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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Kommentar / Pipeline: Höhere Hürden = Von Gerhard Voogt 29.10.2013
Düsseldorf (ots) - Bayer hält an dem Ziel fest, die umstrittene CO-Pipeline in Betrieb zu nehmen. Eine Woche, bevor die Pipeline-Gegner ihre Einwände gegen das Projekt bei einem Erörterungstermin i

Rheinische Post: Kommentar: Placebo Mitgliederfrage = Von Michael Bröcker 29.10.2013
Düsseldorf (ots) - Offiziell sind die Koalitionsverhandlungen keine Vorentscheidung für eine große Koalition. So betont es die SPD-Seite. In Wirklichkeit werden bei den Verhandlungen der Unterhändl

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar:Rente Vorsicht, Falle! WOLFGANG MULKE, BERLIN 29.10.2013
Bielefeld (ots) - Die Rentenbeiträge könnten deutlich sinken. Doch die Politik wird das kaum zulassen. Zu groß sind die Begehrlichkeiten der angehenden Koalitionäre. Sie haben teure Wahlversprechen ge

Rheinische Post: Kommentar: "Wünsch Dir was" bei der Rente = Von Eva Quadbeck 29.10.2013
Düsseldorf (ots) - Was sich in der Debatte um die Rente abspielt, ist absurd. Die Ausgaben-Szenarien von Union und SPD haben einen Umfang angenommen, bei dem die Rentenversicherung in die Knie gehen

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/CDU/Nationalpark 29.10.2013
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische Landtags-CDU hat ein Problem. Immer mal wieder will sie anders als viele Unions-Bürgermeister. Das ist bei der Gemeinschaftsschule nicht anders als beim

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NSA-Affäre Blindes Vertrauen verbietet sich BERNHARD HÄNEL 29.10.2013
Bielefeld (ots) - Groß war das Entsetzen in der Union, als bekannt wurde, dass das Handy von Kanzlerin Angela Merkel über Jahre vom amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA abgehört wurde. Doch zu meh

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundeswehr/Afghanistan/Hilfskräfte 29.10.2013
Stuttgart (ots) - Da hat die Bundesregierung gerade noch die Kurve genommen. Mehr afghanische Helfer von Bundeswehr und Polizei als ursprünglich vorgesehen sollen hier ein Aufenthaltsrecht erhalten.

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Renten/Rücklagen 29.10.2013
Stuttgart (ots) - Die Große Koalition zeigt sich entschlossen, die Überschüsse in der Rentenversicherung denjenigen vorzuenthalten, die darauf Anspruch haben: den Beitragszahlern. Das Geld soll vielm

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Rente 29.10.2013
Bielefeld (ots) - Das Wort Wahlgeschenk müsste verboten werden. Denn zu verschenken haben die Politiker angesichts von Staatsschulden in Höhe von fast zwei Billionen Euro schon lange nichts mehr. Die

Neue OZ: Kommentar zu Rente / Rentenerhöhung für ältere Mütter 29.10.2013
Osnabrück (ots) - Verlockendes Polster Zunächst wurde viel dementiert, doch inzwischen lässt es sich eindeutig nachweisen: Die Gefahr, als Rentner zu verarmen, ist gewachsen. Das hat sich auch b

Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen / Finanztransaktionssteuer 29.10.2013
Osnabrück (ots) - Einig bei Randthemen Erfreulich zügig und zielstrebig gehen die Koalitionsverhandlungen voran. Zumindest in der Europapolitik gibt es kein großes Gezerre, haben doch die Soziald

Neue OZ: Kommentar zu NSA-Affäre 29.10.2013
Osnabrück (ots) - Was Obama (nicht) weiß In der NSA-Affäre um das Handy von Kanzlerin Angela Merkel darf sich US-Präsident Barack Obama nicht darauf zurückziehen, er habe nichts gewusst. Dies ma

Neue OZ: Kommentar zu Israel 29.10.2013
Osnabrück (ots) - Allein vor dem Rat Der eineinhalbjährige Boykott des Menschenrechtsrats durch Israel machte es den üblichen Kritikern leicht: Seht her, die Israelis pfeifen auf die Werte der W

Weser-Kurier: Über Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 30. Oktober 2013: 29.10.2013
Bremen (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gibt sich gerne als bajuwarisches Mannsbild: Als Kerl mit starkem Rückgrat und der Lizenz zu markigen Sprüchen. "Supergrundrecht auf Sicherhei

Weser-Kurier: Über Probleme mit Rüstungsprojekten der Bundeswehr schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 30. Oktober 2013: 29.10.2013
Bremen (ots) - Das Verteidigungsministerium kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Nach dem Drohnen-Debakel, bei dem mehr als 500 Millionen Euro in das gescheiterte Projekt "Euro Hawk" inv

Lausitzer Rundschau: Großkoalitionärer Murks Zur Rente und zur Mogelpackung der Koalition bei der Finanzierung 29.10.2013
Cottbus (ots) - Nein, nein, die Union macht Steuererhöhungen nicht mit. Basta, Ende, Aus. Man darf es ernst nehmen. Bloß: Gleichzeitig wird eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um

Thüringische Landeszeitung: Volle Rentenkassen / Kommentar von Hartmut Kaczmarek zu den neuen Zahlen der Rentenschätzer 29.10.2013
Weimar (ots) - Die Altersarmut kommt schleichend - aber sie kommt. Seit Jahren warnen Experten, die sich in den verwirrenden Zahlen der Rentenversicherung auskennen. Aber die Politik steckt den Kopf

Thüringische Landeszeitung: Deutsche Bank in Krise / Kommentar von Bernd Hilder zum Flaggschiff der deutschen Banken 29.10.2013
Weimar (ots) - Manchmal holen einen die Sünden der Vergangenheit ein. Das spürt jetzt auch das internationale Flaggschiff der deutschen Banken: die Deutsche Bank. Dass sie für ihre Verhältnisse nu

Badische Neueste Nachrichten: Demokratie-Defizit 29.10.2013
Karlsruhe (ots) - Bei der Bundestagswahl ist die Sache klar: Es geht um ein Duell der Spitzenkandidaten. Prominente Köpfe kämpfen darum, wer ins Kanzleramt einzieht. Denn die stärkste Partei stellt

BND dementiert Abhörmaßnahmen in den USA 29.10.2013
Hamburg (ots) - Der deutsche Auslandsnachrichtendienst hat Spekulationen zurückgewiesen, er würde in den USA Lauschangriffe durchführen. "Aus der deutschen Botschaft in Washington wird keine Fernm

Westfalenpost: Langfristige Risiken Von Wilfried Goebels 29.10.2013
Hagen (ots) - Jede unternehmerische Tätigkeit ist mit Risiken verbunden. Immer noch aber denken viele Unternehmer zu kurzfristig, um Risiken steuern zu können. Wer nur auf das nächste Jahr blickt un

Westfalenpost: Die USA schaden sich selbst am meisten Von Harald Ries 29.10.2013
Hagen (ots) - Auch in den USA regt sich nun also Kritik am massenhaften Absaugen von Kommunikationsdaten. Aber dass die zu einer grundsätzlichen Veränderung der Auslandsspionage führt, ist derzeit s

Rheinische Post: Rheinischer Präses verteilt auch an Halloween Süßigkeiten / "Mir persönlich ist der Brauch sehr fremd" 30.10.2013
Düsseldorf (ots) - Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, handhabt Halloween pragmatisch. "Mir persönlich ist der in Deutschland ja noch relativ junge Halloween-Brauch

Rheinische Post: Friedrich sieht neue Chancen für Vorratsdatenspeicherung 30.10.2013
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält eine rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in einer großen Koalition für wahrscheinlich. "Mit dem früheren Koalitionspa

Rheinische Post: Friedrich verlangt rasches Anti-Spionage-Abkommen 30.10.2013
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen um einen Anti-Spionage-Vertrag erweitern. "Die