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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Gauland: Hindenburgdamm umzubenennen ist töricht! 06.02.2019
Berlin (ots) - Zu den Plänen von SPD und Grünen, den Hindenburgdamm nach Sylt umzubenennen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Der Versuch von links-grün, den Namen und dam

Zweite Verhandlungsrunde Landesbeschäftigte Einkommensverhandlungen Öffentlicher Dienst: Alle Karten auf den Tisch! 06.02.2019
Berlin (ots) - Vor Beginn der zweiten Runde der Einkommensverhandlungen für die Landesbeschäftigten am 6. Februar 2019 in Potsdam hat sich der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach einigungsberei

Sozialverband fordert Arbeitslosengeld II Plus 06.02.2019
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über das Arbeitslosengeld I erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Es ist gut, dass der politische Wille wächst, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu verlä

phoenix plus: Das irische Dilemma, Donnerstag, 7. Februar 2019, 12.45 Uhr 06.02.2019
Bonn (ots) - Mit dem Brexit könnte der Konflikt um Nordirland wieder aufflammen. Wie soll künftig mit der Grenze zwischen dem zur EU gehörenden Irland und dem britischen Nordirland umgegangen werden

BM Hofer zur EuGH-Klage Maut: Österreich wird endgültiges Urteil prüfen 06.02.2019
Wien (ots) - Generalanwalt der EU sieht keinen Bruch des Unionrechts Mit dem heute veröffentlichten Schlussantrag im Klagsverfahren Österreichs gegen die deutsche PKW-Maut stellt sich der Generalanwa

NOZ: SPD fordert deutliche Nachbesserungen am staatlichen Tierwohllabel 06.02.2019
Osnabrück (ots) - SPD fordert deutliche Nachbesserungen am staatlichen Tierwohllabel Gewerkschaft: Arbeitsbedingungen von Schlachtern berücksichtigen - Schweinehalter: Kriterien sind ambitioniert

§ 219a: Paritätischer kritisiert Koalitionskompromiss und fordert ersatzlose Streichung des umstrittenen Schwangerschaftsabbruch-Informations-Paragrafen 06.02.2019
Berlin (ots) - Der heute vom Kabinett gebilligte Entwurf für ein Gesetz zur "Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch" wird vom Paritätischen Wohlfahrtsverband scharf kritisi

Rheinische Post: Hofreiter kritisiert Untersagung der Bahnfusion Siemens/Alstom 06.02.2019
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Untersagung der Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom als problematisch kritisiert und als Konsequenz eine Änderung der EU-We

Zeit für Gebäudekommission läuft ab: Deutsche Umwelthilfe drängt auf zukunftsfähigen Fahrplan für Klimaschutz beim Bauen und Wohnen 06.02.2019
Berlin (ots) - Einsetzung der Gebäudekommission lässt weiter auf sich warten - Kommission muss bis Juni Ergebnisse liefern - Maßnahmen für Klimaschutz im Gebäudebereich müssen Teil des Klimaschutzges

Thüringen: Deutliches Gehaltsplus für Beschäftigte in der Altenpflege / Gehälter steigen im laufenden Jahr weit überdurchschnittlich 06.02.2019
Erfurt (ots) - Für bis zu 8.000 Thüringer Beschäftigte in der privaten Pflege steigen die Löhne im laufenden Jahr weit überdurchschnittlich. Der bpa Arbeitgeberverband hat die Gehaltstabelle für Th

Bayernpartei: Gesetzlich verbindliche Quoten auf Wahlvorschlägen sind ein Angriff auf die demokratische Ordnung! 06.02.2019
München (ots) - Nun hat die Diskussion um eine verbindliche Frauenquote auf Wahllisten auch den bayerischen Landtag erreicht. Noch hatte der Vorstoß von Grün/Rot keine Chance, in Brandenburg ist er

Andreas Schalk leitet Parlamentskreis Mittelstand der CSU-Fraktion, Barbara Regitz ist seniorenpolitische Sprecherin 06.02.2019
München (ots) - Die Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben Andreas Schalk zum Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand gewählt. Barbara Regitz wird Sprecherin für Senioren

Saarbrücker Zeitung: Tierwohllabel darf laut Rukwied bestehende Standards nicht gefährden 06.02.2019
Saarbrücken (ots) - Das neue Tierwohllabel von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) darf nach Ansicht von Bauernpräsident Joachim Rukwied bereits bestehende Haltungsstandards nicht

phoenix runde: Altmaiers Industriepolitik - Soll der Staat unsere Wirtschaft schützen? - Donnerstag, 07. Februar 2019, 22.15 Uhr 06.02.2019
Bonn (ots) - Hochtechnologie made in Germany ist beliebt, besonders bei ausländischen Investoren. Mehr als die Hälfte der Aktien der DAX-Unternehmen sind schon in ausländischer Hand. Daher will Bun

"Studio Friedman" am 7. Februar: Miete, Löhne, Steuern, Vermögen - geht die soziale Schere immer weiter auseinander? 06.02.2019
Berlin (ots) - Die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland insgesamt bleibt positiv. Und trotzdem gibt es Probleme. Viele Bürger können sich ihre Miete kaum noch leisten und bezahlbarer Wohnra

Stegemann: Tierwohl-Produkte müssen alle Verbraucher erreichen 06.02.2019
Berlin (ots) - Bundesministerin Klöckner stellt Kriterien für ein staatliches Tierwohlkennzeichen vor Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat heute Kriterien für ein staatliches Tierwo

Neue Westfälische (Bielefeld): Loveparade-Katastrophe: SPD fordert Würdigung der Opfer 06.02.2019
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Als eine Konsequenz aus dem bisherigen Loveparade-Prozess hat die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag eine Würdigung der Opfer der Katastrophe gefordert. In einem Ge

Straubinger Tagblatt: Das eigentliche Problem der Pkw-Maut 06.02.2019
Straubing (ots) - Straßenbenutzungsgebühren sollten ja nicht nur Geld einfach reinholen, sondern auch ein Ziel verfolgen. Das tun sie vor allem dann, wenn sie entfernungsabhängig gestaffelt werden -

Mitteldeutsche Zeitung: zur Pkw-Maut 06.02.2019
Halle (ots) - Das Problem liegt an anderer Stelle: Straßenbenutzungsgebühren sollten ja nicht nur Geld einfach reinholen, sondern auch ein Ziel verfolgen. Das tun sie vor allem dann, wenn sie entfe

Mitteldeutsche Zeitung: zu Fahrtests für Senioren 06.02.2019
Halle (ots) - Fahrtauglichkeit im Alter ist ein heißes Eisen. Denn wer seinen Führerschein abgeben muss, verliert ein Stück (Bewegungs-)Freiheit und Individualität. Aber die Freiheit endet normalerw

neues deutschland: Kommentar zu neuerlichen Aufrüstungsplänen in Deutschland: Waffen bleiben nie im Schrank 06.02.2019
Berlin (ots) - Seit zwei Jahren erpresst der US-Präsident die Bundesregierung, mehr Geld fürs Militär auszugeben und mehr Verantwortung bei der NATO zu übernehmen. Mit Erfolg: Deutschland versprich

Frankfurter Rundschau: Der Spalter als Versöhner 06.02.2019
Frankfurt (ots) - Mal klangen die Worte pathetisch, mal leidenschaftslos abgelesen. Auf eine klare Botschaft wartete man vergeblich. Und dann saß minutenlang auch noch die rote Krawatte, das Markenz

Frankfurter Rundschau: Der Spalter als Versöhner 06.02.2019
Frankfurt (ots) - Mal klangen die Worte pathetisch, mal leidenschaftslos abgelesen. Auf eine klare Botschaft wartete man vergeblich. Und dann saß minutenlang auch noch die rote Krawatte, das Markenz

Allg. Zeitung Mainz: Quotenmänner! / Meike Hickmann zur Frauen in Parlamenten 06.02.2019
Mainz (ots) - Frauenquote bei den Brandenburger Landtagswahlen - und schon schreien die Gegner "Verfassungsbruch!" Ein erstes Gutachten sieht die Freiheit der Wahl bedroht. Aber ist es eine freie Wa

Allg. Zeitung Mainz: Melk-Maut? / Reinhard Breidenbach zu Autobahn-Gebühren 06.02.2019
Mainz (ots) - Welch' Überraschung! Der EU-Generalanwalt sieht in einer deutschen Pkw-Maut keine Diskriminierung ausländischer Fahrer. Österreich hatte geklagt. Der Generalanwalt meint, Österreich so