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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zur Visite von Chinas Staatschef Xi in Deutschland 28.03.2014
Rostock (ots) - Spätestens seit der Krim-Krise ist klar, dass Peking aus einer Position der Stärke agieren kann. Die abrupte Konfrontation zwischen Russland und dem Westen hat China auf einen Thron

Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Sommerzeit 28.03.2014
Gera (ots) - Was, schon wieder Sommerzeit! Ich weiß nicht was das ständige Gelei're an der Uhr soll. Ging doch früher auch ohne. Kaum hatte sich mein Biorhythmus auf heimeliges Dämmern eingeste

Badische Neueste Nachrichten: Der erste Schritt - Kommentar von MARTIN FERBER 28.03.2014
Karlsruhe (ots) - Es zeichnet einen guten Kompromiss aus, dass hinterher alle unzufrieden sind. Die einen, weil ihnen die erzielte Vereinbarung viel zu weit geht und zu viel abverlangt, die anderen,

Badische Zeitung: Die Badische Zeitung, Freiburg, zu China 28.03.2014
Freiburg (ots) - Sowohl Bundespräsident Gauck als auch Kanzlerin Merkel sahen sich veranlasst, im Beisein Xi Jinpings auf die prekäre Menschenrechtslage in China hinzuweisen. So viel Wahrhaftigkeit

Rheinische Post: Neuer Streit um Oppositionsrechte: Gysi droht mit Gang vor das Bundesverfassungsgericht 29.03.2014
Düsseldorf (ots) - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat im Streit zwischen Regierung und Opposition mit einem Gang vors Bundesverfassungsgericht gedroht. "Wenn unsere Rechte durch die große Koalitio

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Rechtsexperte weist Kritik aus seiner Partei am Doppelpass-Kompromiss zurück 29.03.2014
Köln (ots) - Burkhard Lischka: Stolz auf Erfolg im Ringen mit der Union - "Kleingerede ärgerlich" Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat Kritik aus den ei

Kölner Stadt-Anzeiger: Pilotenstreik - CDU-Vizefraktionschef im Bundestag stellt Macht kleiner Einzelgewerkschaften infrage 29.03.2014
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat angesichts des für die kommende Woche angekündigten Pilotenstreiks bei der Lufthansa die Macht kleine

Kölner Stadt-Anzeiger: Neuer 5er-BMW für Tebartz-van Elst - Vertrag ohne Wissen der Bistumsleitung in der "Auszeit" des Ex-Bischofs von Limburg erneuert 29.03.2014
Köln (ots) - Im Bistum Limburg sieht sich der Apostolische Administrator Manfred Grothe wenige Tage nach dem Rücktritt des früheren Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst mit neuen Problemen konfron

Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag Linkenchef Riexinger wirft Großer Koalition vor, die Einigung über mehr Oppositionsrechte zu verschleppen 29.03.2014
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat der Großen Koalition vorgeworfen, durch die Verhinderung von Normenkontrollklagen seitens der Opposition zweifelhafte Gesetzesvor

Mitteldeutsche Zeitung: Krim-Krise Unionsfraktionsvize Fuchs hadert mit hohem Anteil russischer Gaslieferungen nach Deutschland 29.03.2014
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat angesichts der Krim-Krise gefordert, die Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen zu redu

Thüringische Landeszeitung: Vorteil Doppelpass / Kommentar von Julia Stadter zur neuen Doppelpass-Regelung 29.03.2014
Weimar (ots) - Vom "integrationsfeindlichen Bürokratiemonster" ist bei den Kritikern der neuen Doppelpass-Regelung die Rede. Nach dem Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière sollen in D

Thüringische Landeszeitung: Die Angst Chinas / Kommentar von Bernd Hilder zum Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping 29.03.2014
Weimar (ots) - Dass Deutschland und China ihre wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit ausbauen, ist folgerichtig. China ist die stärkste Wirtschaftsmacht Asiens und entschlossen, ökonomisch un

Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin 29.03.2014
Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretärin: Option Rot-Rot-Grün 2017 im Bund nicht gestorben "Allerdings hat sich Linkspartei derzeit ins Abseits katapultiert" - Fahimi betont enge Kontakte zu den G

Der Tagesspiegel: Verteidiger im NSU-Prozess bekam Morddrohungen 29.03.2014
Berlin (ots) - Berlin/München - Einer der Verteidiger des Angeklagten Carsten S. im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München hat Morddrohungen erhalten. Auf dem Anrufbeantworter in seiner Kanzlei h

Der Tagesspiegel: Publizist Krzeminski hält Timoschenko für "Politikerin von gestern" 29.03.2014
Berlin (ots) - Berlin - Der polnische Publizist Adam Krzeminski gibt Julia Timoschenko als Kandidatin für das ukrainische Präsidentenamt wenig Chancen. Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin s

Der Tagesspiegel: Birmas Freiheitsikone Aung San Suu Kyi besucht Deutschland 29.03.2014
Berlin (ots) - Berlin - Die birmanische Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi kommt nach Informationen des in Berlin erscheinenden Tagesspiegels (Sonntagausgabe) im April zu einem mehrtägigen o

Sonntag aktuell: zu den Plänen, Englisch als Sprache vor Gericht zuzulassen 29.03.2014
Stuttgart (ots) - Der Bundesrat hat sich - mit den Stimmen Baden-Württembergs - dafür ausgesprochen, dass Landgerichte Kammern für internationale Handelssachen einrichten können, die durchgehend i

LVZ: Minister Müller vor dem EU-Afrika-Gipfel: Keinerlei Entwicklungsgelder für militärische Aktionen / EU braucht Migrationskonzept statt Abwehrzäune 30.03.2014
Leipzig (ots) - Unmittelbar vor dem vierten EU-Afrika-Gipfel, der am 2. und 3. April in Brüssel stattfindet, hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) strikt französischen Wünschen widersprochen,

Der Tagesspiegel: Russland-Koordinator Erler warnt vor neuer Eskalation 30.03.2014
Berlin (ots) - Berlin - Nach der Krim-Krise warnt der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), vor neuer Eskalation im Verhältnis des Westens zu Russland. "Die Russen wollen de

Der Tagesspiegel: Bundesrat will Gabriels EnergiThüringens Ministerpräsidentin / Lieberknecht: "Die meisten Bundesländer wollen das Gesetz so nicht akzeptieren" e-Novelle blockieren / 30.03.2014
Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesländer wollen die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kurz vor dem Beschluss im Kabinett in der kommenden Woche blockieren. Nach der Kritik von Bayerns Regie

neues deutschland: Rot-rote Perspektiven in Thüringen 30.03.2014
Berlin (ots) - Es hätte schon 2009 eine rot-rote Landesregierung in Thüringen geben können, mit 45 von 88 Mandaten errangen die LINKE und die SPD damals eine Mehrheit. Doch das kategorische Nein der

Mitteldeutsche Zeitung: zu Nato/Krim-Krise 30.03.2014
Halle (ots) - Wenn es ein beruhigendes Signal gibt in dieser beunruhigenden Lage, dann ist es das: Um die Ukraine-Krise kümmern sich nach wie vor vor allem die Außen- und nicht die Verteidigungsmi

Mitteldeutsche Zeitung: zu Marketing/Sachsen-Anhalt 30.03.2014
Halle (ots) - Bald soll ein Verkaufssalon durch den Westen rollen und dort Produkte "Made in Sachsen-Anhalt" unter das Volk bringen. Die geringe Bekanntheit des Landes zu steigern - Hauptaufgabe des

Mitteldeutsche Zeitung: zu NSA 30.03.2014
Halle (ots) - Schon vor Beginn des NSA-Untersuchungsausschusses lässt sich eines mit Gewissheit sagen: Politisch haben weder die USA noch die kaum weniger unersättlichen Briten irgendetwas zu befür

neues deutschland: Deutsche Entwicklungspolitik - eigene Wirtschaftsförderung 30.03.2014
Berlin (ots) - Nachdem bereits unter Schwarz-Gelb die Entwicklungspolitik noch stärker zur Wirtschaftsförderungspolitik umgebaut wurde, will Kanzlerin Merkel den Trend nun weiter vorantreiben. Die