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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Chemnitz 05.09.2018
Bielefeld (ots) - Wer sich selbst in der Mitte der Gesellschaft verortet, der steht nach den Vorgängen in Chemnitz einigermaßen ratlos da und fragt sich: Was ist sinnloser? Der Tod von Daniel H. od

Rheinische Post: KOMMENTAR: Die Mieten-Illusion 05.09.2018
Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler Die hohen Mieten in deutschen Ballungsgebieten sind eine sozialpolitische Herausforderung. Die Losung dazu hat die für Mietpolitik zuständige Justizminister

Rheinische Post: KOMMENTAR: Im Hambacher Forst gibt es nur Verlierer 05.09.2018
Düsseldorf (ots) - Von Kirsten Bialdiga Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass im Konflikt um den Hambacher Forst am Ende alle wesentlichen Beteiligten verlieren - Politiker, Umweltschützer und de

Das Erste, Donnerstag, 6. September 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 05.09.2018
Köln (ots) - 6.20 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesaußenminister, Thema: Türkei-Reise   7.05 Uhr, Georg Pazderski, AfD, Thema: Chemnitz   8.10 Uhr, Svenja Schulze, SPD, Bundesumweltministerin, The

Rheinische Post: Grünen-Chefin Baerbock kritisiert Räumung des Hambacher Forsts als "absurde Machtdemonstration auf dem Rücken der Polizei" 06.09.2018
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Räumung des Hambacher Forstes durch den Energiekonzern RWE unter Polizeischutz scharf kritisiert. "Im Hambacher Wald läuft eine absurde Mac

Rheinische Post: Seehofer will über Bayern-Wahl hinaus CSU-Chef bleiben 06.09.2018
Düsseldorf (ots) - Innenminister Horst Seehofer (CSU) will sein Amt als CSU-Chef auch über die Bayern-Wahl hinaus behalten. "Eines habe ich in den vergangenen Wochen wieder gelernt. Wer in Berlin fü

Rheinische Post: Seehofer lehnt Bleiberecht für Flüchtlinge mit Job ab - auch keine Stichtagsregelung 06.09.2018
Düsseldorf (ots) - Nach dem Willen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) soll das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz Flüchtlingen mit Job keine neue Bleibeperspektive geben. Er lehnt sowohl den

Rheinische Post: Seehofer erwartet rasche Antwort aus Tunesien zu Sami A. 06.09.2018
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer(CSU) erwartet im Fall Sami A. eine rasche Antwort aus Tunesien. "Das Auswärtige Amt hat die tunesische Regierung in einer diplomatischen Note d

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/ Justiz Keine Ermittlungen gegen Weinbaupräsidenten Boy 06.09.2018
Halle (ots) - Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt nicht gegen den Weinbaupräsidenten Siegfried Boy wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung. Es würde keine Anzeige einer vermeintlich Geschädi

NOZ: Land Niedersachsen schließt Digitalpakt mit Vodafone 06.09.2018
Osnabrück (ots) - Land Niedersachsen schließt Digitalpakt mit Vodafone Unternehmen kündigt Investitionen in Höhe von 180 Millionen Euro an - Althusmann: "Kommen Gigabitland großen Schritt näher"

Offensive in Idlib gefährdet über eine Million Kinder / Minderjährige als Schutzschilde 06.09.2018
-------------------------------------------------------------- Mehr Informationen http://ots.de/T08Nek -------------------------------------------------------------- Damaskus/München

NOZ: Linke: Präsident Erdogan mit allem Pomp zu empfangen ist das falsche Signal 06.09.2018
Osnabrück (ots) - Linke: Präsident Erdogan mit allem Pomp zu empfangen ist das falsche Signal Außenpolitischer Sprecher Liebich warnt vor vorschneller Normalisierung der deutsch-türkischen Bezie

Sicherheitspolitisches Symposium der AfD-Landtagsfraktion - "Potsdamer Gespräche" zur islamistischen Bedrohung in Brandenburg (FOTO) 06.09.2018
Potsdam (ots) - Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, und der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, erklären nach den ersten "Potsdamer Gesp

Generalleutnant Carsten Jacobson nach 44 Dienstjahren verabschiedet (FOTO) 06.09.2018
Lohheide/Niedersachsen (ots) - Am 30. August sind in der Niedersachsen-Kaserne fast 300 Soldatinnen und Soldaten zu Ehren von Generalleutnant Carsten Jacobson angetreten. Mit feierlichem Appell

Regierungsentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen ist verfassungswidrig 06.09.2018
Berlin (ots) - Der Regierungsentwurf des "Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" ist in der jetz

SPD-Politiker Castellucci bezeichnet Seehofers Äußerung zu Migration als "fahrlässig" 06.09.2018
Berlin (ots) - Der Sprecher für Migration und Integration in der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf kritisiert. Seehofers Äußerung, die

Weinberg: Wachsende Anzahl an geschlossenen Unterbringungen von Kindern und Jugendlichen ist beunruhigend 06.09.2018
Berlin (ots) - Ursachen müssen verstanden werden Laut Medienberichten hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt, dass die Anzahl an geschlossenen Unt

NOZ: AfD begrüßt Seehofer-Äußerung zu Migration 06.09.2018
Osnabrück (ots) - AfD begrüßt Seehofer-Äußerung zu Migration Parteichef Gauland: "In der Analyse hat Seehofer vollkommen Recht, es wird ihm aber nicht viel helfen" Osnabrück. Die AfD begrüßt d

Versicherte wollen Kassenvielfalt: Politik muss jetzt den Finanzausgleich reformieren 06.09.2018
München (ots) - Nach den aktuellen Finanzdaten des Bundesgesundheitsministeriums wachsen die Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen. Allerdings verteilen sich diese stark unterschiedlich, weil

Bayerns Pflegenotstand wird täglich größer / Jeden Tag fehlt eine weitere Pflegekraft: BRK fordert ein staatliches Programm zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte für die Pflege 06.09.2018
Bayern (ots) - "Wir geraten in allen Bereichen jeden Tag mehr unter Druck, unsere Aufgaben als Wohlfahrtsverband und als Hilfsorganisation qualitativ und quantitativ bewältigen zu können", so BRK-P

Deutscher Apothekertag: Einladung zur Pressekonferenz am 9. Oktober 2018 in München (FOTO) 06.09.2018
Berlin (ots) - Ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten des Koalitionsvertrages und der Bildung der neuen Bundesregierung diskutieren vom 10. bis 12. Oktober 2018 mehr als 300 Delegierte des Deutsc

Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen das Land Hessen für "Saubere Luft" in Frankfurt am Main - Klare Entscheidung für Hardware-Nachrüstung von Kanzlerin Merkel gefordert 06.09.2018
Berlin/Wiesbaden (ots) - - VG Wiesbaden: Zonale Diesel-Fahrverbote in Frankfurt am Main ab 1. Februar 2019 einzuführen - Ausdehnung der Fahrverbote auf Dieselfahrzeuge der Abgasstufe Euro 5 ab 1.

Pazderski: Harte Haltung der Tschechen gegen Merkels Zwangsumverteilung ist richtig 06.09.2018
Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundesprecher Georg Pazderski hat sich hinter den tschechischen Premierminister Babis gestellt: "Seine konsequente Linie, auch zukünftig die von Merkel a

Bundeskanzlerin Angela Merkel im RTL-Sommerinterview: "Es ist eine angespannte Stimmung" 06.09.2018
Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag in einem RTL-Sommerinterview die Stimmung nach den jüngsten Vorfällen in Chemnitz als "angespannt" bezeichnet. Neben Demonstrationen "mit

Christina Schade: "Freies Denken und freies unternehmerisches Handeln als Grundlage für Wohlstand in Brandenburg" (FOTO) 06.09.2018
Potsdam (ots) - Während die meisten Parlamentarier der Altparteien die Sommerpause für ausgiebige Urlaube nutzten und Brandenburg den Rücken kehrten, war die Fraktion der Alternative für Deutschl