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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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"Was nun, Herr Gabriel?" im ZDF/ Fragen an den SPD-Vorsitzenden von Peter Frey und Bettina Schausten 29.11.2013
Mainz (ots) - Er ist schon unterschrieben und gilt dennoch nicht: der Koalitionsvertrag für die Große Koalition. So hart die vergangenen Wochen um Mindestlohn und Maut gerungen wurde, so lang die N

OV: Nur ein schöner Traum Das Thema: Die Koalition und die Kommunen Von Ulrich Suffner 29.11.2013
Vechta (ots) - Eigentlich nicht zu verstehen: Die große Koalition wird von einer üppigen Bundestagsmehrheit unterstützt. Da könnte man sich an die ganz heißen Eisen wagen. Da könnte man Projekte in

48.000 Menschen fordern mit der Kindernothilfe: Versprechen halten - Aids besiegen 29.11.2013
Duisburg/Berlin (ots) - 48.000 Menschen unterstützen mit ihrer Unterschrift die Forderung "Versprechen halten - Aids besiegen". Zwei Tage vor dem Welt-Aids-Tag am 1. Dezember appellierten die Unterz

Pkw-Maut nur für Ausländer: ADAC unterstützt Österreich und Niederlande im Falle einer EU-Klage / Seehofer-Maut: Kopf-, konzept- und kompromisslos 29.11.2013
München (ots) - Sollte die neue Regierung tatsächlich eine Maut für Ausländer in Deutschland einführen und somit eine Ungleichbehandlung von Deutschen und anderen EU-Bürgern manifestieren, würde de

Neue OZ: Neue OZ - Nachricht zu Klagewelle gegen Bahnhofsgebühren 29.11.2013
Osnabrück (ots) - Klagewelle gegen Bahnhofsgebühren: Mehr als 50 Gerichtsverfahren Streitwert laut Deutscher Bahn bei 44 Millionen Euro - Stationspreise überhöht? Osnabrück.- Eine Klagewelle

Neue OZ: Neue OZ - Nachricht zu Gesetzesvorstoß gegen Mail-Verkehr 29.11.2013
Osnabrück (ots) - Gesamtmetall weist Gesetz gegen Mail-Verkehr zurück Arbeitgeberverband: Unternehmen respektieren Feierabend und Urlaub - Nur betriebliche Vereinbarungen sinnvoll Osnabrück.-

Neues zum Parlamentsbericht "Frauen mit Behinderungen" 29.11.2013
In der EU leben 80 Mio. Menschen mit Behinderungen, rund 40 Mio. Frauen mit Behinderung sind von mehrfacher Diskriminierung betroffen. Brüssel (ots) - "Noch Anfang Oktober haben wir uns über 'eine

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel im RTL-Interview: 29.11.2013
Köln (ots) - Einen Tag nach seinem kontrovers diskutierten Interview mit "heute journal"-Moderatorin Marietta Slomka hat SPD-Parteichef Sigmar Gabriel seinen TV-Auftritt verteidigt. In einem vor

Kalb: Keine Steuer für Brandunterstützungsvereine 29.11.2013
Berlin (ots) - Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat das AIFM-Steueranpassungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,

Aachener Nachrichten: Kommentar: SPD setzt Maßstäbe/Die Politik der Hinterzimmerrunden ist vorbei / Von Werner Kolhoff 29.11.2013
Aachen (ots) - Nun also der Entscheid der 474820 SPD-Mitglieder. Im Extremfall können 47483 Genossen die große Koalition platzen lassen, 0,05 Prozent der Deutschen. Dennoch ist die Kritik am Mitgli

Europa-Terminvorschau vom 2. bis 8. Dezember 2013 29.11.2013
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

phoenix-THEMA: Koalitionscheck: Was will Schwarz-Rot? - Montag, 2. Dezember 2013, 12.00 Uhr 29.11.2013
Bonn (ots) - Es ist geschafft: Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union ist unterschrieben. In strittigen Fragen gibt es jetzt eine Einigung. Ein Mindestlohn, die Rente ab 63 und eine PKW-Maut fü

Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) 29.11.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über eine tödlich Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung in Ostbrandenburg. Im Landkreis Märkisch-Oderland ist eine 58-j

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu EU und Ukraine 29.11.2013
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den EU-Gipfel von Vilnius: Viktor Janukowitsch ist kein berechenbarer politischer Partner. Daraus folgt, dass auf Dauer nur ein Regimewech

Berliner Zeitung: Zum Flüchtlingscamp auf dem Berliner Oranienplatz: 29.11.2013
Berlin (ots) - Was die Flüchtlinge erreichen konnten, haben sie erreicht. Sie haben die Deutschen auf ihr Schicksal aufmerksam gemacht und ihre Forderungen in nahezu jeder Zeitung und in jedem Radi

Rheinische Post: Jürgen Roters hört 2015 als Kölner OB auf 29.11.2013
Düsseldorf (ots) - Der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) gibt sein Amt 2015 ab. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Partei

Aachener Nachrichten: Kommentar: Schluss mit lustig! Warum Slomka und Gabriel ein Gewinn für das Fernsehen sind.Von Marco Rose 29.11.2013
Aachen (ots) - Gar Ungeheuerliches war am Donnerstagabend im ZDF zu bestaunen: Streit! Zwischen einem Politiker und einer Journalistin! In aller Öffentlichkeit ausgetragen! Ja, wo sind wir denn hie

Neue Westfälische (Bielefeld): Chef des Unions-Wirtschaftsflügels fordert mehr Mitwirkungsrechte für CDU-Mitglieder 29.11.2013
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Carsten Linnemann (CDU), Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, kritisiert in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälis

Gauland weist EU-Kommissarin zurecht 29.11.2013
Berlin (ots) - Als Einmischung in die Entscheidungshoheit der britischen Regierung wertete Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, die umstrittene Austrittsfo

Stuttgarter Zeitung: McKinsey-Studie: Baden-Württemberg droht ins Mittelmaß zu sinken / Reaktion von Ministerpräsident Kretschmann: "Wir liegen mit Bayern auf Augenhöhe" 29.11.2013
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg braucht ein doppelt so hohes Wachstum wie im zurückliegenden Jahrzehnt, um seine wirtschaftliche Spitzenstellung zu verteidigen. Dies geht aus einem noch nicht

WP: Verfassungsschutz: Zahl der Salafisten sprunghaft gestiegen 29.11.2013
Berlin (ots) - Die Zahl der Salafisten in Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren "sprunghaft gestiegen". Das erklärte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen,

Allg. Zeitung Mainz: Nur noch 148... / Kommentar zu E-Mails nach Dienstschluss 29.11.2013
Mainz (ots) - Nur noch 148 Mails checken - wer hat zu dieser von Tim Bendzko in "Nur noch kurz die Welt retten" federleicht gesungenen Zeile nicht schon einmal im Takt mitgewippt? Nur um kurz danach

NRZ: Kraft baut vor: Nein zu Berlin - ein Kommentar von THEO SCHUMACHER 29.11.2013
Essen (ots) - Man soll, heißt es ja, niemals "nie" sagen - Hannelore Kraft hat es dennoch getan, und zwar gleich zweimal. Aber warum jetzt? Der Zeitpunkt ihrer finalen Absage an alle Kanzleramts-Ge

neues deutschland: Ostbeauftragter: Im Osten wer Neues 29.11.2013
Berlin (ots) - Der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit hat gerade erst gezeigt, dass gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West 24 Jahre nach der Wende weiter eine Illusion sind. Die Bundesregi

Kieler Nachrichten: Schleswig-Holstein: Ehemalige Spitzen-Genossen werben für Große Koalition 29.11.2013
Kiel (ots) - In der Debatte über den Mitgliederentscheid der SPD haben sich ehemalige Spitzen-Genossen aus Schleswig-Holstein zu Wort gemeldet. Der frühere Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzend