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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Verteidigung / Bundeswehr 27.05.2011
Osnabrück (ots) - Überfällige Wende Die neue Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr ist erstaunlich. Nach Pakistan, Jemen, Somalia oder Sudan will Verteidigungsminister Thomas de Maizière

Neue OZ: Kommentar zu Pakistan / USA 27.05.2011
Osnabrück (ots) - Seltsame Hassliebe Das Verhältnis zwischen Pakistan und den USA ist seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eine seltsame Mischung aus Hassliebe und Notgemeinschaft, v

Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Infektionen / Agrar 27.05.2011
Osnabrück (ots) - Zu Recht alarmiert Das fehlte noch: Als hätten die Bauern hierzulande nicht schon genug Sorgen nach Dioxin im Futter, EHEC und ernteschmälernder Trockenheit, schwappte jetzt au

Neue OZ: Kommentar zu Serbien / EU 27.05.2011
Osnabrück (ots) - Auf dem Weg in die EU Schuldenkrise, Eurodebatte, Schengenkonflikt. Flüchtlingsfrage, Türkeiproblem und Atomkontroverse. Das Letzte, was die EU derzeit gebrauchen kann, ist ein

50 Jahre Amnesty International: Amnesty in Deutschland ehrt Abel Barrera aus Mexiko mit dem 6. Menschenrechtspreis 27.05.2011
Berlin (ots) - Sperrfrist: 27.05.2011 22:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Frei für Samstagsausgaben A

Mittelbayerische Zeitung: Thomas de Maizière fordert mehr Auslandseinsätze für die Bundeswehr 27.05.2011
Regensburg (ots) - Thomas de Maizière hat so gar nichts von der großen Attitüde seines Vorgängers Karl-Theodor zu Guttenberg, der als politischer Senkrechtstarter rasch die politischen Höhen und die

Mittelbayerische Zeitung: 50 Jahre Amnesty International 27.05.2011
Regensburg (ots) - Die Einhaltung von Menschenrechten ist bei uns doch eine Selbstverständlichkeit, oder nicht? Keineswegs, sagt Amnesty International und klopft der deutschen Regierung auf die Fin

Rheinische Post: Kramp-Karrenbauer fordert Mindestlohn in allen Branchen 28.05.2011
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor der an diesem Samstag beginnenden Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) fordert die künftige saarländische Ministerpräsidentin Anne

Rheinische Post: SPD hält Nicht-Beteiligung des Bundesrats bei Atomausstieg für rechtlich fragwürdig und fordert Mieterschutzprogramm bei Energiewende 28.05.2011
Düsseldorf (ots) - Die SPD zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit einer Umgehung des Bundesrats beim Atomausstieg. "Das ist verfassungspolitisch äußerst fragwürdig, die Gesetze zur Energiewende am Bun

Rheinische Post: EU-Kommission: Privatanleger an Rettung Griechenlands beteiligen 28.05.2011
Düsseldorf (ots) - Im Kampf um die Rettung Griechenlands vor der Pleite gibt die EU-Kommission ihren Widerstand gegen eine Umschuldung auf - und will die Privatanleger daran beteiligen. "Ich kann mir

Ukrainische Verwaltung laut polnischem Experten effizienter geworden 28.05.2011
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Lukasz Adamski, Experte am Polnischen Institut für Internationale Angelegenheiten, lobte den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch für seine Verdienste bei

Mitteldeutsche Zeitung: Altersbezüge Schwarz-Gelb will Rentennachteile für DDR-Flüchtlinge und -Übersiedler nicht beseitigen 28.05.2011
Halle (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition ist nicht bereit, rentenrechtliche Nachteile für Flüchtlinge und Übersiedler, die vor dem Fall der Mauer aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland geko

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr Steinbrück verärgert mit langem Applaus für de Maizières Rede seine SPD-Fraktion 28.05.2011
Halle (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat der Regierungserklärung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitagmorgen als einziger sozialdemokratische

Saarbrücker Zeitung: Regierung will Bevölkerung nach Atomunfall besser schützen - Bundesamt fordert Änderungen 28.05.2011
Saarbrücken (ots) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sieht offenbar Defizite beim Katastrophenschutz nach einem Atomunfall in Deutschland. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet,

Saarbrücker Zeitung: CDA will Mindestlohn durchsetzen - Laumann hofft auf CDU-Parteitag im Herbst 28.05.2011
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann (CDU), könnte sich seine Partei noch in diesem Jahr auf die Einfüh

LVZ: Linkspartei verlangt Steuergutschriften und Verschrottungsprämien zur Unterstützung einer "Energiewende zum Anfassen"! 28.05.2011
Leipzig (ots) - Die Linkspartei fordert Steuergutschriften und Verschrottungsprämien, um die von der Regierung angekündigte Energiewende auch für die Bürger akzeptabel zu machen. Linksparteichef Kl

OV: Meine Meinung: Positives aus Deauville Von Dirk Dasenbrock 28.05.2011
Vechta (ots) - Lobenswert: Der Gipfel der Großen der Welt hat sich mit den nordafrikanischen Staaten befasst - und ist zu einem substantiellen Ergebnis gekommen. Das ist mehr, als ich erwartet habe.

Michael Schlecht: Griechenland darf nicht abstürzen 28.05.2011
Berlin (ots) - "Griechenland steht am Abgrund. Jetzt muss endlich ohne weitere Kürzungsprogramme geholfen werden. Soll Griechenland nicht in der Ägäis versinken und Europa mit in den Abgrund ziehen,

Der Tagesspiegel: Linken-Reformerin sieht Partei im "Teufelskreis" 28.05.2011
Berlin (ots) - Berlin - Die sachsen-anhaltinische Linken-Bundestagsabgeordnete Rosemarie Hein hat sich nach der Verständigung des Parteivorstands auf ein neues Grundsatzprogramm äußerst kritisch zu

Der Tagesspiegel: Leyen will Brennelementesteuer erhalten und konkreten Ausstiegstermin 28.05.2011
Berlin (ots) - Berlin - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Brennelementesteuer auch trotz des Atomausstiegs weiter zu erheben. "Sie muss bleiben, denn di

Der Tagesspiegel: Wowereit bezeichnet die Berufung von Christoph Flügge als gutes Zeichen 28.05.2011
Berlin (ots) - Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Entscheidung begrüßt, dass der ehemalige Berliner Staatssekretär Christoph Flügge die Leitung des Prozesses ge

Beck: Bestürzung und Trauer über getötete Soldaten 28.05.2011
Berlin (ots) - Im Norden Afghanistans sind am Samstag zwei Soldaten der Bundeswehr einem Sprengstoffanschlag zum Opfer gefallen.Vier weitere Soldaten wurden verwundet, unter ihnen der deutsche ISAF

Nichtraucherschutz - Länderregelungen haben sich bewährt 29.05.2011
Berlin (ots) - Zu dem Versuch am Welt-Nichtrauchertag eine neue Gesetzesinitiative für bundesweite einheitliche Rauchverbote zu starten, erklärt Marianne Tritz, Geschäftsführerin des Deutschen Ziga

Marburger Bund: Tarifautonomie bewahren - Koalitionsfreiheit schützen 29.05.2011
Berlin (ots) - Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat an die Bundesregierung appelliert, von gesetzlichen Eingriffen in die Tarifautonomie abzusehen und die gemeinsame Forderung der Bundesvereini

Greenpeace-Aktivisten auf dem Brandenburger Tor: "Jeder Tag Atomkraft ist einer zu viel" 29.05.2011
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Atom-Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzen der Regierungskoalition sind 50 Greenpeace-Aktivisten heute morgen auf das Brandenburger