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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: MP Tillich hält Energieminister Gabriel "einseitige Aufkündigung" des Vertrauensschutzes bei seinem Energie-Konzept vor 28.01.2014
Leipzig (ots) - Neuer Ärger um das Energiewende-Konzept von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hält Gabriel eine "einseitige Aufkündi

Muslimischer Feiertag wäre falsches Signal 28.01.2014
Berlin (ots) - "Es ist kein Zeichen der Integration und eine überholte Staatsauffassung, einen gesetzlich vorgeschriebenen muslimischen Feiertag zu fordern", sagt Alexander Gauland, stellvertretend

Rheinische Post: SPD-Wehrexperte Arnold fordert "entschlossenes Nachsteuern" der Wehrreform 28.01.2014
Düsseldorf (ots) - Der Wehrexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat angesichts der Unzufriedenheit der Soldaten ein "entschlossenes Nachsteuern" bei der Bundeswehrreform gefordert. "D

Rheinische Post: Lokführer schließen Streiks bis zum 7. Februar aus 28.01.2014
Düsseldorf (ots) - Im Streit um bessere Arbeitsbedingungen für die Lokomotivführer wollen die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft der Lokomotivführer Anfang Februar erneut verhandeln. Das berichtet di

Saarbrücker Zeitung: Linke und Grüne halten an Gesetzesantrag zu Minderheitenrechten fest - Kritik an geplantem Redemarathon der Regierung 28.01.2014
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Oppositionsparteien Linke und Grüne im Bundestag halten an ihrer Forderung fest, ihre Minderheitenrechte gesetzlich zu regeln. Die Koalition hatte gestern lediglic

Wanderwitz/Magwas: Mehr Zeit für Kultur im ZDF 28.01.2014
Berlin (ots) - Das ZDF hat bekannt gegeben, dass die Sendezeit seines Kulturmagazins "aspekte" verlängert wird. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Doris Schröder-Köpf, niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe. 28.01.2014
Osnabrück (ots) - Migrationsbeauftragte appelliert an Diskothekenbetreiber "Türsteher zu mehr Sensibilität anhalten" Osnabrück.- Die niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teil

Berliner Zeitung: Zur neuen Verteidigungspolitik von der Leyens: 28.01.2014
Berlin (ots) - Durch das "Unternehmen Afrika" wird die traditionelle Kultur deutscher Zurückhaltung nicht zwangsläufig aufgegeben, selbst wenn sie durch die nicht eben bündnistaugliche UN-Enthalt

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Bundeswehr 28.01.2014
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Bericht des Wehrbeauftragten: Es ist etwas faul bei der Armee. Darauf weisen die Berichte der Bundeswehrbeauftragten seit Jahren hin -

neues deutschland: Neonazi Greger offensichtlich V-Person des Berliner LKA 28.01.2014
Berlin (ots) - Der Neonazi Nick Greger war laut einem Bericht der Berliner Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) V-Person des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) und im weiteren Umfeld d

Benennung der Beauftragten 28.01.2014
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung folgende Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion benannt: B

N24 LIVE am 29. Januar: 10 Uhr Pressekonferenz von Bundesarbeitsministerin Nahles zur Rentenreform / 11 Uhr Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel 28.01.2014
Berlin (ots) - N24 überträgt ab ca. 10 Uhr live von der Pressekonferenz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die ihre Pläne zur Rentenreform erläutert. Gegen 11 Uhr gibt Bundeskanzle

Forum Netzintegration übergibt Plan N 2.0 mit Empfehlungen zum Um- und Ausbau der Stromnetze an die Regierung 28.01.2014
-------------------------------------------------------------- Plan N 2.0 herunterladen http://ots.de/2KzMT -------------------------------------------------------------- Berlin (ots)

Sigmar Gabriel im stern: "Wer mich Teilzeitminister nennt, hat einen Knall" 28.01.2014
Hamburg (ots) - Sigmar Gabriel kämpft auch als Vizekanzler um private Freiräume. "Das muss auch drin sein, sonst dreht man doch durch", sagte der SPD-Chef in einem Interview mit dem Magazin stern.

Neue OZ: Neue OZ - Nachricht zu Wulffs Halbschwester. 28.01.2014
Osnabrück (ots) - Christian Wulffs Halbschwester tot Am späten Montagabend überfahren Osnabrück.- Bei einer Frau, die Montagabend auf der Bundesstraße 68 zwischen Bramsche und Osnabrück von e

DER STANDARD - Kommentar: "Die Grünen in der Gewaltfalle" von Gerald John 28.01.2014
Der Parteinachwuchs sollte Aufmüpfigkeit nicht mit Dummheit verwechseln. (Ausgabe vom 29.1.2014) Wien (ots) - Die Posen gleichen sich stärker, als das den Gegnern lieb sein kann: Nach den Ausschre

Lübecker Nachrichten: Fehmarnbelt: Feuerwehren fordern Übungstunnel vor Querungseröffnung 28.01.2014
Lübeck (ots) - Deutsche und dänische Feuerwehren wollen einen Übungstunnel, um das Szenario eines Unfalls in der geplanten festen Fehmarnbelt-Querung vor deren Fertigstellung durchspielen zu können.

WAZ: Die Truppe im Lachkabinett - Kommentar von Miguel Sanches 28.01.2014
Essen (ots) - Von der Kirmes kennt man die so genannten Lachkabinette: Mal sieht einer extrem dünn aus, mal dick oder verbogen. Der Mensch ist real; der Eindruck, der entsteht, ist es nicht. So ähn

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Lage in der Ukraine: 28.01.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Je länger die Proteste andauern, desto gespaltener wird das Land. Es droht zu zerreißen. In einen prorussischen Osten und den proeuropäischen Westen. Es kann aber keine Entsc

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Filmförderung: 28.01.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Von einem Happy End kann dennoch nicht die Rede sein. Jetzt, wo das Fördersystem vom Prinzip her gesichert ist, sollte daran gegangen werden, es zu verbessern. Wenn darüber ge

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Schallschutz am Hauptstadtflughafen: 28.01.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Die Umlandgemeinden mit rund 14 000 Haushalten im sogenannten Tagschutzbereich des Airports haben in langwierigen und teuren Prozessen das erstritten, was ihnen von Anfang zu

Aachener Zeitung: Kommentar: Geht es Ihnen gut? Die Bundesregeirung will die Lebensqualität messen Bernd Mathieu 28.01.2014
Aachen (ots) - Das ist mal eine ambitionierte Umfrage! Zukünftig wird Ihre Lebensqualität gemessen. Die Bundesregierung will Bürger in 100 Dialogveranstaltungen befragen. Über die Qualität des Lebens

neues deutschland: "Extremismusklausel": Ideologische Altlasten 28.01.2014
Berlin (ots) - Altlastenentsorgung ist ein schwieriger Prozess. Das gilt für die Beseitigung von bodenverschmutzendem wie von politischem Sondermüll. Nachdem sich Kristina Schröder (CDU) nach vier

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bericht des Wehrbeauftrag 28.01.2014
Halle (ots) - Wer den Bericht 2013 genau liest, wird auf den Befund stoßen, dass die Einsatzverbände angemessen ausgerüstet seien und schon bei der unmittelbaren Vorbereitung mit diesen Gerätschafte

Mitteldeutsche Zeitung: zu Verein "Leo" 28.01.2014
Halle (ots) - Die Ansichten, die der Verein "Leo" und dessen Vorsitzender zur Homo-sexualität verbreiten, sind abenteuerlich. In einer Zeit, in der gleich-geschlechtliche Lebenspartnerschaften in w