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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Dirk Niebel zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 31. Januar 2013, um 23.10 Uhr 30.01.2013
Berlin (ots) - "Deutschland ist ungerechter geworden" - das sagt jeder dritte Deutsche über die vergangenen vier Jahre der schwarz-gelben Bundesregierung. "Deutschland geht es gut", antwortet die K

Aiwanger / FREIE WÄHLER zu Mietpreisexplosion - "CSU will Maklerprovisionen senken": Ländlichen Raum wieder attraktiver machen 30.01.2013
München (ots) - Statement von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung Mietpreisexplosion - "CSU will Maklerprovisionen senken". Ländlichen Raum wieder attrak

Aufbau des Lufttransportstützpunktes in Dakar beginnt (BILD) 30.01.2013
Köln (ots) - Die Luftwaffe hat am 30. Januar 2013 mit einem Transportflugzeug des Typs A-310 Personal für den Aufbau eines Lufttransportstützpunktes nach Dakar geflogen. Die rund 20 Soldatinnen

Berliner Zeitung: Zur Zulassung einer Jungenschule von Opus Dei in Brandenburg: 30.01.2013
Berlin (ots) - Dass der Organisation sektenähnliche Strukturen vorgeworfen werden und ein erzkonservatives, nicht unbedingt zeitgemäßes Weltbild - geschenkt. Auch das Frauenbild ist - vorsichtig g

Frankfurter Rundschau: Zur Zypern-Hilfe: 30.01.2013
Frankfurt (ots) - Für Merkel wird es kein leichter Akt, das Hilfspaket durch den Bundestag zu bekommen. Schon mehrfach musste sie erleben, wie Abweichler in der eigenen Koalition gegen sie aufbegehr

Barthle: Struktur ins Willy-Brandt-Flughafen-Chaos bringen 30.01.2013
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am heutigen Mittwoch in Anwesenheit von Ministerpräsident Platzeck, Regierendem Bürgermeister Wowereit und Bundesverkehrsmin

Fischer/Jarzombek: Mehr Parkplätze für Car-Sharing-Fahrzeuge in der Innenstadt 30.01.2013
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch berät der Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag über die rechtlichen Regelungen für das Car-Sharing. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-

Experten stützen Leistungsschutzrecht für Presseverlage 30.01.2013
Berlin (ots) - Stellungnahmen zur Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags begründen die wettbewerbs- und ordnungspolitische Notwendigkeit sowie die verfassungsmäßige Fundierung eines Leistungssc

NRZ: Keinen Cent für Islamisten - ein Kommentar zum Deutschland-Besuch Mursis. 30.01.2013
Essen (ots) - Mohammed Mursi war ein schwieriger Gast für die Kanzlerin. Ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag musste Angela Merkel einen hasserfüllten, antisemitischen Staatsmann begrüßen. Als demok

Krings/Heveling: Sachverständige fordern Leistungsschutzrecht für Presseverlage 30.01.2013
Berlin (ots) - Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch eine Anhörung zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage veranstaltet. Dazu erklären der ste

NRZ: Keinen Cent für Islamisten - ein Kommentar von RÜDIGER OPPERS 30.01.2013
Essen (ots) - Mohammed Mursi war ein schwieriger Gast für die Kanzlerin. Ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag musste Angela Merkel einen hasserfüllten, antisemitischen Staatsmann begrüßen. Als demok

"DER STANDARD"-Kommentar zur Drogenpolitik: "Zum Haare-Raufen" von Nina Weißensteiner 30.01.2013
Ausgabe vom 31.1.2013 Wien (ots) - Jeden Ort in diesem Land will die Innenministerin jetzt zu jeder Zeit sicher machen - und zu dem Zweck würde Johanna Mikl-Leitner am liebsten auch den Drogenkons

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Mursi bei Merkel 30.01.2013
Rostock (ots) - Um die wachsende Unruhe im Volk einzudämmen, reagiert Mursi ähnlich, wie es Mubarak tat: mit Gewalt. Damit aber bringt Mursi den Westen in Verlegenheit. Der gesamte arabische Gürtel

WAZ: NRW stellt mehr Geld für Klassenfahrten bereit 30.01.2013
Essen (ots) - Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen will den Schulen 2013 mehr Geld für Klassenfahrten bereitstellen. Vorgesehen ist, als "ersten Schritt" den Ansatz im Haushalt um mindest

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Mursi 30.01.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Viel anzubieten hatte Mursi nicht. Er kam, um Werbung zu machen - um deutsche Kredite, Investoren, Know-How und Touristen, die das Land, das kurz vor dem Kollaps steht, dringe

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Jungenschule/Opus Dei 30.01.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Passt ein solches Projekt noch in die Zeit? Ist es nicht der pure Widerspruch zu einer aufgeklärt-liberalen gemeinsamen Erziehung von Mädchen und Jungen? Das sind berechtigte

neues deutschland: Opus Dei und Jungenschule: Sack und Esel 30.01.2013
Berlin (ots) - Tja, so kann es gehen mit dem Sack und dem Esel. Allerdings war die juristische Konstruktion, mit der Brandenburg im Rechtsstreit um ein Gymnasium vor das Bundesverwaltungsgericht zog

Lausitzer Rundschau: Wäre da nicht "Opus Dei" Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu einem Jungengymnasium 30.01.2013
Cottbus (ots) - Ausgerechnet "Opus Dei". Ausgerechnet der konservativste, reaktionärste Flügel der katholischen Kirche will in Potsdam ein Gymnasium errichten. Ausgerechnet in der Brandenburger Lan

Lausitzer Rundschau: Erwartungsdruck auf Mursi Zum Besuch des ägyptischen Präsidenten in Deutschland 30.01.2013
Cottbus (ots) - Der normale demokratische Reflex auf Mohammed Mursis bisherige Politik wäre ein Stopp aller Gelder und aller Kooperation. Bis der ägyptische Präsident und seine fanatischen Muslimbr

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu den Plänen der EU-Kommission zur Marktöffnung des europäischen Schienenverkehrs 30.01.2013
Regensburg (ots) - Da hat sich die Deutsche Bahn wohl zu früh gefreut. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat gestern gezeigt, dass er den Konzern nicht so schnell vom Haken lassen wird. Zwar hat der

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu unseriösen Geschäftspraktiken im Internet und am Telefon: "Geschäft mit der Angst" 30.01.2013
Regensburg (ots) - Wer einmal ein Lied aus dem Netz heruntergeladen hat, ist doch nicht gleich kriminell, denken sehr richtig viele Eltern - und zahlen zähneknirschend den horrenden Betrag, den die

Rheinische Post: Wichtig für Ägypten = Von Gregor Mayntz 30.01.2013
Düsseldorf (ots) - Es war ein Anfang, ein sehr kleiner. Der ägyptische Islamist vollzog im Kanzleramt einen bescheidenen Rückzieher. Seine antisemitisch verstandenen Äußerungen seien aus dem Zusamme

Rheinische Post: Zypern braucht EU-Hilfe = Von Martin Kessler 30.01.2013
Düsseldorf (ots) - Noch ziert sich die Bundesregierung, die Milliardenhilfen für den von der Pleite bedrohten Inselstaat Zypern gegenzuzeichnen. Und solange es nicht klar ist, ob eine populistische

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Berlin-Besuch Mursis: "Schwierige Gratwanderung" 30.01.2013
Regensburg (ots) - Der auf knapp acht Stunden verkürzte Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Berlin hatte es in sich. Die Visite des untersetzten Muslimbruders war eine schwierige Gr

Rheinische Post: Später Protest gegen die Rundfunkgebühr = Von Gerhard Voogt 30.01.2013
Düsseldorf (ots) - Die Kommunalen Spitzenverbände protestieren gegen die hohen Kosten, die den Städten und Gemeinden durch die Neuregelung der Rundfunkbeiträge entstehen. Tatsächlich ist es absurd,