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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Verdi kritisiert befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst 29.12.2012
Düsseldorf (ots) - Angesichts der anstehenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor einer Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse gewarnt. "Es gi

Rheinische Post: Sozialverbände laufen Sturm gegen Rundfunkbeitrag für Behinderte 29.12.2012
Düsseldorf (ots) - Vor dem Start des umstrittenen neuen Rundfunkbeitrags ab 1. Januar 2013 auch für behinderte Menschen haben führende Sozialverbände Nachbesserungen gefordert. "Die Mehrheit der Men

Rheinische Post: Auch Schäuble lässt sich von Freshfields beraten / Ministerium erteilte in diesem Jahr Aufträge an mindestens 13 Unternehmen 29.12.2012
Düsseldorf (ots) - Wie sein Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) hat auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Beratungsdienste der Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in Anspruch gen

Mitteldeutsche Zeitung: Bundestagswahl Gysi soll alleiniger Spitzenkandidat der Linkspartei werden 29.12.2012
Halle (ots) - Die Linkspartei wird den Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi als alleinigen Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl 2013 schicken. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsch

Mitteldeutsche Zeitung: Honorarstreit Linken-Chef Riexinger lässt Bundesrechnungshof die Zahlungen an Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer prüfen 29.12.2012
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will den Bundesrechnungshof bitten zu prüfen, ob die Zahlungen des Bundesfinanzministeriums an die Anwaltskanzlei "Freshfields Bruckha

Mitteldeutsche Zeitung: Arzneimittel Ost-Beauftragter Bergner fordert Konsequenzen für den Fall nachgewiesener Medikamententests westdeutscher Pharmafirmen in der DDR 29.12.2012
Halle (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der Parlamentarische Staatssekretär Christoph Bergner (CDU), hat Konsequenzen für den Fall gefordert, dass westdeutsche Pharmaunternehmen in de

WAZ: NRW-Umweltminister will Solaranlagen entlang der Autobahnen 29.12.2012
Essen (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat einen massiven Ausbau von Solaranlagen zur Energiegewinnung entlang von Autobahnen und Schienentrassen ins Gespräch gebracht. "Wir haben

Der Tagesspiegel: Niebel: Mehrere Kandidaten für FDP-Vorsitz sind Zeichen innerparteilicher Demokratie 29.12.2012
Berlin (ots) - Berlin - Wenige Tage vor dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat Entwicklungsminister Dirk Niebel die Personaldebatte um die Zukunft von Parteichef Philipp Rösler weiter voran

BERLINER MORGENPOST: Einfache Lösungen funktionieren nicht / Hajo Schumacher über die Lehren aus den vergangenen Monaten und einen guten Vorsatz für 2013 29.12.2012
Berlin (ots) - Hajo Schumacher Wenn das Jahr 2012 eine hilfreiche Erkenntnis bereithielt, zuletzt am 21. Dezember, dann die Einsicht, dass die Welt so schnell nicht untergeht. Der ebenso oft verw

Sonntag aktuell: Sonntag Aktuell 29.12.2012
Stuttgart (ots) - Kommentar zum Jahreswechsel:2012 war für Deutschland ein Jahr des Friedens. Innen wie außen. Dieses Glück ist gar nicht hoch genug einzuschätzen. Viele Deutsche verkennen es aber

LVZ: Infratest: Mit Brüderle statt Rösler als Spitzenkandidat könnte FDP 2 bis 3 Prozentpunkte mehr holen / Regierungskritik an Röslers Privatisierungsplan 30.12.2012
Leipzig (ots) - Mit einem Spitzenkandidaten Rainer Brüderle statt Philipp Rösler hätte die FDP die Chance "auf deutlich mehr Akzeptanz bei den mit der FDP sympathisierenden Bürgern und auf zwei bis

LVZ: Wagenknecht: Linke und FDP könnten U-Ausschuss zu Steinbrücks Kanzleibeziehungen noch bis zur Niedersachsen-Wahl ermöglichen 30.12.2012
Leipzig (ots) - Die Linkspartei hat die FDP gebeten, mit ihr zusammen rasch einen Banken-Untersuchungsausschuss im Bundestagsausschuss einzurichten. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-A

neues deutschland: Linkspartei sieht Geheimdienste als nicht kontrollierbar an / Reaktion auf Vorstoß aus der SPD zur Aufstockung des Parlamentarischen Kontrollgremiums 30.12.2012
Berlin (ots) - In der Linkspartei ist skeptisch auf die Ankündigung der SPD reagiert worden, künftig die Nachrichtendienste stärker vom Parlament überwachen zu lassen. »Geheimdienst heißt Geheimdie

WAZ: NRW-CDU hofft, dass Steinbrück SPD-Kanzlerkandidat bleibt. Armin Laschet: "Das hilft uns" 30.12.2012
Essen (ots) - Der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, hofft nach eigenen Worten, dass Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD bleibt. "Das hilft uns", sagte Laschet gestern der WAZ-Mediengruppe. Er fin

WAZ: Westfalenpost: NRW-Arbeitsminister Schneider fordert Lockerungen bei Hartz-IV-Sanktionen 30.12.2012
Essen (ots) - Hagen. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) drängt darauf, die Sanktionen für geringfügige Verstöße von Hartz-IV-Empfängern bei der Stellensuche zu lockern. "Wenn nur Termine b

Der Tagesspiegel: Saudi-Arabien ist größter Empfänger deutscher Waffenlieferungen 30.12.2012
Berlin (ots) - Berlin - Deutsche Firmen machen mit Saudi-Arabien Waffenexportgeschäfte wie mit sonst keinem Land auf der Welt. Das sagte der stellvertretende Linken-Vorsitzende Jan van Aken dem "Ta

Mitteldeutsche Zeitung: zu Griechenland 30.12.2012
Halle (ots) - Als Finanzminister stellte Papakonstantinou immer wieder heraus, wie wichtig der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Kapitalflucht zur Bewältigung der griechischen Schuldenkrise sei.

Mitteldeutsche Zeitung: zu Indien/Rolle der Frau 30.12.2012
Halle (ots) - Das Opfer, eine 23-jährige Studentin, ist inzwischen seinen schweren inneren Verletzungen erlegen. In wenigen Tagen schon sollen die Tatverdächtigen vor Gericht gestellt werden. Damit w

Mitteldeutsche Zeitung: zu Steinbrück 30.12.2012
Halle (ots) - Die Amtsinhaber sind angesichts ihrer Verantwortung sicherlich nicht überbezahlt, aber klar ist, dass sie auch in Zukunft zu den Spitzenverdienern in diesem Land zählen. Wer dieses A

Südwest Presse: Kommentar: Steinbrück 30.12.2012
Ulm (ots) - Herr der Fettnäpfe Was immer Peer Steinbrück bewogen hat, sich jetzt um das Gehalt der Kanzlerin zu sorgen - es ist sein nächster Tritt in einen Fettnapf. Die SPD und ihre Klientel h

Westdeutsche Zeitung: Steinbrück verliert den Kontakt zur Basis = von Anja Clemens-Smicek 30.12.2012
Düsseldorf (ots) - Eines kann man Peer Steinbrück wirklich nicht nachsagen: Dass er nicht alles versucht, sich den Weg ins Kanzleramt zu verbauen. So nutzt er die politische Ruhe zwischen den Jahren

Westfalenpost: Die neue Ernsthaftigkeit ist ein guter Start Eine zuversichtliche Jahresvorschau Von Stefan Hans Kläsener 30.12.2012
Hagen (ots) - Die Wolken haben sich noch nicht verzogen und sind, so schwarz und dräuend am Himmel, für nachtröpfelnde Regenschauer gut. Aber das Gewitter hat sich gelegt, die Luft ist klarer geword

Westfalenpost: Das Weiterwursteln wird an sein Ende kommen Eine skeptische Jahresvorschau Von Stefan Hans Kläsener 30.12.2012
Hagen (ots) - Es ist genau ein Jahr her, da erschien an dieser Stelle ein Kommentar zum Verlauf des Jahres 2011. Der Autor stellte trotz aller Krisenszenarien (die Affäre Wulff steuerte damals ihrem

Märkische Oderzeitung: zum Solidarpakt 30.12.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Zwanzig Jahre Solidarpakt. 20 Jahre, in denen Hunderte Milliarden Transferleistungen - richtigerweise - in den Osten geflossen sind, um einen wirtschaftlichen Umbruch von his

Märkische Oderzeitung: zu Indien 30.12.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Lange hat Indien nicht mehr solche Proteste erlebt, wie nach der tödlichen Massenvergewaltigung einer Studentin in der Hauptstadt Neu Delhi. Die Empörung kommt vor allen Dingen