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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Grütters: 364 Millionen Euro für "Museum der Moderne" sind Schmerzgrenze 06.11.2019
Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) geht nach eigenen Worten nicht davon aus, dass die Kosten für den Bau des "Museum der Moderne" in Berlin weiter erheblich steigen werden.

NOZ: Sozialverband Deutschland zieht verheerende Groko-Halbzeitbilanz 06.11.2019
Osnabrück (ots) - Sozialverband Deutschland zieht verheerende Groko-Halbzeitbilanz SoVD-Präsident Bauer: "Selbstbeweihräucherung passt mit wachsender Wut nicht zusammen" - Regierung "doktert nur an

Bundesfinanzminister Scholz will Regionalbanken opfern 06.11.2019
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) lehnt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur europäischen Einlagensicherung entschieden ab. "Das, was der Bundesfinanzmini

Versorgungswerk für Landtagsabgeordnete ist völlig falsches Signal an politikmüde Bürger 06.11.2019
Stuttgart (ots) - Einhellig lehnen die Abgeordneten der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion das Ansinnen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD, dem Versorgungswerk der Landtagsabgeordneten

Winkelmeier-Becker/Müller: Bundeskabinett beschließt Ausweitung der Adoption von Stiefkindern 06.11.2019
Berlin (ots) - Kindeswohl muss weiter im Zentrum stehen Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Stiefkindadoptionen verabschiedet. Dazu erklären die recht

Tillmann/de Maizière: Zweites Standbein für die deutsche Forschungslandschaft 06.11.2019
Berlin (ots) - Die steuerliche Forschungsförderung als wichtiges Signal für unseren Innovationsstandort Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förd

Tillmann/Gutting: Eine Vielzahl von steuerlichen Entlastungen auf gutem Weg 06.11.2019
Berlin (ots) - Gesamtpaket beinhaltet die steuerliche Förderung der Elektromobilität, viele Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deutliche Erhöhungen bei der Wohnungsbauprämie und

Brandner zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses 06.11.2019
Berlin (ots) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner erklärt zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses: "Konkrete Vorwürfe in der heutigen Sitzung wurden gegen mich nicht erhoben, sondern

CSU-Fraktion gibt grünes Licht für Abschiebeeinrichtung am Münchner Flughafen 06.11.2019
München (ots) - Die CSU-Fraktion und die Fraktion der Freien Wähler haben die Mittel für den Neubau einer kombinierten Transit- und Abschiebehafteinrichtung am Flughafen München im Haushaltsausschus

Deutsche Umwelthilfe zieht Halbzeit-Bilanz für die GroKo: Strategie für relevante Zukunftsthemen fehlt komplett 06.11.2019
Berlin (ots) - Die Halbzeit-Bilanz der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für die Große Koalition fällt ernüchternd aus. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband wirft den Regierenden von CDU/CSU und SPD vo

Kölner Stadt-Anzeiger: Insolvente Eifelhöhen-Klinik muss nicht bis Freitag geräumt sein - Kreis Euskirchen verlängert Frist 06.11.2019
Köln (ots) - Nettersheim-Marmagen. Die wegen gravierender Hygienemängel in die Insolvenz geratene Marmagener Eifelhöhen-Klinik muss nun doch nicht - wie von den Aufsichtsbehörden bei der vorläufigen

Grün-schwarze Landesregierung setzt mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 Stellenausbauorgie fort und schadet der Automobilwirtschaft 06.11.2019
Stuttgart (ots) - Zur heutigen Haushaltsrede der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Pode

Gute Nachrichten für die Umwelt: Deutsche Umwelthilfe begrüßt das Verbot von Plastiktüten als richtigen Schritt zur Abfallvermeidung 06.11.2019
Berlin (ots) - Plastiktüten sind verzichtbar, verbrauchen unnötig viel Ressourcen, belasten das Klima und verschmutzen die Umwelt - Pro Jahr werden in Deutschland mehr als zwei Milliarden Einweg-Pla

Linnemann/Pfeiffer: Steuern senken, Bürokratie abbauen und klug in die Zukunft investieren 06.11.2019
Berlin (ots) - Sachverständige mahnen zurecht Strukturreformen an Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat sein Jahresgutachten "Den Strukturwandel meistern" vorgestellt. Hierzu erklären der

Gegen Funklöcher in Bayern: CSU-Fraktion will Netzbetreiber und Bahn in die Pflicht nehmen 06.11.2019
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass der Mobilfunk in Bayern noch leistungsfähiger wird. Hierzu sollen auch Verkehrsschilder,

Winkelmeier-Becker: Modernisierung der Strafverfahren muss schnell abgeschlossen werden 06.11.2019
Berlin (ots) - Weitere Verbesserungen beim Opferschutz im parlamentarischen Verfahren geplant Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Modernisie

Baden-württembergisches Parlament misst mit zweierlei Maß: Ordnungsruf gegen Daniel Rottmann MdL wird nicht revidiert 06.11.2019
Stuttgart (ots) - Mit Schreiben vom gestrigen 5. November 2019 an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) erhob der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann Einspruch nach §93 der G

Expertenanhörung zur EU-Agrarpolitik: CSU-Fraktion will bäuerliche Familienbetriebe stärken 06.11.2019
München (ots) - Nach der Expertenanhörung zur künftigen Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik (GAP) setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, die bäuerlichen Familienbetriebe intensiver zu unters

"Studio Friedman" am 7. November: "Steckt die GroKo genügend Energie ins Klima?" 06.11.2019
Berlin (ots) - Klimapaket, Autogipfel, Verkehrsgipfel, Kohlegipfel - es hat den Anschein, als würde die Bundesregierung das Thema Klima und Umwelt ernst nehmen, um die selbst gesetzten Ziele für 2030

Nüßlein/Maag: Mit Bits und Bytes die Versorgung stärken 06.11.2019
Berlin (ots) - Potentiale der Digitalisierung im Gesundheitsbereich nutzen, mit Daten sicher forschen Am morgigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag abschließend das Gesetz zur digitalen Verso

Änderung des Waffenrechts: CSU-Fraktion unterstützt Sportschützen und Jäger 06.11.2019
München (ots) - Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit dem Koalitionspartner FW will die CSU-Fraktion erreichen, dass bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in das zu ändernde deutsc

phoenix runde: Deutschland und die USA - Wie tief ist der Riss? - Donnerstag, 7. November 2019, 22.15 Uhr 06.11.2019
Bonn (ots) - Seit Donald Trump Präsident ist, sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen merklich abgekühlt. Die Deutschen bewerten die Beziehungen zu den USA in Umfragen mehrheitlich als schlecht.

Rehberg/Brandl: Für uns stehen die Soldatinnen und Soldaten im Mittelpunkt 06.11.2019
Berlin (ots) - Kostenloses Bahnfahren und die Ausweitung der Handgeld-Regelung kommen Am heutigen Mittwoch, 06. November 2019, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Ein

Rheinische Post: Seeheimer-Chef weist Vorstoß von Walter-Borjans zur Kanzlerkandidaten-Frage zurück 06.11.2019
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, hat den Vorstoß des Bewerbers um den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, scharf zurückgewiesen, wonach die SPD keinen Kanzl

Rheinische Post: Walter-Borjans konkretisiert seine Aussage zur SPD-Kanzlerkandidatur 06.11.2019
Düsseldorf (ots) - Norbert Walter-Borjans, Kandidat für den SPD-Parteivorsitz, hat seine Aussagen zur Aufstellung eines SPD-Kanzlerkandidaten konkretisiert. "In der aktuellen Situation und mit einem