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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mayer: Bekenntnis zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts 30.09.2011
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag die achte Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes verabschiedet. Dazu erklärt der innen- und kulturpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen

BEE zum Kraftwerksforum des Bundeswirtschaftsministeriums: Nur Kraftwerke fördern, die den Ausbau Erneuerbarer Energien unterstützen 30.09.2011
Berlin (ots) - Auf dem heutigen Kraftwerksforum des Bundeswirtschaftsministeriums spielte die Diskussion um das geplante Kraftwerksförderprogramm eine zentrale Rolle. Der Bundesverband Erneuerbare

Neues Deutschland: zur Übergabe von Gebeinen der Herero und Nama an Namibia 30.09.2011
Berlin (ots) - Die Geste der Charité ist quasi bereits verpufft - dank der Bundesregierung. Zum ersten Mal überhaupt bat eine deutsche Forschungseinrichtung um Entschuldigung gegenüber Namibia. Für

tz München: Europäische Kuh ist nicht vom Eis/Was Merkel jetzt noch reißen kann 30.09.2011
München (ots) - Wolfgang Bosbach konnte es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zuzustimmen. Wie unerbittlich Partei-"Freunde" dem 59-Jährigen vor de

Kölner Stadt-Anzeiger: IZA-Direktor Zimmermann: Zukunft Europas entscheidet sich auf dem Arbeitsmarkt 30.09.2011
Köln (ots) - Köln. Die Zukunft Europas entscheidet nach Meinung von Klaus F. Zimmermann, dem Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), auf dem Arbeitsmarkt. "Durch Sparen allein kommen di

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Wettbüro-Urteil 30.09.2011
Bielefeld (ots) - Die Bank gewinnt immer. Diese Casino-Weisheit gilt auch für den Staat. Etwa 2,5 Milliarden Euro jährlich fließen aus den Lottoeinnahmen in die Kassen der Länder sowie in ihre Sport

HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zum Tag der Deutschen Einheit 30.09.2011
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Egbert Nießler Manch Jüngere haben es bereits vergessen oder erst gar nicht gelernt: Bonn war einmal die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland. Hier wurden

Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" bewertet das Ende der türkisch-syrischen Freundschaft 30.09.2011
Berlin (ots) - In das Freundschaftsprojekt mit Syrien hatte die Türkei massiv investiert, nicht zuletzt um Syriens Allianz mit dem Iran zu schwächen und der PKK einen Rückzugsraum zu nehmen. Als der

Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" fordert von der neuen Koalition einen klaren Blich auf die Realität 30.09.2011
Berlin (ots) - Jahrzehnte nach dem Mauerfall ist der Sonderstatus der Stadt endgültig passé. Berlin ist normal geworden, kann sich entfalten und wird dafür gemocht, wie die Touristen beweisen. Doch

Rheinische Post: Syriens Irakisierung 30.09.2011
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Seit Monaten führt das Regime von Syriens Diktator Assad einen grausamen Krieg gegen das eigene Volk. Gegen überwiegend unbewaffnete und fr

Rheinische Post: Gefährdete Leitung 30.09.2011
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Ulli Tückmantel: Noch vor zehn Jahren meinten einige Bürgermeister am Niederrhein, wer aufs Land ziehe, der brauche gar keine schnelle Internetleitung. Viel

Rheinische Post: Lammert hat recht 30.09.2011
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Ob Bundestagspräsident Norbert Lammert bei den Bundestagsjuristen recht bekommt, weil er es wagte, in der Euro-Debatte zwei Abweichlern von der

Mitteldeutsche Zeitung: zu Abweichlern im Bundestag 30.09.2011
Halle (ots) - Über die Kritik an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kann man sich nur wundern. Es mag zwar stimmen, dass er am Donnerstag eine Regel brach, als er den Euro-Rebellen Klaus-Peter

Mitteldeutsche Zeitung: zu Stasi-Unterlagen 30.09.2011
Halle (ots) - Das, was nun nach langen, kontroversen Debatten beschlossen worden ist, hat indes Hand und Fuß. Der Beschäftigung von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in der Jahn-Behörde haftet in der Tat

WAZ: Verrückte Zeiten. Kommentar von Walter Bau 30.09.2011
Essen (ots) - In welchen Zeiten leben wir eigentlich? Klar, im Jahr 2011. Jedenfalls nach christlich-abendländischer Lesart. Aber es gibt auch die islamische Zeitrechnung, die erst mit dem Auszug des

WAZ: Lammert hat Zensur verhindert. Leitartikel von Ulrich Reitz 30.09.2011
Essen (ots) - Wir haben kein Geld, unsere Schulen und unsere Städte zu sanieren. Wir haben Geld, um Banken zu retten und Griechen. Als Steuerzahler gehen wir jetzt mit 250 Milliarden ins Risiko für

Weser-Kurier: zum Stasi-Unterlagen-Gesetz 30.09.2011
Bremen (ots) - Zu erinnern ist auch daran, dass die Einstellung dieser ehemaligen Stasi-Leute vor 21 Jahren ganz bewusst und gewollt auch durch Union und FDP vorgenommen worden ist. Das sei nötig g

RNZ: Jahns Symbol 30.09.2011
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zu Roland Jahn und dem neuen Stasi-Unterlagen-Gesetz: "Für einen Mann seiner Herkunft, als vom SED-Regime gegängelter und schließlich ausgebü

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 1. Oktober 2011 das Personalgerangel um die Nachfolge von Generalbundesanwältin Monika Harms: 30.09.2011
Bremen (ots) - Parteiräson vor Staatsräson von Joerg Helge Wagner Wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein - wenn man das biblische Motto anwendet auf das unsägliche Gezerre, das um di

Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Hells Angels / Frankfurt 30.09.2011
Osnabrück (ots) - Justiz im Zugzwang Im niedersächsischen Innenministerium dürfte man gestern ziemlich neidisch gewesen sein. Denn den hessischen Kollegen ist mit dem Verbot der Hells Angels in

Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Geschichte / Stasi 30.09.2011
Osnabrück (ots) - Gut für DDR-Opfer Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit hat der Bundestag das neue Stasi-Unterlagengesetz verabschiedet. Gut so. Denn wer unter dem SED-Unrechtsstaat gelitten

Neue OZ: Kommentar zu EU-Osteuropagipfel 30.09.2011
Osnabrück (ots) - Ohne politisches Fundament Welch ein Reinfall. Die Ostpartnerschaft der Europäischen Union ist nicht mehr als eine hübsche Vision. Ihr fehlt das politische Fundament. Der gesch

Neue OZ: Kommentar zu Euro-Rettungsschirm 30.09.2011
Osnabrück (ots) - Mehr Mut Für José Manuel Barroso ist die Sache klar. Nur wenn die EU mehr Macht bekommt, findet Europa einen Weg aus der Schuldenkrise, lautet die These des Kommissionspräsiden

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Die Berliner Republik feiert den Tag der Deutschen Einheit Deutsches Biedermeier THOMAS SEIM 30.09.2011
Bielefeld (ots) - Es wird schön werden am Wochenende. Wir werden draußen im Garten sitzen bei Bier, Wein und Grillgut und darüber räsonieren, dass ein "Indian Summer" uns ein wenig entschädigt für

Schwäbische Zeitung: Tiefe Zweifel bleiben - Leitartikel 30.09.2011
Leutkirch (ots) - Halbzeit" steht auf der Hochglanzbroschüre der FDP-Bundestagsfraktion. Seit Tagen spottet aber die Opposition in Berlin, diese Regierung könne eher eine Schadens- als eine Halbzei