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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Schneider: Islamkonferenz ist entbehrlich 30.03.2011
Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider sieht die Deutsche Islam-Konferenz am Scheideweg. "Die Veranstaltung wird den eigenen Ansprüchen nicht gerecht, sie ist in

Uhl: Fragen der inneren Sicherheit in der Islamkonferenz nicht ausklammern 30.03.2011
Berlin (ots) - Unter dem Vorsitz von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fand am Dienstag in Berlin die Deutsche Islamkonferenz statt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bun

WAZ: Ulrike Flach (FDP): 0,5-Prozent-Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung "reine Spekulation" 30.03.2011
Essen (ots) - Zum Vorschlag des CSU-Abgeordneten Johannes Singhammer, die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,5% zu erhöhen, hat sich die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach kritisch geäußert:

VKU zum Kabinettsbeschluss des Kreislaufwirtschaftsgesetzes / Gesetzentwurf bremst kommunale Abfallwirtschaft aus 30.03.2011
Berlin (ots) - Der heute von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes trifft auf deutliche Ablehnung bei der kommunalen Abfallwirtschaft. "Anders als vom Bundesumwe

Mitteldeutsche Zeitung: Stoiber-Tochter Uni Konstanz entscheidet über Aberkennung des Doktortitels 30.03.2011
Halle (ots) - Die Universität Konstanz wird möglicherweise noch in diesem Frühjahr eine Entscheidung über die Aberkennung des Doktortitels von Veronica Saß fällen, der Tochter des ehemaligen bayeris

Kölner Stadt-Anzeiger: Gesundheitsminister Rösler (FDP) hält Rückzug Westerwelles vom Parteivorsitz für möglich 30.03.2011
Köln (ots) - Köln - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hält einen Rückzug von Außenminister Westerwelle vom Amt des Parteivorsitzenden für möglich. Die FDP-Spitze werde am 11. April "ber

WAZ: Merkel will der SPD in der Atomdebatte entgegenkommen 30.03.2011
Essen (ots) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will der SPD in der Atomdebatte entgegenkommen. In Absprache mit Parteichef Sigmar Gabriel und mit dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier will

DLZ: Gefahr kontaminierter Schiffe in der Elbmündung: Ratlosigkeit in Brunsbüttel (Vorausmeldung) 30.03.2011
Heide (ots) - Die Lotsen fordern einheitliche Grenzwerte in Europa für die radioaktive Belastung von Schiffen und Containern. Die Hafengesellschaft sieht sich nicht betroffen, weil die meisten Schif

Frankfurter Neue Presse: Keine Kapitulation vor dem Zeitgeist - Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn zum politischen Energieschwenk seiner Partei. 30.03.2011
Frankfurt am Main (ots) - Nicht aus Opportunismus, sondern weil es eine klare Mehrheit gegen Atomkraft gebe, habe die FDP ihren Kurs in der Energiepolitik um 180 Grad geändert. So begründet Hessens

OV: MEINE MEINUNG: Skandalöse Haltung Von Giorgio Tzimurtas 30.03.2011
Vechta (ots) - Es ist ein Skandal: Konsumenten in der EU bleiben im Unklaren darüber, ob sie Fleisch von Nachfahren geklonter Tiere kaufen oder nicht. Eine Kennzeichnungspflicht wäre das Mindeste g

Kölner Stadt-Anzeiger: FDP streitet über Atomkurs 30.03.2011
Köln (ots) - Köln - Nach den Landtagswahlen vom Sonntag streitet die FDP-Führung über das Abschalten älterer Atomkraftwerke. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bekannte sich in einem Int

Exklusiv-Interview Klaus Breil - Energiepolitischer Sprecher FDP-Fraktion: Abschaltung der 8 AKW bringt uns an die Grenze der Belastbarkeit 30.03.2011
Frankfurt (ots) - Klaus Breil, MdB, Energiepolitischer Sprecher der FDP: - Abschaltung aller 8 AKW bringt uns an die Grenze der Belastbarkeit - kein schnellerer Ausstieg möglich - völ

WAZ: Iran beschafft sich über Deutschland Hochtechnologie für Raketen- und Atomprogramm 30.03.2011
Essen (ots) - Der Iran nutzt Deutschland zunehmend als Marktplatz für die illegale Beschaffung von Hochtechnologie, um sein umstrittenes Raketen- und Atomprogramm zu verwirklichen. Nach einem Beric

CARE unterstützt Evakuierungszentren mit warmen Mahlzeiten / Hilfe für insgesamt 20.000 betroffene Menschen in Nothilfe- und Übergangsunterkünften 30.03.2011
Bonn/Yamada (ots) - Bonn/Yamada, 30. März 2011. CARE initiiert in den nächsten Monaten in der von Erdbeben und Tsunami besonders betroffenen Iwate Präfektur ein Hilfsprogramm zur Unterstützung von

WAZ: FDP: Schnelleres Aus für Atom zwingt zu mehr Kohlekraft 30.03.2011
Essen (ots) - Nach dem drastischen Kurswechsel der Bundes-FDP in der Atompolitik fordert der NRW-Landesvorsitzende Daniel Bahr Konsequenzen für die Energiepolitik auch an Rhein und Ruhr. "Wer Nein z

Der Tagesspiegel: Berliner Rechtspopulisten in der Krise / Landesvorsitzender tritt zurück 30.03.2011
Berlin (ots) - Berlin - Die rechtspopulistische und islamfeindliche Partei "Pro Deutschland" hat nach Informationen des Tagesspiegels ihren Berliner Landesvorsitzenden verloren. Am Mittwoch trat der

WAZ: FDP lobt Selbstverpflichtung der Dax-Konzerne zur Frauenförderung 30.03.2011
Essen (ots) - Die stellvertretende Fraktionschefin der FDP, Miriam Gruß, hat die Selbstverpflichtung der Dax-Konzerne zur Frauenförderung in Führungspositionen positiv aufgenommen. "Die Unternehmen

Anja Piel und Christian Dürr zu Gast bei Michel Friedman im N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 31. März 2011, um 23.30 Uhr 30.03.2011
Berlin (ots) - 30. März 2011. Die Atomkatastrophe in Japan revolutioniert die deutsche Politik: Baden-Württemberg bekommt als erstes Bundesland einen grünen Ministerpräsidenten. Die schwarz-gelbe Bu

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Diskussion um Frauenquote Gegen die Verfassung HANNES KOCH, BERLIN 30.03.2011
Bielefeld (ots) - Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist weiblich. Der Anteil der Chefinnen in großen deutschen Unternehmen dagegen beträgt drei Prozent. Aus diesem Gegensatz kann man nur schließe

Neues Deutschland: zu NATO und Libyen 30.03.2011
Berlin (ots) - Seit Mittwoch hört im Krieg gegen Libyen alles auf das NATO-Kommando. Oder möglicherweise auch nicht. Denn kaum hat der Nordatlantik-Pakt nach langem Hin und Her die Befehlsgewalt für

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Diskussion über eine Frauenquote in Vorständen von Unternehmen: Unsäglich, beleidigend - aber notwendig 30.03.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Frauen in Führungspositionen schaden einem Unternehmen nicht. Im Gegenteil: Eine Studie hat sogar ermittelt, dass die Rendite weiblich geführter Betriebe höher ist. Frauen füh

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Situation der FDP: Kein Ausweg erkennbar 30.03.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Im Zentrum des Orkans stehend möchte Guido Westerwelle, dass die Debatte über sein weiteres Schicksal und das seiner Partei "geordnet" verlaufe. Ein frommer Wunsch. Die Libera

B.Z.: bz (Berlin) zu Islam-Dialog/SPD:Eigenes Verständnisvon Demokratie 30.03.2011
Berlin (ots) - Die Sozialdemokraten haben die Muslimverbände zum Boykott der Islam-Konferenz aufgerufen. Die SPD hält die Äußerungen von Innenminister Friedrich über die Historie der Muslime in Deu

Südwest Presse: Kommentar zur Islamkonferenz 30.03.2011
Ulm (ots) - Innenminister Friedrich kann man vermutlich vieles zuschreiben - politisches Fingerspitzengefühl wohl nicht. Nach seinen Einlassungen, der Islam gehöre historisch gesehen nicht zu Deutsc

WAZ: Gestörte Harmonie. Kommentar von Theo Schumacher 30.03.2011
Essen (ots) - Mancher in der SPD schreibt es dem Siegesrausch der Grünen nach den Wahlen im Südwesten zu, dass in NRW der kleinere Partner dem größeren dazwischengrätscht und das Kindergartengesetz