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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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ARD-Sendung "Monitor": Steuergelder für Rüstungskonzern EADS - verfassungswidrig ? 04.08.2011
Köln (ots) - Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat dem Rüstungskonzern EADS-Cassidian Unterstützungsleistungen zur Exportförderung in Millionenhöhe gewährt und diese Subventionen nicht ke

Achtung Korrektur im vierten Absatz der WDR-Pressemitteilung "Monitor": Steuergelder für Rüstungskonzern EADS verfassungswidrig ? 04.08.2011
Köln (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur im vierten Absatz: Statt - rund 25 Millionen Euro - heisst es richtig: mehr als 20 Millionen Euro Für zwei Einsätze im Rahmen einer Exportkamp

Hartz IV: Der Konjunkturzug nimmt auch Alleinerziehende mit 04.08.2011
Nürnberg (ots) - Die gute Konjunktur verbessert auch die Chancen für arbeitslose Alleinerziehende auf einen Arbeitsplatz. Rund 621.000 Alleinerziehende beziehen derzeit Leistungen der Grundsicherung

OV: MEINE MEINUNG: Der große Schwung ist hin Von Dirk Dasenbrock 04.08.2011
Vechta (ots) - "Betrachtet man die US-Präsidenten seit Kennedy, Johnson, Nixon, Ford, Carter, Reagan, Bush sen., Clinton, Bush jun., dann ist Obama natürlich eine im Wortsinn reine Lichtgestalt, ein

Der Tagesspiegel: Kfor-Kommandeur Bühler sieht rechtsstaatliche Defizite im Norden des Kosovo 04.08.2011
Berlin (ots) - Der Kommandeur der Kfor-Truppen im Kosovo, Erhard Bühler, hat rechtsstaatliche Defizite im Norden des Kosovo für die Konflikte an der dortigen Grenze zu Serbien verantwortlich gemacht

Verbände: Ohne Energieeffizienz keine Energiewende - Breite Allianz appelliert an Bund und Länder endlich zu handeln 04.08.2011
Berlin (ots) - Berlin - Mit einem dringenden Appell fordert eine breite Allianz von Deutschem Mieterbund (DMB), Deutscher Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), Industriegewerkschaft Bau

Versorgungsstrukturgesetz: Positive Elemente aber auch Nachbesserungsbedarf 04.08.2011
München (ots) - Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VSG) verabschiedet. Das Gesetz soll mit einer Reihe von Maßnahmen neue Anreize für Ärzte schaffen, sich in

Russland: ROG kritisiert Beschlagnahmung von kritischer Regionalzeitung 04.08.2011
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Beschlagnahmung der gesamten Ausgabe einer Wochenzeitung durch regionale Behörden in der westrussischen Exklave Kaliningrad. Am 29. Juli wu

Fischbach: Familienpolitik setzt Rahmenbedingungen für eine kinderfreundliche Gesellschaft 04.08.2011
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am Mittwoch die Studie "Wie leben Kinder in Deutschland?" vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid

Frauen in der Friedensbewegung heute / Shirin Ebadi richtet beim World Peace Festival 2011 die Aufmerksamkeit auf die Rolle von Frauen bei der weltweiten Friedensentwicklung 04.08.2011
-------------------------------------------------------------- Akkreditierung Presse http://ots.de/Jy4V3 -------------------------------------------------------------- Berlin (ots) -

NDR Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern: SPD bleibt stärkste Partei 04.08.2011
Hamburg (ots) - Einen Monat vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich eine Ausgangssituation ohne große Veränderungen ab. Dabei kann die SPD ihren Vorsprung in der Wählergunst ha

Rheinische Post: "Weißer Ring"-Vorsitzende nennt Gäfgen-Urteil schwer erträglich 04.08.2011
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Opferschutz-Organisation "Weißer Ring", Roswitha Müller-Piepenkötter, hat die Zuerkennung von Schmerzensgeld für den inhaftierten Kindermörder Magnus Gäfgen al

Freiwilligendienste weiterentwickeln / Vereinbarung mit dem Familienministerium sichert den Aufbau der Freiwilligendienste 04.08.2011
Berlin (ots) - Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammengeschlossenen Verbände und der Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und J

N24-Emnid-Umfrage zum Syrien-Konflikt: Mehrheit der Deutschen gegen militärisches Eingreifen in Syrien 04.08.2011
Berlin (ots) - In Syrien gehen Präsident Assads Sicherheitsleute und Militärs mit großer Brutalität gegen Oppositionelle im eigenen Land vor. Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine militärische Inte

Börnsen/Wanderwitz: Europäisches Kulturerbe-Siegel erstmals in Deutschland 04.08.2011
Berlin (ots) - Die Gedenkstätte Deutsche Teilung in Marienborn, das Grenzdenkmal Hötensleben und die Villa Schöningen werden heute mit der Gedenkplakette des Europäischen Kulturerbe-Siegels ausgeze

Der Tagesspiegel: Polenz widerspricht Kauder in CDU-Debatte 04.08.2011
Berlin (ots) - Berlin - In der Debatte um Führung und Profil in der CDU hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, dem Unionsfraktionschef Volker Kauder widersprochen. Polenz

Der Tagesspiegel: SPD verteidigt Entschädigungszahlung an Gäfgen 04.08.2011
Berlin (ots) - Berlin - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat das Urteil des Frankfurter Landgerichts zu Gunsten des Kindsmörders Gäfgen verteidigt. "Wenn

Der Tagesspiegel: Bundesregierung prüft Jobwechsel Ackermanns 04.08.2011
Berlin (ots) - Berlin - Nach der anhaltenden Kritik an dem für 2012 geplanten Wechsel von Deutsche-Bank-Vorstandschef Josef Ackermann in das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden interessiert sich nun

Fischerei in Schutzgebieten illegal / Greenpeace präsentiert unabhängige Rechtsexpertise zu vorgeschlagenen Maßnahmen 04.08.2011
Hamburg (ots) - Die im Juli von einer Arbeitsgruppe des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums präsentierten Vorschläge für Fischereimaßnahmen in den deutschen NATURA 2000-Gebiete sind illegal. Sie

Mindener Tageblatt: Kommentar zu Entschädigung für Kindsmörder Gäfgen: / Die kalte Logik des Rechts 04.08.2011
Minden (ots) - Was im Kindsmörder Marcus Gäfgen vorgeht, möchte man sich lieber nicht vorstellen. Späte Reue über seine schändliche Tat scheint er jedenfalls nicht zu empfinden, auch sind ihm die G

Neues Deutschland: UNO zu Syrien: Remis im Rat 04.08.2011
Berlin (ots) - Im Ton diplomatisch, in der direkten Konsequenz - zunächst - folgenlos: Das ist die Kurzcharakteristik der jüngsten Syrien-Stellungnahme des UN-Sicherheitsrates. Es ist eben keine Re

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Gäfgen-Urteil 04.08.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Schmerzensgeld für einen Mörder? Das Urteil des Frankfurter Landgerichts lässt wohl viele Menschen nur fassungslos die Köpfe schütteln. Und doch ist zu fragen: Wäre unter rech

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Ermittlungen gegen Christine Lagarde Löchriger Schutzschild PETER HEUSCH, PARIS 04.08.2011
Bielefeld (ots) - In das Visier der Justiz geraten keineswegs nur Schuldige. Diese Feststellung gilt für die IWF-Chefin Christine Lagarde ebenso wie für ihren Amtsvorgänger Dominique Strauss-Kahn. Z

Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" kommentiert das Ermittlungsverfahren gegen Frau Lagarde 04.08.2011
Berlin (ots) - Zu verantworten hat das Desaster nicht die französische Justiz. Politische Opportunität hat die Richter nicht zu interessieren. Dass sie es in diesem Fall taten, gereicht Frankreichs D

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Schmerzensgeld für einen Mörder Recht gesprochen JÜRGEN JUCHTMANN 04.08.2011
Bielefeld (ots) - Nein, es ist kein Skandalurteil! Das Frankfurter Landgericht hat Recht gesprochen - wie es sich in einem Rechtsstaat gehört. Es dreht einem in diesem Fall den Magen um, aber jeder