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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mittelbayerische Zeitung: Zur elektronischen Gesundheitskarte // Mit Risiken und Nebenwirkungen 28.09.2011
Regensburg (ots) - Haben Sie sich schon einmal überlegt, wie es wäre, wenn zwielichtige Unternehmen herausfänden, dass Sie an Bluthochdruck leiden, Krebs haben oder schon einmal in psychologischer

Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Bundesverfassungsgericht 28.09.2011
Osnabrück (ots) - Warme Worte reichen nicht Das Bundesverfassungsgericht hat jedes Wort des Lobs und Respekts verdient, das ihm zum 60. Geburtstag aus allen politischen Parteien entgegenschlug.

Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzen / Steuern 28.09.2011
Osnabrück (ots) - Starker Auftritt Donnerwetter, war das ein Auftritt. Ein tobender EU-Kommissionspräsident, der den Mitgliedstaaten nationale Egotrips in der Finanzkrise vorwirft. Dazu weitreic

Neue OZ: Kommentar zu Israel / Nahost 28.09.2011
Osnabrück (ots) - Rücksichtslose Politik Israel unter der Führung von Benjamin Netanjahu will keinen Frieden mit den Palästinensern schließen. Da arbeiten die Diplomaten von UN, USA, EU und Russ

Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzkrise 28.09.2011
Osnabrück (ots) - Kein schwarzer Donnerstag Seelenmassagen, Beichtstuhlgespräche und sogar Gefühl, so viel Zuwendung durch die Kanzlerin für die Unionsvertreter im Bundestag war nie. Angela Merk

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar 60 Jahre Bundesverfassungsgericht Große Leistung CARSTEN HEIL 28.09.2011
Bielefeld (ots) - Wenn es das Bundesverfassungsgericht nicht gäbe, man müsste es erfinden. Völlig zu Recht ist "Karlsruhe", wie das Gericht wegen seines Standortes oft abgekürzt genannt wird, eine de

Mittelbayerische Zeitung: Banker sollen mithelfen // Die Finanztransaktionssteuer ist ein gutes Instrument. Dass sie kommt, ist aber unwahrscheinlich. 28.09.2011
Regensburg (ots) - Vom Mut machenden "Barroso Löwenherz" bis zum scherzhaften "Mein Name ist Bond, Euro-Bond" gaben die Europaabgeordneten José Manuel Barroso gestern alle möglichen Titel als Reakt

Schwäbische Zeitung: Mahnende Worte allein ändern nichts - Kommentar 28.09.2011
Leutkirch (ots) - Washington und Brüssel bemühen sich nach Kräften, Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bringen - und dann das. Die Jerusalemer Planungsbehörde mit einem u

Schwäbische Zeitung: Der Bürger kann mehr erwarten - Leitartikel 28.09.2011
Leutkirch (ots) - Mag die Opposition hadern oder auch nicht: Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 rückt näher. Im Landtag lief für Grün-Rot alles nach Plan. Das sogenannte Kündigungsgesetz ist weder

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Gesundheitskarte: 28.09.2011
Bielefeld (ots) - Die ersten sieben Millionen Krankenversicherten erhalten noch in diesem Jahr die neue elektronische Gesundheitskarte. Das wird die Empfänger freuen, denn fortan können sie bei jedem

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Bundesverfassungsgericht: 28.09.2011
Bielefeld (ots) - Das Bundesverfassungsgericht wird 60, und kluge Beobachter sind der Meinung, es seien eben diese 16 Juristen, die den Bürger lehren, dass er Rechte habe und nicht bloß Untertan sei.

Rheinische Post: SPD-Haushaltspolitiker: Euro-Bonds vorerst kein Thema 29.09.2011
Düsseldorf (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält eine baldige Einführung von Euro-Bonds für unrealistisch. "Eine gemeinsame Euro-Anleihe könnt

Rheinische Post: CDU-Haushälter für europäischen Haushaltskommissar 29.09.2011
Düsseldorf (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hat sich angesichts der europäischen Schuldenkrise für einen EU-Haushaltskommissar ausgespro

Rheinische Post: Tarifauseinandersetzung: Ärzte drohen mit Ausweitung der Streiks 29.09.2011
Düsseldorf (ots) - Vor der neuen Verhandlungsrunde am heutigen Donnerstag über die Tarife der Ärzte an Universitätskliniken hat der Chef des Marburger Bundes, Rudolf Henke, mit einer Ausweitung der

Mitteldeutsche Zeitung: Politik NPD plant Bundesparteitag in Sachsen-Anhalt - dagegen formiert sich Protest 29.09.2011
Halle (ots) - Die rechtsextreme NPD plant im Oktober ihren Bundesparteitag in Dessau-Roßlau, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Er soll am 15. Oktober in

Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff bekennt sich zur Schuldenbremse 29.09.2011
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich eindeutig zur Schuldenbremse im Grundgesetz bekannt. "Die Schuldenbremse darf auf keinen Fall angetastet werden", sagte

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan Ex-Minister Amin Farhang hält afghanische Sicherheitskräfte für schlecht ausgebildet 29.09.2011
Halle (ots) - Der ehemalige afghanische Wiederaufbauminister Amin Farhang hat davor gewarnt, die Sicherheitsverantwortung in seinem Land wie geplant 2014 an die Afghanen zu übergeben. "Wenn die Sic

Mitteldeutsche Zeitung: Verkehrswege Bundesverkehrsministerium dämpft Befürchtungen über Ausbau der Elbe 29.09.2011
Halle (ots) - Das Bundesverkehrsministerium hat Befürchtungen zurück gewiesen, es werde demnächst zu Bauarbeiten in der Elbe kommen. "Die Infrastrukturaufgaben an der Elbe zwischen der deutsch-tsch

Mitteldeutsche Zeitung: Euro-Krise Unionsfraktionsvize Meister ruft Kritiker des EFSF zur Ordnung 29.09.2011
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat die Kritiker in den eigenen Reihen eindringlich dazu aufgerufen, der Erweiterung des Euro-Rettung

Deutschland bei Reduzierung von Pkw-Spritverbräuchen EU-weit in der Bremserrolle 29.09.2011
Berlin (ots) - Pressemitteilung Aktueller Report von Transport & Environment zeigt: Europaweite CO2-Grenzwerte sind zu wenig ehrgeizig und werden von mehreren Herstellern voraussichtlich vorzeit

DFV und Deutscher Wetterdienst schließen Kooperation / Präsidenten Kröger und Adrian unterzeichnen Vertrag bei Bonner Kongress (mit Bild) 29.09.2011
Berlin (ots) - Zum Auftakt des 7. Europäischen Bevölkerungs- und Katastrophenschutzkongresses unterzeichneten gestern der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) und der Deutsche Wetterdienst (DWD) in B

Meister (CDU) vor EFSF-Entscheidung: Weitere Entscheidungen zu Griechenland-Hilfe kommen / Oppermann (SPD): Schäuble beschummelt Parlament und eigene Leute 29.09.2011
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 29. September 2011 - Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Meister, hat im PHOENIX-Interview angekündigt, dass es nach der Abstimmung über den EFSF we

CDU-Abgeordneter Willsch zum EFSF-Nein: "Kann nicht gegen meine Grundüberzeugung handeln" 29.09.2011
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 29. September 2011 - Der CDU-Abgeordnete und Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages Klaus-Peter Willsch hat sich bei PHOENIX zu seiner Nein-Stimme zum EFSF geäußert: "

Fischer: Signal für Berliner Schloss - CDU/CSU-Bundestagsarbeitsgruppe übergibt private Spende 29.09.2011
Berlin (ots) - Gestern übergab die Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine private Spende ihrer Mitglieder an die Stiftung Berliner Schloss-Humboldtforum.

Der Arbeitsmarkt im September: Weiter günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt 29.09.2011
Nürnberg (ots) - "Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich im September weiter verbessert. Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist zurückgegangen. Die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflic