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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Steuerabkommen: NRW sieht keine Chance für Vermittlungsverfahren/ Walter-Borjans: "Mit Geschacher wird Schäuble nicht weiterkommen" 28.11.2012
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gibt einem Vermittlungsverfahren zum Steuerabkommen mit der Schweiz keine Chance. "Es bleibt dabei: Das vorliegen

Rheinische Post: Bundesregierung will Betriebe für Stromabschaltungen entlohnen/ Bis zu 348 Millionen Euro neue Kosten für Stromverbraucher 28.11.2012
Düsseldorf (ots) - Energieintensive Betriebe wie Aluminiumhütten sollen künftig Geld damit verdienen können, dass sie auf Zuruf kurzfristig vom Stromnetz gehen. Dies sieht die "Verordnung zu abscha

Rheinische Post: NRW-Sozialminister Schneider: "Bund muss 6000 Sozialarbeiter für Schulen unbefristet finanzieren" 28.11.2012
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen will bei der heute beginnenden Arbeits- und Sozialministerkonferenz durchsetzen, dass der Bund deutschlandweit unbefristet 6000 Schulsozialarbeiter finanziere

Rheinische Post: Regierungsbericht: Taliban sind verhandlungsbereit 28.11.2012
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung setzt auf eine Verständigung mit den Taliban. "Dauerhafter Frieden in Afghanistan wird nur eintreten, wenn der innerafghanische Versöhnungs- und Friedensproze

Mitteldeutsche Zeitung: Eurokrise Linkspartei bittet um Spenden für griechisches Solidaritätsprojekt 28.11.2012
Halle (ots) - Die Linkspartei bittet um Spenden für ein griechisches Solidaritätsprojekt und unterstützt damit einen entsprechenden Aufruf der griechischen Partnerpartei Syriza. "In Griechenland dr

Mitteldeutsche Zeitung: Eurokrise Linkspartei bittet um Spenden für griechisches Solidaritätsprojekt 28.11.2012
Halle (ots) - Die Linkspartei bittet um Spenden für ein griechisches Solidaritätsprojekt und unterstützt damit einen entsprechenden Aufruf der griechischen Partnerpartei Syriza. "In Griechenland dr

Mitteldeutsche Zeitung: CDU-Innenpolitiker Bosbach: Verfassungsschutz soll Beobachtung der Linkspartei überprüfen 28.11.2012
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Verfassungsschutz aufgefordert abzuwägen, ob die derzeit praktizierte Beobachtung von 25 Bundestagsabg

Mitteldeutsche Zeitung: CDU-Innenpolitiker Bosbach: Verfassungsschutz soll Beobachtung der Linkspartei überprüfen 28.11.2012
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Verfassungsschutz aufgefordert abzuwägen, ob die derzeit praktizierte Beobachtung von 25 Bundestagsabg

Saarbrücker Zeitung: SPD-Fraktionschef Steinmeier warnt Grüne vor Koalition mit der Union - "Keine einzige Stimme im Bundesrat" 28.11.2012
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Grünen vor einer möglichen Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl gewarnt. Jede Regierung brauche Mehrheiten,

Mitteldeutsche Zeitung: Euro-Krise CDU-Innenpolitiker Bosbach will dem Griechenland-Paket im Bundestag nicht zustimmen 28.11.2012
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will dem neuen Griechenland-Paket im Bundestag nicht zustimmen. "Dem kann ich nicht zustimmen, weil wir den We

Dobrindt (CSU): Schuldenschnitt wäre fatales Signal an Euro-Schuldenländer/ Leistungsfähigkeit Deutschlands nicht aufs Spiel setzen 28.11.2012
Bonn/Berlin (ots) - Dobrindt (CSU): Schuldenschnitt wäre fatales Signal an Euro-Schuldenländer/ Leistungsfähigkeit Deutschlands nicht aufs Spiel setzen CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sp

Neue Westfälische (Bielefeld): Meinungsforscher: Merkel pflegt männlichen Politikstil 28.11.2012
Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner sieht geschlechtsspezifische Unterschiede im Wahlkampf. "Frauen entscheiden viel stärker im Team, während Männer eher sich s

Neue Westfälische (Bielefeld): Meinungsforscher: Merkel pflegt männlichen Politikstil 28.11.2012
Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner sieht geschlechtsspezifische Unterschiede im Wahlkampf. "Frauen entscheiden viel stärker im Team, während Männer eher sich s

Krings/Heveling: Google vereinnahmt Internetnutzer für eigene Lobbyinteressen 28.11.2012
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Freitag in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage. Der Suchmaschi

Krings/Heveling: Google vereinnahmt Internetnutzer für eigene Lobbyinteressen 28.11.2012
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Freitag in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage. Der Suchmaschi

Kretschmer/Rupprecht: Grundgesetzänderung für die Hochschulen muss kommen 28.11.2012
Berlin (ots) - Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung findet am heutigen Mittwoch eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Artikel 91b Grundges

Kretschmer/Rupprecht: Grundgesetzänderung für die Hochschulen muss kommen 28.11.2012
Berlin (ots) - Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung findet am heutigen Mittwoch eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Artikel 91b Grundges

Saarbrücker Zeitung: Linke will Verschiebung der Griechenland-Abstimmung beantragen - Enkelmann: Verantwortliche Entscheidung unmöglich 28.11.2012
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Linke will am Donnerstag im Bundestag eine Geschäftsordnungsdebatte über das Griechenland-Rettungspaket anzetteln, falls die Regierung dabei bleibt, sofort über di

Saarbrücker Zeitung: Linke will Verschiebung der Griechenland-Abstimmung beantragen - Enkelmann: Verantwortliche Entscheidung unmöglich 28.11.2012
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Linke will am Donnerstag im Bundestag eine Geschäftsordnungsdebatte über das Griechenland-Rettungspaket anzetteln, falls die Regierung dabei bleibt, sofort über di

Schiewerling/Weiß: Rente stabiler und gesünder denn je 28.11.2012
Berlin (ots) - Zum Rentenversicherungsbericht 2012, den das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestag

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Berlin (ots) - Zum Rentenversicherungsbericht 2012, den das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestag

Schiewerling/Weiß: Alterssicherungsbericht bestätigt Notwendigkeit zusätzlicher Altersvorsorge 28.11.2012
Berlin (ots) - Zum 5. Alterssicherungsbericht, den das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfrak

Schiewerling/Weiß: Alterssicherungsbericht bestätigt Notwendigkeit zusätzlicher Altersvorsorge 28.11.2012
Berlin (ots) - Zum 5. Alterssicherungsbericht, den das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfrak

Kauder: Politik muss noch mehr an das Morgen denken 28.11.2012
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat in einem Beitrag die Herausforderungen an die Politik in den nächsten Jahren umrissen. Der am Mittwoch im "Handelsbla

Kauder: Politik muss noch mehr an das Morgen denken 28.11.2012
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat in einem Beitrag die Herausforderungen an die Politik in den nächsten Jahren umrissen. Der am Mittwoch im "Handelsbla