem Mangel an großen Industrieunternehmen. Daraus fo

Neue Westfälische (Bielefeld): Grüne sehen Teilhabepaket als gescheitert an 08.10.2019
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Grünen im Bundestag haben das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung scharf kritisiert. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (

Rheinische Post: Kommentar: Truppenabzug als Wahlkampf-Strategie 08.10.2019
Düsseldorf (ots) - Als Donald Trump auf Wahlkampfbühnen verkündete, er werde Amerikas scheinbar endlose Militärpräsenz in Konfliktgebieten beenden, war das ein Grund dafür, dass er im November 2016

Badische Zeitung: Volksbegehren für Artenschutz: Der Weg zum Kompromiss / Kommentar von Jörg Buteweg 08.10.2019
Freiburg (ots) - Alles andere als eine Distanzierung hätte einen massiven Konflikt mit dem Koalitionspartner CDU bedeutet, der sich als Sachwalter der Landwirte sieht. (...) Der gewiefte Taktiker