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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Niederländischer Rechtspopulist Thierry Baudet im stern: "Wir sind die neue Avantgarde" 05.06.2019
Hamburg (ots) - "Eine Bewegung ist im Entstehen, wir sind die neue Avantgarde". So interpretiert der niederländische Polit-Aufsteiger Thierry Baudet die Bedeutung der Rechtsparteien nach ihren Stimm

Frankfurter Rundschau: Eine Frage des Rückgrats 05.06.2019
Frankfurt (ots) - Seit dem Tod von Senator John McCain und dem Ausscheiden von Bob Corker aus dem Kongress sind die US-Republikaner zu einem Klub der Trump-Claqueure verkommen. Umso erstaunlicher is

Rheinische Post: Kommentar: Sanfter Druck auf Rom 05.06.2019
Düsseldorf (ots) - An die Regeln der Euro-Zone müssen sich alle halten - auch Italien. Aber drakonische Strafen helfen nicht. Einen Kollaps Italiens kann sich Europa nicht leisten. Wenn die Euro-Zon

Rheinische Post: Kommentar: Der digitale Lauschangriff 05.06.2019
Düsseldorf (ots) - Es ist schon praktisch, wenn man einfach nur noch rufen muss: "Hey Siri, spiel Piano Man", und schon erklingen die ersten Klavierakkorde des Lieblingssongs. Doch Siri, Alexa und ih

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Familienminister bittet Opfer von homosexuellenfeindlicher Gesetzgebung um Vergebung 05.06.2019
Köln (ots) - NRW-Familienminister Joachim Stamp hat sich bei den Opfern homosexuellenfeindlicher Gesetzgebung entschuldigt. "Der Paragraf 175 des Strafgesetzbuches hat Existenzen zerstört", sagte S

Straubinger Tagblatt: D-Day - Bitteres Gedenken 05.06.2019
Straubing (ots) - Was am D-Day begann, war ein bedeutender Schritt in eine bessere und friedlichere Zukunft. Hunderttausende US-Soldaten sind bei der Befreiung Europas ums Leben gekommen, weil ihre P

Allg. Zeitung Mainz: Gaga? / Kommentar von Reinhard Breidenbach zum Abhören durch Haushaltsgeräte 05.06.2019
Mainz (ots) - Keine acht Wochen ist es her, da ging zu Recht ein Aufschrei durch die Republik. Alexa, die scheinbar zauberhafte Sprachassistentin aus dem Hause Amazon, erwies sich als hinterhältige

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ausspähen von Alexa und Siri 05.06.2019
Halle (ots) - Das Grundrecht auf Privatheit bekommt Löcher. Wie so oft in diesen Zusammenhängen ist auch jetzt von Verbrechensbekämpfung die Rede - im Interesse des Bürgers. Wenn etwa "Alexa" einen

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Wohnrecht im Grundgesetz 05.06.2019
Bielefeld (ots) - Das Vertrauen in das Grundgesetz scheint unerschöpflich. Nun soll nach dem Willen des Mieterbundes auch das Recht auf bezahlbaren Wohnraum als Staatsziel in die Verfassung aufgen

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Etatkonflikt zwischen Italien/EU 05.06.2019
Stuttgart (ots) - Ein harter Streit zeichnet sich ab: Italiens rechtspopulistische Regierung sucht den Konflikt mit Brüssel, weil das politischen Beifall im Land verspricht. Die EU-Kommission sc

BERLINER MORGENPOST: Aus dem D-Day lernen - Leitartikel von Jochim Stoltenberg 05.06.2019
Berlin (ots) - Über Krieg und militärische Leistungen zu lesen, ist wichtig, um für die Zukunft Lehren zu ziehen und Frieden zu lernen. Noch wichtiger, weil eindringlich mahnender, ist es, authenti

Badische Zeitung: Italiens Schuldenberg: Der EU droht eine neue Krise/ Kommentar von Rolf Obertreis 05.06.2019
Freiburg (ots) - Tatsächlich türmt sich der Schuldenberg Italiens auf 132 Prozent. Nur Griechenland ist in der Eurozone noch höher verschuldet. Absolut gesehen sind es mehr als 2,3 Billionen Euro, m

Rheinische Post: Giffey: "Kinder brauchen besondere Rechte gegenüber dem Staat" 06.06.2019
Düsseldorf (ots) - Vor der Debatte über Kinderrechte im Bundestag am Donnerstag hat Familienministerin Franziska Giffey erneut die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz gefordert und die pra

NOZ: Weniger Sonntagsarbeit in Niedersachsen 06.06.2019
Osnabrück (ots) - Weniger Sonntagsarbeit in Niedersachsen Auch Zahl der Überstunden im ersten Quartal gesunken - DGB sieht keinen Trend Osnabrück. Im vergangenen Jahr haben Arbeitnehmer in Ni

Der Tagesspiegel: SPD-Hängepartie verschärft Sorge vor Regierungsblockade 06.06.2019
Berlin (ots) - Wegen der viel länger als zunächst gedacht dauernden Nachfolgesuche für die zurückgetretene SPD-Chefin Andrea Nahles wächst die Sorge vor einer Handlungsunfähigkeit der Bundesregieru

NOZ: Länder wollen härteren Umgang mit Mehrfachtätern 06.06.2019
Osnabrück (ots) - Länder wollen härteren Umgang mit Mehrfachtätern Antrag der Justizminister soll Ketten-Bewährungen erschweren Osnabrück. Wer in seiner Bewährungszeit erneut straffällig wird,

NOZ: Patientenschützer fordern Konsequenzen aus dem Fall des Serienmörders Högel 06.06.2019
Osnabrück (ots) - Patientenschützer fordern Konsequenzen aus dem Fall des Serienmörders Högel Brysch drängt auf Anlaufstelle für Hinweisgeber und "Kultur des Hinschauens" Osnabrück. Die Deut

NOZ: Zahl der arbeitslosen Ausländer seit 2010 um 33 Prozent gestiegen 06.06.2019
Osnabrück (ots) - NOZ: Zahl der arbeitslosen Ausländer seit 2010 um 33 Prozent gestiegen Antwort des Arbeitsministeriums auf AfD-Anfrage - Springer: Fachkräftezuwanderungsgesetz wird Trend verschär

Mitteldeutsche Zeitung: Klimapolitik Unionsfraktionschef Brinkhaus räumt Fehler ein 06.06.2019
Halle (ots) - Der Chef der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), hat Versäumnisse bei der Klimapolitik eingeräumt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe

Mitteldeutsche Zeitung: Energie/Steuern/Sachsen-Anhalt Profite aus Windrädern fliegen davon 06.06.2019
Halle (ots) - An den vielen Windrädern in Sachsen-Anhalt verdienen vor allem Unternehmer und Kommunen aus anderen Bundesländern. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donne

Saarbrücker Zeitung: Zahl der geförderten Azubis drastisch gesunken - Linke und Grüne kritisieren Reform als unzureichend 06.06.2019
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Lehrlinge in Erstausbildung, die auf staatliche Beihilfen angewiesen sind, hat sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) in den

Rheinische Post: Landtagspräsident warnt Parlamentarier vor "Verrohung der Sprache" 06.06.2019
Düsseldorf (ots) - Das Klima im NRW-Landtag ist messbar aggressiver geworden. In den ersten zwei Jahren der aktuellen Legislaturperiode musste das Landtagspräsidium wegen persönlicher Anfeindungen

Weser-Kurier: Bremer CDU-Vize Jens Eckhoff kritisiert den Klimakurs seiner Partei 06.06.2019
Bremen (ots) - Der Vize-Landesvorsitzende der Bremer CDU, Jens Eckhoff, hat deutliche Kritik am Klimakurs seiner Partei geübt und die CDU zu schnellerem Handeln aufgefordert. "Wir brauchen jetzt ra

Bauwende-Bündnis fordert KfW-Förderung für klimafreundliche Baustoffe und Bauweisen 06.06.2019
Berlin (ots) - Angesichts einer neuen Studie der Steinbeis-Stiftung im Auftrag der Bundesregierung fordert das Bauwende-Bündnis, die in den Baumaterialien enthaltene "Graue Energie" mit Hilfe konkr

Von Storch: Die islamistische Hisbollah als verfassungsfeindliche Organisation einstufen und verbieten 06.06.2019
Berlin (ots) - Zum Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Drucksache 19/10624), die libanesische Partei und Miliz Hisbollah zu verbieten, weil sie mit ihren Bestrebungen eine Bedrohung für d