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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Allg. Zeitung Mainz: Leere Versprechen / Kommentar zu Eltern-Arbeitszeit 27.12.2012
Mainz (ots) - Wer es noch nicht mitbekommen haben sollte: 2013 ist Bundestagswahl. Spätestens die Forderung der SPD nach einer staatlich bezuschussten 30-Stunden-Woche für junge Eltern ruft uns dies i

Mittelbayerische Zeitung: Angebot 27.12.2012
Regensburg (ots) - Von Reinhold Willfurth Über eine pauschale Rundfunkgebühr lässt sich reden. Zum einen hat die Schnüffelei der GEZ damit ein Ende, zum anderen hat man ohnehin keine Chance, den

Berliner Zeitung: Kommentar zur Kritik der CSU an den Ausgaben der EU 27.12.2012
Berlin (ots) - Mit der Verschwendung von Steuergeld in Brüssel kennt sich die CSU bestens aus. Der von ihr regierte Freistaat Bayern leistet sich dort seit einigen Jahren eine vollkommen überdime

Mittelbayerische Zeitung: Am Rand der Klippe 27.12.2012
Regensburg (ots) - Von Christian Kucznierz Die Weihnachtsfeiertage sind für viele eine Zeit der Rituale. Die meisten davon sind von der lieb gewonnenen Sorte. Für US-Präsident Barack Obama gibt

Westfalen-Blatt: NRW-Bereitschaftspolizisten im Dauereinsatz: Das Innenministerium hat in diesem Jahr mehr als die Hälfte der 13 freien Wochenenden, an denen eigentlich kein Dienst angeordnet werden d 27.12.2012
Bielefeld (ots) - Die Polizisten der 18 Einsatzhundertschaften in Nordrhein-Westfalen hatten in diesem Jahr kaum ein freies Wochenende. Der Grund: Die Zahl der 13 arbeitsfreien Wochenenden, an denen

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEn-BLATT (Bielefeld) zum EU-Sparprogramm 27.12.2012
Bielefeld (ots) - Es klingt nach einer gehörigen Portion Populismus: Die EU soll ihren Beamten weniger zahlen, die Gruppe der Kommissare verkleinern und die Verwaltungskosten minimieren. Das forder

Rheinische Post: 30-Stunden-Diktat = Von Martin Kessler 27.12.2012
Düsseldorf (ots) - Der Vorschlag einer 30-Stunden-Woche für berufstätige Paare, wie ihn SPD-Generalsekretärin Nahles jetzt vorgebracht hat, besitzt durchaus Charme. Warum sollen sich Ehepaare, die s

Rheinische Post: Der Kampf gegen den Terror ist nicht zu Ende = Von Gregor Mayntz 27.12.2012
Düsseldorf (ots) - Zur Jahreswende läuft der Westen Gefahr, Opfer einer trügerischen Lageeinschätzung zu werden. Die Situation in Afghanistan hat sich so beruhigt, dass immer mehr Regionen von heim

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur 30-Stunden-Elternwoche 27.12.2012
Stuttgart (ots) - Es hängt vor allem vom guten Willen der Wirtschaft ab, ob diese 30-Stunden-Elternwoche durchsetzbar wäre. Per Gesetz lässt sie sich nicht verordnen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinb

WAZ: Herzlichen Glückwunsch, Peer - Leitartikel von Ulrich Reitz 27.12.2012
Essen (ots) - An diesem milden Sonntag, 22.09.13, klingelte um kurz nach vier Uhr nachmittags das Telefon von Peer Steinbrück. Am anderen Ende der Leitung: Gerhard Schröder. "Glückwunsch, Kanzler",

WAZ: Eine gute Nachricht aus den Schulen - Kommentar von Birgitta Stauber-Klein 27.12.2012
Essen (ots) - Klugheit schadet auf dem Weg zum Traum-Abi sicher nicht. Aber wenn ein Schüler die 1,0-Note schaffen will, braucht er vor allem Durchhaltevermögen - nicht nur in Mathe, Deutsch und En

NRZ: Aus der Zeit gefallen - ein Kommentar von JAN JESSEN 27.12.2012
Essen (ots) - Philipp Rösler hat sie gern erzählt, die Geschichte mit dem Frosch. Wirft man den Frosch in heißes Wasser, springt er raus. Wirft man ihn dagegen in kaltes Wasser und dreht die Tempera

Weser-Kurier: Über Straßen fegende Straftäter schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 28. Dezember 2012: 27.12.2012
Bremen (ots) - Es lohnt sich, den Grund der Forderungen zu hinterfragen. Denn tatsächlich zeigt das deutsche Strafrecht Schwächen: So steht eine auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe in der Hierarch

BERLINER MORGENPOST: Denkverbote darf es nicht geben / Leitartikel von Jens Anker 27.12.2012
Berlin (ots) - Der Senator für Stadtentwicklung, Michael Müller (SPD), macht sich in diesen Tagen keine neuen Freunde. Als ob er mit dem zu gründenden Stadtwerk, dem Weiterbau der Stadtautobahn A 10

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar NRW-Justizminister Kutschaty will Strafrechtsreform Schnellschuss MATTHIAS BUNGEROTH 27.12.2012
Bielefeld (ots) - Was den NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) dazu bewogen hat, gerade jetzt eine Strafrechtsreform ins Gespräch zu bringen, wird nur er selber wissen. Bei näherer Betrachtung

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar US-Haushaltskrise Unvermögen DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON 27.12.2012
Bielefeld (ots) - Die Verzweiflung über die Unfähigkeit der politischen Klasse in Amerika treibt gerade seltsame Blüten. Kurz vor dem Showdown im Schuldengefecht hat die landesweit größte Kaffeehaus

Lausitzer Rundschau: Nur so eine Idee Zum Vorstoß einer 30-Stunden-Woche für junge Eltern 27.12.2012
Cottbus (ots) - In aller Regel werden Wunschzettel vor Weihnachten geschrieben. So gesehen ist SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles reichlich spät mit ihrem Vorstoß gestartet, jungen Eltern künftig fü

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Philipp Rösler weiter in der Kritik Ladenhüter ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 27.12.2012
Bielefeld (ots) - FDP-Chef Philipp Rösler gehört zu den Politikern, die im Lauf des Jahres 2012 auf der Stelle traten. Das ist erkennbar zu wenig für eine Partei, die sich in bundesweiten Umfragen

Neue OZ: Kommentar zu Rösler / FDP / Papier 27.12.2012
Osnabrück (ots) - Realitätsfremd Die Nerven bei der FDP liegen blank. 2013 ist das Superwahljahr, und die Regierungspartei dümpelt mit ihren Umfragewerten unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Dass

Neue OZ: Kommentar zu Finanzen / Verbraucher / Altersvorsorge 27.12.2012
Osnabrück (ots) - Vorsicht geboten Gefahr erkannt, Gefahr gebannt? Die Probleme mit Produkten für die private Altersvorsorge sind schon lange bekannt. Verbraucherschützer haben immer wieder darau

Neue OZ: Kommentar zu Umwelt / NABU / Dinosaurier / Aigner 27.12.2012
Osnabrück (ots) - Die Defizite des Zinn-Dinos Nun hat es die Agrarministerin doch noch erwischt. Bevor Ilse Aigner nach der Bundestagswahl im Herbst Berlin den Rücken kehrt, um in Bayern Politik

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Familie / SPD 27.12.2012
Osnabrück (ots) - Tücken im Detail Der familienpolitische Vorstoß von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hört sich erst einmal gut an. Denn für viele Eltern wird das Leben stressiger, nachdem s

Kölner Stadt-Anzeiger: Grüner Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss lobt Gauck Bundespräsident wolle rückhaltlose Aufklärung 27.12.2012
Köln (ots) - Köln. Der Obmann der grünen Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen seiner Einladung an das Gremium gelobt. Die Einl

Der OSZE-Vorsitz der Ukraine wird effizient gestaltet, so der ukrainische Außenminister 27.12.2012
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Der neu ernannte Aussenminister der Ukraine Leonid Koschara versicherte, er wolle für eine effiziente Gestaltung des OSZE-Vorsitzes seines Landes sorgen. In eine

Badische Neueste Nachrichten: Montis Zaudern 27.12.2012
Karlsruhe (ots) - "Weder Fisch noch Fleisch." Das sagen die Italiener immer dann, wenn sich jemand weder für das eine noch für das andere klar und deutlich entscheidet oder wenn eine Entscheidung s