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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: ein Kommentar zum Fall Lügde 04.07.2019
Bielefeld (ots) - Gute Arbeit! Die EK »Eichwald« hat nichts anbrennen lassen, nachdem der Verdacht gegen den Steinheimer aufkam, und noch am selben Tag bei ihm durchsucht. Dass die belastende Aussa

ARD-DeutschlandTrend: Deutliche Mehrheit steht hinter Seenotrettung 04.07.2019
Köln (ots) - Sperrfrist: 04.07.2019 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio

ARD-DeutschlandTrend: Zwei Drittel besorgt, dass Rechtsextremisten Staat verändern könnten 04.07.2019
Köln (ots) - Sperrfrist: 04.07.2019 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio

ARD-DeutschlandTrend: Grüne weiter knapp vor Union in der Sonntagsfrage 04.07.2019
Köln (ots) - Sperrfrist: 04.07.2019 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit sieht zu wenig Engagement beim Klimaschutz 04.07.2019
Köln (ots) - Sperrfrist: 04.07.2019 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio

Badische Zeitung: Erlaubt, aber fragwürdig Kommentar von Wolfgang Mulke 04.07.2019
Freiburg (ots) - Ob im Kampf gegen schlechte Luft oder gegen den Versuch, eine ihre Finanzierungsquellen auszutrocknen: Die Umwelthilfe geht meist als Sieger hervor. Das hat zwei Gründe. Erste

Glücksspielstaatsvertrag: Regulierungsziele verfehlt (Glücksspielbarometer 2/2019) 05.07.2019
Bingen/Mainz (ots) - Über 70 Prozent der Bevölkerung sprechen sich für eine einheitliche, spielformübergreifende Regulierungslogik aus. Rund ein Drittel der Bevölkerung sieht die Wirksamkeit des

Rheinische Post: Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Rückkehrer sinkt weiter 05.07.2019
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Abschiebungen und der freiwilligen Rückkehrer geht auch in diesem Jahr weiter zurück. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) unter Berufung auf eine Übersic

Rheinische Post: 100 Prozent der deutschen Rapsfelder werden mit Pestiziden behandelt 05.07.2019
Düsseldorf (ots) - Der Einsatz von giftigen Pflanzenschutzmitteln in der deutschen Landwirtschaft ist weitaus intensiver als allgemein bekannt. Im Jahr 2017 wurden nach Angaben der Bundesregierung 1

Rheinische Post: Botschafter der Ukraine wirft Ex-Kanzler Schröder in Bezug auf die Krim "gefährliche Rhetorik" vor 05.07.2019
Düsseldorf (ots) - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat im Zusammenhang mit der Besetzung der Krim durch Russland den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) scharf

Rheinische Post: Polenz: CDU-Mitglieder sollen Parteizentrale bei der Kommunikation im Internet helfen 05.07.2019
Düsseldorf (ots) - Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz hat der Parteispitze geraten, für die Kommunikation mit den Nutzern sozialer Medien die Unterstützung der eigenen Mitglieder

NOZ: FDP wirft Arbeitsministerium Missbrauch von Steuergeld für illegale SPD-Werbung vor 05.07.2019
Osnabrück (ots) - FDP wirft Arbeitsministerium Missbrauch von Steuergeld für illegale SPD-Werbung vor Haushaltspolitiker Fricke: "Video für Grundrentenkonzept unverantwortlich" - Auch Bundespres

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Waldbrände Angst vor Munitionsaltlasten 05.07.2019
Halle (ots) - Angesichts des Waldbrandes auf einem munitionsbelasteten ehemaligen Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern wächst auch in Sachsen-Anhalt die Sorge vor derartigen Katastrophen. A

ROG: Kriminalisierung von Anonymisierungsdiensten stoppen 05.07.2019
Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium möchte den Betrieb von Tor-Servern kriminalisieren und damit unter anderem erreichen, gegen Whistleblowing-Plattformen wie etwa Wikileaks ermitteln zu könne

neues deutschland: Bremer LINKE-Chefin Cornelia Barth zufrieden mit rot-grün-rotem Koalitionsvertrag 05.07.2019
Berlin (ots) - Die Landessprecherin der Bremer Linkspartei, Cornelia Barth, ist zufrieden mit dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag. In der jetzigen Situation hätte man nichts Besseres aushandeln kö

Weser-Kurier: Ministerpräsident Weil warnt neue Bremer Koalition vor Abkehr von Weser-Vertiefung 05.07.2019
Bremen (ots) - Niedersachsen hält trotz des neuen Bremer Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und Linken an der geplanten Weser-Vertiefung fest. "Wir glauben, dass ein Ausbau der Weser zwingend notw

Heilbronner Stimme: Mordfall Lübcke - Konstantin von Notz empört über Youtube: Hasskommentare müssen gelöscht werden. 05.07.2019
Heilbronn (ots) - Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz ist empört über den Umgang von Youtube mit Hasskommentaren unter Videos zum Fall Walter Lübcke. Von Notz sagte der "Heilbronner Stimme" (F

Kritik an Drogenpolitik: Forscher fordern vom Bund wissenschaftsbasierte Gesamtstrategie / Tabakkontrollpolitik sollte E-Zigarette als Entwöhnungsmethode anerkennen 05.07.2019
Berlin (ots) - Mehr als 20 Wissenschaftler, Mediziner und Experten verschiedener Fachgebiete fordern von der Bundesregierung eine Drogenpolitik, die sich stärker an den Erkenntnissen der Forschung o

Brüderle: "Spahn fabuliert, macht aber seine Hausaufgaben nicht" / bpa Arbeitgeberverband zur Forderung nach 14 Euro Pflegemindestlohn 05.07.2019
Berlin (ots) - Zur Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach einem Pflegemindestlohn in Höhe von 14 Euro erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle: "Der Bun

Thomas Jung: "Kenianerin tot - Vorwürfe gegen die Polizei erhoben" 05.07.2019
Potsdam (ots) - Seit 7. April ist die in Deutschland geduldete Kenianerin Rita Ojunge (32) aus einem Wohnheim in Hohenleipisch (Elbe-Elster) verschwunden. Jetzt wurden Teile ihrer Leiche in einem W

Der Tagesspiegel: Verfahren wegen diffamierenden Äußerungen bei Pegida-Demonstration eingeleitet 05.07.2019
Berlin (ots) - Die diffamierenden Äußerungen von Pegida-Demonstranten über den ermordeten Walter Lübcke haben vermutlich strafrechtliche Konsequenzen. Es sei ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Bil

NRZ: Abwahl von der Leyens traut sich Straßburg nicht - von MANFRED LACHNIET 05.07.2019
Essen (ots) - Die Freude war groß, als die Europawahl am 26. Mai so viele Menschen wie nie zuvor an die Wahlurnen brachte. Viele jubelten: Der europäische Gedanke lebt! Doch inzwischen ist aus Euph

Themen in "Report Mainz" am Dienstag, 9. Juli 2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Birgitta Weber 05.07.2019
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 9. Juli 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Marode Ausrüstung und mangelhafte Ausbildung - Wieso Deutschland einen M

Fähigkeitsaufwuchs bei der Luftwaffe - Erstes A400M Tanker Kontingent verlegt in den Einsatz (FOTO) 05.07.2019
Berlin (ots) - Der Kommodore des Lufttransportgeschwaders 62 (LTG), Herr Oberst Ludger Bette hat heute das erste Einsatzkontingent eines Airbus A400M in der Betankungsversion AAR (Air-to-Air-Refu

bne-Statement zu den heute vom BMU veröffentlichten Gutachten für eine sozialverträgliche CO2-Bepreisung 05.07.2019
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat heute gemeinsam mit Vertretern des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschu