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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Tillich warnt Rot-Grün vor Blockadepolitik durch den Bundesrat und unterstellt Opposition eine rot-rot-grüne Regierungsperspektive für den Bund 28.01.2013
Leipzig (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat SPD und Grüne vor "einem Missbrauch des Bundesrats als Blockadeinstrument" gewarnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Die

Berliner Zeitung: Zu Altmaiers Vorschlag zur Strompolitik: 28.01.2013
Berlin (ots) - Altmaier zog es vor, den Alleingang zu wagen, statt seine Reform einer womöglich destruktiven Debatte preiszugeben. Das war taktisch richtig, ist aber auch riskant. Denn nun lässt sich

Frankfurter Rundschau: Zur Lage in Ägypten: 28.01.2013
Frankfurt (ots) - Mursis Demission wäre aber auch gar nicht wünschenswert: Es gibt derzeit niemanden, dem ernsthaft zugetraut wird, das Land aus der schweren wirtschaftlichen, politischen und gesel

"2+Leif": Stuttgarter FDP-Fraktionschef Rülke wirft "Stern" im Fall Brüderle Menschenverachtung und Hinrichtung vor/ taz-Chefin Pohl: "Stern hat sich selbst demontiert" 28.01.2013
Berlin (ots) - In der Sexismus-Debatte um den FDP-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle hat der Fraktionsvorsitzende der FDP in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, das Magazin "Stern" erneut scharf a

Rheinische Post: Sicherheitsgesetze: FDP wirft Innenminister Friedrich Schüren von Ängsten vor 28.01.2013
Düsseldorf (ots) - Gleich zum Start der Überprüfung der deutschen Sicherheitsarchitektur ist in der Koalition ein neuer Streit um die Anti-Terror-Gesetze ausgebrochen. Mit seinen Forderungen nach z

Kretschmer/Koeppen: Arbeit der Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" erfolgreich abgeschlossen 28.01.2013
Berlin (ots) - Die Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages trifft sich am heutigen Montag zu ihrer letzten Sitzung. Dazu erklären der stellvertretende Vors

Pfeiffer/Lämmel: Rohstoffpartnerschaft mit Chile ist klassische Win-Win-Situation 28.01.2013
Berlin (ots) - Im Rahmen des Staatsbesuchs der Bundeskanzlerin in Chile wurde am vergangenen Samstag eine deutsch-chilenische Rohstoffpartnerschaft vereinbart. Hierzu erklären der wirtschaftspoliti

Mayer/Piltz: Herzlichen Glückwunsch, Stiftung Datenschutz! 28.01.2013
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Datenschutztages erklären die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, und der innenpolitische Sp

Dorothèe Menzner: Altmaier bremst nicht die Strompreise, sondern die Energiewende 28.01.2013
Berlin (ots) - "Umweltminister Altmaier bremst mit seinem Vorstoß nicht die Strompreise, sondern höchstens die Energiewende. Die Produzenten der Erneuerbaren Energien werden in das nächste Investit

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zur Verhandlung gegen Dopingarzt Fuentes: 28.01.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Überhaupt ist die Verhandlung eine Farce. Schließlich wird darin nicht das Doping-Netzwerk des Mediziners aufgearbeitet, sondern es geht nur darum, ihn der Kurpfuscherei zu ü

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zur Strompreisbremse von Altmaier: 28.01.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Auch wenn man zumindest begrüßen kann, dass der Minister mehr große Firmen und Hausbesitzer, die den Strom selbst verbrauchen, zur Kasse bitten will: Angesichts der Milliarden,

EEG-Änderung bringt Verunsicherung anstatt neuer Perspektiven - Deutscher Bauernverband zu den Vorschlägen von Umweltminister Altmaier 28.01.2013
Berlin (ots) - (DBV) Nach einer ersten Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) führen die jüngsten Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Begrenzung der EEG-Umlage zu einem

DER STANDARD-Kommentar "Wässriger Wahlkampf" 28.01.2013
von Petra Stuiber Wien (ots) - Ist es Zufall, dass gerade jetzt ein Vorschlag zum Wasserprivatisierungsverbot im Ministerrat landet? Sicher nicht. Wahljahr ist?s, und da kann ein bisschen Emotion

neues deutschland: generation chancenlos 28.01.2013
Berlin (ots) - Jegliche Verantwortung möglichst weit von sich fernzuhalten - darin ist Bundeskanzlerin Angela Merkel Meisterin. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos war es unter anderem die in Teilen

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Union entfernt sich von der FDP Vorbei mit den Nettigkeiten ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 28.01.2013
Bielefeld (ots) - Nach der Niedersachsen-Wahl beeindrucken die Eile und die Bestimmtheit, mit der sich die Union von der FDP absetzt. Oder anders gesagt: Niedersachsen war wohl das letzte Mal, dass

Allg. Zeitung Mainz: Karren im Dreck / Kommentar zum Altmaier-Vorschlag 28.01.2013
Mainz (ots) - Bundesumweltminister Altmaier zieht bei den Strompreisen die Notbremse. Das hört sich zwar gut an, aber im Grunde offenbart sein Vorschlag, die Förderung der erneuerbaren Energien einz

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Genehmigung neuer Züge zu langwierig Es müssen klare Regeln gelten MATTHIAS BUNGEROTH 28.01.2013
Bielefeld (ots) - Deutschland ist ein führender Hersteller von Zügen in der Welt. Die Branche hat Erfahrung mit diesen Hightech-Fahrzeugen. Sie muss Anschluss halten an Konkurrenten wie etwa in Asi

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Ökostrom-Umlage Richtige Richtung STEFAN SCHELP 28.01.2013
Bielefeld (ots) - Schon gemerkt? Der Wahlkampf kommt in Gang. Deshalb drückt Umweltminister Peter Altmaier (CDU) bei der Ökostrom-Umlage unvermittelt aufs Tempo, deshalb hat er seinen Kollegen Phil

Mitteldeutsche Zeitung: zu Wohlstand 28.01.2013
Halle (ots) - Viele wirtschaftspolitische Debatten erwecken allerdings einen anderen Eindruck, so als führe ein BIP-Wachstum automatisch zur Seligkeit. Das Unbehagen an dieser Fixierung trieb die

Mitteldeutsche Zeitung: zur EEG-Umlage 28.01.2013
Halle (ots) - Ob das Reformpaket insgesamt taugt, werden erst die Details zeigen. Ein Beispiel: Den überteuerten Ausbau der Offshore-Windkraft eng zu begrenzen wäre sinnvoll, ein Ausbaustopp für al

Südwest Presse: Kommentar: Energiewende 28.01.2013
Ulm (ots) - Altmaiers Notnagel Klingt gut: Die Kosten für die Energiewende sollen für private Verbraucher, Handwerker und Mittelstand kalkulierbar bleiben. Ob Bundesumweltminister Peter Altmaier

WAZ: Es gibt genug Arbeit für Lehrer - Kommentar von Matthias Korfmann 28.01.2013
Essen (ots) - Junge, gut ausgebildete Gymnasiallehrer werden vorerst nicht übernommen. Die leidige G-8-Reform hat schon viele Schüler, Lehrer, Eltern zur Verzweiflung gebracht, aber dieses Problem

Mitteldeutsche Zeitung: zu Antibiotika 28.01.2013
Halle (ots) - Die Experten der nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Akademie der Wissenschaften in Hamburg empfehlen deshalb zurecht, die Grundlagenforschung erheblich zu verst

BERLINER MORGENPOST: Altmaiers Energiewende Leitartikel von Daniel Wetzel über die geplante Kostenbremse bei der Förderung von Ökostrom 28.01.2013
Berlin (ots) - Der alte Streit darüber, wer der deutsche Energieminister sei, ist für den Augenblick entschieden: Bundesumweltminister Peter Altmaier hat seinem Kabinettskollegen Philipp Rösler aus

Rheinische Post: Verdienter Jubel in Mali Kommentar Von Matthias Beermann 28.01.2013
Düsseldorf (ots) - Frankreichs Vormarsch in Mali verläuft bisher über alle Erwartungen erfolgreich. Weit schneller als erwartet haben die Franzosen, eher begleitet als unterstützt von einigen malisc