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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Steffen Kampeter, Finanzstaatssekretär. 04.09.2013
Osnabrück (ots) - Finanzstaatssekretär hält Hilfen für Irland nicht für erforderlich Kampeter: Auch Portugal mit besten Wachstumsraten des Euro-Raums - Kritik an "Gequake" der Grünen Osnabrüc

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland. 04.09.2013
Osnabrück (ots) - Sozialverband fordert Gesetz gegen Missbrauch beim Freiwilligendienst Verbandspräsident Bauer: Ministerin Schröder soll nicht mit Jubelarien ablenken Osnabrück.- Der Sozial

Neue OZ: Neue OZ - Nachricht zu Hermesbürgschaft für Massenställe. 04.09.2013
Osnabrück (ots) - Bundesregierung plant erneut Hermesbürgschaft für Massenställe in Ukraine Absicherung über 35 Millionen Euro für Entenfarm - 860.000 Tiere auf 119 Hektar Osnabrück.- Die Bu

Steuerexperte kritisiert "raffiniert kalkulierten Koalitionsvertragsbruch" - Volker Kauder sind "keine Klagen zu Ohren gekommen" 04.09.2013
Hagen (ots) - "Wohlstand für alle" versprachen CDU/CSU und FDP im aktuellen Koalitionsvertrag. Unter dem Abschnitt "Steuervereinfachung" vereinbarten die Regierungsparteien unter anderem die Wieder

Schneller Ausbau lohnt / Erneuerbare Energien sparen im Vergleich zu fossil-atomarer Stromerzeugung 54 Milliarden Euro bis 2030 04.09.2013
Hamburg (ots) - Ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien führt zu einer kräftigen Kostenersparnis. Die Anlagen produzieren schon heute zum Teil deutlich günstiger Strom als der konventionelle

Dritte Janssen Zukunftsfrage / Interesse am Thema Gesundheitspolitik - eine Generationsfrage? (BILD) 04.09.2013
Neuss (ots) - Mit der Fragestellung, wie wichtig den Bundesbürgern das Thema Gesundheitspolitik ist, beschäftigt sich - kurz vor der Bundestagswahl - die 3. Janssen Zukunftsfrage. Die vom Markt

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Ignoranz der Bundesländer bei der Überprüfung von Klima- und Verbraucherschutzregeln 04.09.2013
Berlin/Radolfzell (ots) - Neun Bundesländer verzichten bisher komplett auf Kontrolle der Verbrauchskennzeichnung von Energiefressern und erhalten die "Rote Karte" - Rheinland-Pfalz verhängt als ein

Der Arzneiverordnungsreport - ein lernendes System? 04.09.2013
Berlin (ots) - Und wieder ist es soweit: Der Arzneiverordnungsreport 2013 wird am 12. September 2013 veröffentlicht und wird sich erneut mit angeblichen, vermuteten oder erhofften Einsparpotenzia

Private Krankenversicherung widerlegt Wahlkampf-Rhetorik: Debeka auch 2014 mit stabilen Beiträgen - Beitragssenkungen für 600.000 Versicherte 04.09.2013
Koblenz (ots) - "Für Millionen Versicherte in der privaten Krankenversicherung bleiben die Beiträge 2014 stabil", erklärt Uwe Laue, Vorstandsvorsitzender der größten privaten Krankenversicherung in

Kurzstatement von Prof. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, zur Pressekonferenz der Prüfungskommission und der Überwachungskommission / Berlin, 4. September 2013 04.09.2013
Berlin (ots) - Es war gut und richtig, die Organtransplantation in Deutschland gesetzlich zu regeln. Wir wissen die damit erreichte Rechtssicherheit und die in der Folge der TPG-Novelle von 2012 noc

Erstprüfungen in allen 24 Leberzentren abgeschlossen / Maßnahmen für mehr Kontrolle und Transparenz in der Transplantationsmedizin greifen 04.09.2013
Berlin (ots) - Die Vor-Ort-Prüfungen aller 24 Lebertransplantationsprogramme in Deutschland durch die Prüfungskommission und die Überwachungskommission von Bundesärztekammer, Deutscher Krankenhausg

Fischbach: Bundesfreiwilligendienst wird sehr gut angenommen 04.09.2013
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat der 100.000. Teilnehmerin am Bundesfreiwilligendienst gratuliert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im

Hartz IV-Regelsatz ist weit von der Lebensrealität der Betroffenen entfernt 04.09.2013
Berlin (ots) - Zur Billigung der Hartz-IV-Sätze durch das Bundeskabinett erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Um den faktischen Bedarf der Bezieher von Hartz IV abzudecken, reicht die angekündigt

Meister: Union ist die Familienpartei Deutschlands 04.09.2013
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat eine Studie zur Familienbesteuerung veröffentlicht. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfra

Streubombenbericht 2013: Positive Bilanz wird von Syrien überschattet 04.09.2013
München (ots) - Gemäß dem heute in Genf veröffentlichten Bericht des "Cluster Munition Monitor" setzte Syrien 2012 und 2013 als einziges Land Streubomben ein. Fast 90 % der weltweit in diesem Zeitr

Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V.: Kindergrundsicherung statt Familiensplitting 04.09.2013
Berlin (ots) - "Das DIW bestätigt, dass ein Familiensplitting teuer ist und hauptsächlich gut verdienende Familien entlastet. Familien, die Hartz IV bekommen, gehen leer aus. Das vergrößert die soz

Gemeinsamer Aufruf zur Freilassung des mazedonischen Journalisten Tomislav Kezarovski 04.09.2013
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen, CIVIL - Center for Freedom, n-ost - Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung und das Balkan Investigative Reporting Network verurteilen die anhaltende Inhaftie

Mißfelder: G 20 müssen den Bürgerkrieg in Syrien auf die Tagesordnung setzen 04.09.2013
Berlin (ots) - Am 5. und 6. September treffen sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in St. Petersburg. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/

FREIE WÄHLER und Bund der Steuerzahler fordern Kehrtwende in der Euro-Politik / Aiwanger: Steuerzahler werden Opfer der Schuldenvergemeinschaftung 04.09.2013
Berlin (ots) - Übereinstimmend fordern Hubert Aiwanger für die FREIEN WÄHLER und Baron Rolf von Hohenhau für den Bund der Steuerzahler einen Kurswechsel in der Euro-Rettungsschirmpolitik. "Eltern h

Steigende Verlustzahlen in Afghanistan / Alexander Gauland: Einsatz ist gescheitert 04.09.2013
Berlin (ots) - "Diese Zahlen machen deutlich, dass die Befriedung Afghanistans offenbar weitgehend gescheitert ist", so kommentiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für

Fischbach: Regelsatz-Erhöhung von Hartz IV ist Sozialpolitik mit Sinn und Verstand 04.09.2013
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine Rechtsverordnung zur Anpassung der Regelsätze für Bezieher der Grundsicherung Hartz IV beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende

Umfairteilen - Reichtum besteuern!: Bundesweite Demonstration für soziale Gerechtigkeit am 14. September 2013 / Einladung zu Pressekonferenz 04.09.2013
Berlin (ots) - Für Samstag, den 14. September, ruft das bundesweite Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern!" zu einer zentralen Demonstration in Bochum auf. Zeitgleich ist eine Großaktion mit Ku

"Trotz gesteigerter Wettbewerbsfähigkeit darf Deutschland nicht nachlassen" erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. 04.09.2013
Berlin (ots) - Deutschland rückt auf Platz vier im jährlichen Ranking des Weltwirtschaftsforums. Im Vergleich zum letzten Jahr verbessert sich Deutschland um zwei Plätze und kann vor allem mit dem s

Bürger überwachen BND-Baustelle in Berlin / Campact und digitalcourage fordern Konsequenzen aus dem NSA-Skandal / Auftakt zur bundesweiten Großdemonstration "Freiheit statt Angst" am Samstag in Berlin 04.09.2013
Berlin (ots) - Unter dem Motto "Bürger bespitzeln Geheimdienste" haben heute das Kampagnennetzwerk Campact und der Datenschutzverein digitalcourage Konsequenzen aus dem NSA-Skandal gefordert. Vo

Gysi (Linke): Linke Mehrheit nutzen 04.09.2013
Bonn/Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sieht die Zeit für Rot-Rot-Grün gekommen, wenn es nach der Bundestagswahl für eine Koalition reichen würde: "Eigen