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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Bildungsmilliarden Sitte warnt Bullerjahn 28.05.2014
Halle (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, hat Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) davor gewarnt, die Entlastung aus der voll

WAZ: NRW-Wirtschaftsminister fordert Kapazitätsmarkt bis 2016 28.05.2014
Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) fordert mehr Tempo bei der finanziellen Absicherung von Reservekraftwerken im deutschen Strommarkt. "Die Unternehmen,

LVZ: SPD-Vize Scholz geht nach der Einigung über die Bildungs-Milliarden von zügiger Lösung für den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich aus 28.05.2014
Leipzig (ots) - Der SPD-Verhandlungsführer in Bund-Länder-Finanzfragen, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, rechnet nach der Einigung über die Bildungsmilliarden auch mit einer zügigen Verständigung

Thüringische Landeszeitung: Baustelle Bafög / Kommentar von Sibylle Göbel zur Entlastung der Länder beim Bafög durch den Bund 28.05.2014
Weimar (ots) - Es sieht ganz so aus, als könne die Große Koalition zum Glücksfall für Studenten werden: Denn indem der Bund vom kommenden Jahr an die Kosten für das Bafög übernimmt, stellt er die We

Thüringische Landeszeitung: Kranker Nachbar / Kommentar von Matthias Benkenstein zu politischen Lage in Frankreich 28.05.2014
Weimar (ots) - Es ist noch gar nicht so lange her, da hat man in Europa vom "Patienten Deutschland" gesprochen. Heute steckt offensichtlich Frankreich in einer schweren Krise - nicht nur in einer w

Der Arbeitsmarkt im Mai 2014: Frühjahrsbelebung schwächt sich ab 28.05.2014
Nürnberg (ots) - "Die Frühjahrsbelebung hat sich im Mai abgeschwächt. Das ist eine Spätfolge des milden Winters. Insgesamt steht der Arbeitsmarkt gut da.", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundes

Liebing: Bundesregierung hält Wort 28.05.2014
Berlin (ots) - Regelung schafft Planungsgrundlagen für Kommunen Die Koalition hat sich am Montagabend darauf verständigt, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Unterstützung von Ländern und K

Hasselfeldt: Im Wahlkampf ist Begeisterung für Europa zu kurz gekommen 28.05.2014
Bonn/Berlin (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat ihre Kritik am Europa-Wahlkampf von Parteichef Horst Seehofer erneuert. "Es ist in dem Wahlkampf vielleicht ein bisschen zu kurz ge

Europa-Terminvorschau vom 2. bis 8. Juni 2014 28.05.2014
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

Krebsforschung aus Bayern: Politik und Wissenschaft im Dialog (FOTO) 28.05.2014
München (ots) - Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer, MdB, und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, MdB, besuchten am Dienstag, 27. Mai, gemeinsam mit weiteren Politikern aus der Region d

Pflegereform: Verbindlicher Zeitplan für Pflegebedürftigkeitsbegriff unverzichtbar 28.05.2014
Berlin (ots) - Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Pfle-geversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Bundesregierung lässt die Gretchenfrage der geplanten Refo

Pflegereform Teil 1 im Kabinett beschlossen / bpa: Kern der Reform wird begrüßt; der ambulante Einstieg in die Billigpflege hingegen deutlich kritisiert 28.05.2014
Berlin (ots) - Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe heute den Kabinettsbeschluss zum ersten Schritt der Pflegeversicherungsreform vorgestellt. Der Bundesverba

Mayer/Schuster: Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten zügig verabschieden 28.05.2014
Berlin (ots) - Der Bund muss verlässlicher und attraktiver Arbeitgeber bleiben Das Bundeskabinett hat heute die Übertragung des Tarifergebnisses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes i

Ärztetag fordert Finanzierung der ambulanten Weiterbildung über den Gesundheitsfonds Pressemitteilung der Bundesärztekammer 28.05.2014
Berlin (ots) - Düsseldorf, 28.05.2014 - Für eine Stärkung der ambulanten Weiterbildung in Deutschland hat sich der 117. Deutsche Ärztetag in Düsseldorf ausgesprochen. Die Delegierten forderten die

Deutscher Ärztetag entscheidet: Keine staatlich geregelte Vergabe von Facharztterminen 28.05.2014
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Wartezeiten von Kassenpatienten hat die Freie Ärzteschaft auf dem Deutschen Ärztetag in Düsseldorf eine Entscheidung bewirkt: Die Ärzte lehnen eine gesetzli

Veteranenfest 2014 28.05.2014
Berlin (ots) - "Wir. Handeln. Gemeinsam." Bund Deutscher Veteranen und Recondo Vets laden zum ersten deutschen Veteranentreffen ein Sie halten in Auslandseinsätzen den Kopf hin - deutsche

Energieversorgungssicherheit - EU-Mitteilung "Strategie zur Stärkung der Versorgungssicherheit" / Versorgungssicherheit muss auf nachhaltige Säulen gebaut werden 28.05.2014
Brüssel/Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute die Mitteilung "Strategie zur Stärkung der Versorgungssicherheit" veröffentlicht, die kurz- und langfristige Maßnahmen enthält, um die En

Stracke: Weiter gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt 28.05.2014
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Mai 2014 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundest

GOÄ-Novellierung jetzt angehen Pressemitteilung der Bundesärztekammer 28.05.2014
Berlin (ots) - Düsseldorf, 28.05.2014 - Der 117. Deutsche Ärztetag hat die Politik von Bund und Ländern aufgefordert, die längst überfällige Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) schnells

So schafft Oettinger keine sichere Energieversorgung 28.05.2014
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission vergibt die große Chance, die Energieversorgung der EU in Richtung mehr Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit zu bringen. Das kritisiert der Bundesverba

Stracke: Mehr Geld und mehr Zeit für die Pflege 28.05.2014
Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ersten Stufe der Pflegereform wurde heute im Kabinett beschlossen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im D

Lange/Viesehon: Lang-Lkw sind Beitrag zu Klimaschutz - Feldversuch ist laut Verfassungsgericht mit dem Grundgesetz vereinbar 28.05.2014
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch den Feldversuch mit Lang-Lkw als mit dem Grundgesetz vereinbar anerkannt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/

WAZ: Brok warnt Europäischen Rat vor Missachtung des Wählerwillens beim neuen Kommissionspräsidenten 28.05.2014
Essen (ots) - CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat sich klar für Jean-Claude Juncker als künftigen Kommissionspräsidenten ausgesprochen. "Es ist völlig klar, wer Kommissionspräsident wird: Jean-Claud

Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen stärken Pressemitteilung der Bundesärztekammer 28.05.2014
Berlin (ots) - Düsseldorf, 28.05.2014 - Der 117. Deutsche Ärztetag begrüßt das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) angekündigte Verbot der organisierten, geschäfts- und gewerbsmäßigen

LBS Kinderbarometer 2013 in Erfurt 28.05.2014
Frankfurt (ots) - Mitbestimmung: Thüringens Kinder werden gefragt! Immer mehr Kinder in Thüringen kennen ihre Rechte Wären Thüringens Kinder Politiker, würden sich die meisten von ihnen