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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Petra Pau: Anti-Terror-Gesetze unabhängig überprüfen 29.05.2011
Berlin (ots) - Der Streit über die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze schwelt weiter. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Das Gros der An

Der Tagesspiegel: CDU-Außenpolitiker Polenz fordert, dass die Bundeswehr in Afghanistan am Prinzip des Partnering festhält 29.05.2011
Berlin (ots) - Berlin - Trotz des tödlichen Selbstmordanschlages in der nordafghanischen Provinz Tachar muss die Bundeswehr nach der Auffassung des CDU-Außenpolitikers Ruprecht Polenz an der Zusamm

Gregor Gysi: Krieg in Afghanistan unverzüglich beenden 29.05.2011
Berlin (ots) - "Unser Mitgefühl ist bei den Angehörigen der in Afghanistan durch einen Selbstmordanschlag getöteten deutschen und afghanischen Soldaten und bei den Familien der durch Nato-Bomben ums

Der Tagesspiegel: Arbeitsministerin von der Leyen verteidigt gesetzliche Frauenquote 29.05.2011
Berlin (ots) - Berlin - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat erneut für eine gesetzliche Frauenquote für Vorstände und Aufsichtsräte geworben. "Deutschland liegt bei den Vorständen der

Der Tagesspiegel: Ursula von der Leyen will mehr Zuwanderung 29.05.2011
Berlin (ots) - Berlin - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich angesichts des sich abzeichnenden Fachkräftemangels für mehr Zuwanderung ausgesprochen. (Sonntagausgabe, 29. Mai 2011).

Der Tagesspiegel: Ethikkommission empfiehlt den Atom-Ausstieg in zehn Jahren - oder noch schneller 29.05.2011
Berlin (ots) - Berlin - Die Ethikkommission empfiehlt der Bundesregierung in ihrem Abschlussbericht, den Ausstieg aus der "Nutzung der Kernenergie innerhalb eines Jahrzehntes" umzusetzen. "Im best

Thomas de Maizière: General Kneip war nicht Ziel des Anschlags 29.05.2011
Hamburg (ots) - Hamburg, 29. Mai 2011: Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat bei der ZEIT MATINEE am 29. Mai 2011 in Hamburg Hintergründe zum jüngsten Anschlag in Afghanistan gegeben, bei de

Neue Westfälische (Bielefeld): Atomausstieg: Grüne suchen gemeinsame Position mit der SPD 29.05.2011
Bielefeld (ots) - Die Grünen wollen versuchen, mit den Sozialdemokraten gemeinsam eine Position zur schwarz-gelben Energiewende zu finden. Das bestätigte die grüne Bremer Finanzsenatorin Karoline L

NRZ: NRW setzt Aigner bei Restaurant-"Hygiene-Ampel" unter Druck 29.05.2011
Essen (ots) - Essen. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens setzt die Bundesregierung unter Druck. NRW-Verbraucherminister Johannes Remmel (Grüne) kündigte an, die so genannte "Restaurant-Ampel"

Inlandspresse Die "Berliner Zeitung" kommentiert die Lage in Afghanistan 29.05.2011
Berlin (ots) - Wenn Verteidigungsminister Thomas de Maizière jetzt die Öffentlichkeit aufruft, den Bundeswehreinsatz stärker zu unterstützen, muss er erst einmal die Wahrheit sagen, und die lautet:

NRZ: NRW kehrt bei Drogen ab Juni zu alten Eigenbedarfsmengen zurück 29.05.2011
Essen (ots) - Essen. In Nordrhein-Westfalen gelten ab dem 1. Juni wieder die alten Eigenbedarfgrenzen bei Drogen - 10 Gramm bei Cannabisprodukten und je ein halbes Gramm bei Heroin, Kokain oder Amp

tz München: Merkels Energiewende: Die ganz große Koalition 29.05.2011
München (ots) - Horst Seehofer will 2022, sein Vize Martin Zeil von der FDP peilt 2025 an, Angela Merkels Ethik-Kommission glaubt an 2021, ein internes Papier von Umweltminister Röttgen hält den At

Rheinische Post: Schwarz mit grünen Streifen 29.05.2011
Düsseldorf (ots) - von Sven Gösmann Angela Merkel wählt das falsche Thema für den Neustart ihrer schwarz-gelben Koalition. Ob Deutschland nun 2021, früher oder später aus der Kernkraft aussteigt

Westfalenpost: zu Afghanistan 29.05.2011
Hagen (ots) - Die Tarnung des Attentäters war eine Polizeiuniform. Als Polizist verkleidet hatte sich der Taliban unter die Sicherheitskräfte geschlichen, die auch Bundeswehrgeneral Markus Kneip bes

WAZ: Trotzig an der Macht - Kommentar von Wilhelm Klümper 29.05.2011
Essen (ots) - Adolf Sauerland ist ein Musterbeispiel dafür, wie sich Politiker aus Machterhalt die Wirklichkeit zurechtbiegen. So will Duisburgs CDU-Oberbürgermeister nach der Loveparade-Katastrophe

WAZ: Wann kracht es? - Kommentar von Theo Schumacher 29.05.2011
Essen (ots) - Die Grünen in NRW können vor Kraft kaum laufen, während die SPD von Schwindsucht befallen scheint - in der Wählergunst, bei Mitgliederzahlen. Kaum vorstellbar, dass sich die Sozialdem

Stuttgarter Nachrichten: zu Afghanistan: 29.05.2011
Stuttgart (ots) - Es kann in Afghanistan immer noch schlimmer kommen - das Blutbad vom Samstag ist ein Beispiel dafür. Ein Selbstmordattentäter hat sieben Menschen in den Tod gerissen, darunter zwe

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Landesparteitag der Grünen 30 Jahre Übung SANDRA SPIEKER 29.05.2011
Bielefeld (ots) - Grün boomt, grün ist in. Nicht nur die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima hat der einstigen Ökopartei einen Aufschwung verschafft. Ihr politisches Profil ist zu weiten Teile

Märkische Oderzeitung: Den Anschlag auf Bundeswehrsoldaten in Afghanistan kommentiert die Märkische Oderzeitung in Frankfurt (Oder) (Montagsausgabe): 29.05.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurfte, in welcher Sackgasse der Militäreinsatz am Hindukusch steckt, dann dürfte er hiermit erbracht sein. Das Fazit ist ernüchternd: Zum einen

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Atomausstieg Zurück zum Konsens HANNES KOCH, BERLIN 29.05.2011
Bielefeld (ots) - Man kann Gerhard Schröder und Jürgen Trittin vorwerfen, was man will. Jedenfalls waren die Spitzen der rot-grünen Koalition vor zehn Jahren erstaunlich hellsichtig. Der Atomausstie

Mitteldeutsche Zeitung: zu Mitbestimmung in der SPD 29.05.2011
Halle (ots) - Will das Volk, der große Lümmel, tatsächlich mitgestalten, was alle betrifft, wird man ihm kaum vorschreiben können, auf welche Weise er das zu tun hat. Und wenn nun Parteisoldaten, d

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Innere Sicherheit Die Justizministerin irrt ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 29.05.2011
Bielefeld (ots) - Selten herrschte in einer Koalition so wenig Einigkeit wie in dieser. Bedrohlich wird diese ständige Zwietracht, wenn es um die innere Sicherheit geht. Die FDP, die offenbar um jed

Mitteldeutsche Zeitung: zu Afghanistan 29.05.2011
Halle (ots) - Es liegt ein traurig normales Wochenende in Afghanistan hinter uns - mit unbeabsichtigt getöteten Zivilisten, mit gezielt ermordeten Soldaten. Zu denken geben muss den Deutschen und ih

Neues Deutschland: Neues Deutschland zu Afghanistan 29.05.2011
Berlin (ots) - Kanzlerin Merkel hat die abermalige Nachricht vom Tod deutscher Soldaten »schockiert und traurig« aufgenommen. »Dieser terroristische Anschlag zeigt eine mörderische Menschenverachtun

Lausitzer Rundschau: Was zu tun ist Zur Diskussion über den Ausstieg aus der Atomenergie 29.05.2011
Cottbus (ots) - Fast täglich gibt es eine neue Horrormeldung aus der Atomruine von Fukushima. Mal droht ein Taifun, mal fällt eine Kühlpumpe aus, mal wird radioaktive Strahlung am Meeresboden gemes