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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Etwa 75 Schulsozialarbeiterstellen in Norddeutschland entfallen wegen fehlender Bundesmittel 27.11.2013
Hamburg (ots) - Sperrfrist: 27.11.2013 01:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. In Norddeutschland fallen in de

Mitteldeutsche Zeitung: Verkehr Immer mehr Straßen in schlechtem Zustand 27.11.2013
Halle (ots) - Immer mehr Straßen und Brücken in Sachsen-Anhalt sind in einem schlechten Zustand. Der Sanierungs- und Neubaubedarf ist nach Auskunft des Verkehrsministeriums in diesem Jahr weiter an

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr Linkspartei setzt sich für traumatisierte Soldaten ein 27.11.2013
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, hat vor falschen Schlüssen aus der jüngsten Studie der Universität Dresden über traumatisierte Bundeswehr-Soldaten

WAZ: Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisiert geplante Befragung der SPD-Basis zur Koalition 27.11.2013
Essen (ots) - Die Befragung der SPD-Basis über eine Koalition mit der Union ist für Bundestagspräsident Norbert Lammert kein "Zukunftsmodell". Eine kleine Minderheit könne dann eine klare Präferenz

Neue OZ: Gespräch mit Roderich Kiesewetter, Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr 27.11.2013
Osnabrück (ots) - Reservisten kündigen Ausbildung von 16 PTBS-Helfern an Verbandspräsident Kiesewetter: Ansprechpartner sollen Betroffene an Bundeswehrdienststellen vermitteln Osnabrück.- An

Neue OZ: Nachricht zu Flaminia 27.11.2013
Osnabrück (ots) - Einmal Dänemark und zurück: Irrfahrt der "Flaminia" geht weiter Havarierter Frachter nach Fahrt nach Rumänien jetzt im Hafen von Aarhus Osnabrück.- Das Hin und Her des hava

stern-RTL-Wahltrend: Union stabilisiert sich, SPD verliert / Streit um Koalition schadet Sozialdemokraten 27.11.2013
Hamburg (ots) - Kurz vor Abschluss der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD hat sich der Abstand zwischen beiden Partnern in der Sympathie der Wähler leicht vergrößert. Im stern-RTL-Wahltrend

Deutsche Umwelthilfe klagt für saubere Luft in Offenbach 27.11.2013
Berlin/Offenbach (ots) - Landesregierung lehnt Einführung effektiver Maßnahmen zur Luftreinhaltung ab - DUH unterstützt Offenbach im Kampf gegen Schadstoffe aus dem Verkehr Aktuelle Stickstoffdi

Terminhinweis - Bildtermin Vorläufige Unterzeichnung des Koalitionsvertrags 27.11.2013
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Mittwoch, den 27. November 2013, werden Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, im Reichstagsge

Westdeutsche Zeitung: Über den Tisch gezogen Ein Kommentar von Martin Vogler 27.11.2013
Düsseldorf (ots) - Vor allem wenn man ihr schlechtes Wahlergebnis berücksichtigt, ist der Koalitionsvertrag ein klarer Punktsieg für die SPD. Sie setzte ihre wichtigsten Positionen deshalb durch, we

Ostsee-Zeitung: Einigung über Koalitionsvertrag: Linke kritisiert Verzicht auf Angleichung der Rentensysteme als "völlig inakzeptabel" 27.11.2013
Rostock (ots) - Linke kritisiert Verzicht auf Angleichung der Rentensysteme als "völlig inakzeptabel" Rostock. Die Linke hat den Verzicht der künftigen Regierungskoalition auf eine Angleichung d

Bei negativem Mitgliedervotum muss SPD-Spitze zurücktreten 27.11.2013
Bonn/Berlin (ots) - Sollte die SPD-Basis in der kommenden Befragung den schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen, müsse die Parteispitze nach Ansicht von CDU-Vize Julia Klöckner Konsequenzen ziehen

dbb zu Koalitionsvertrag: Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sichern 27.11.2013
Berlin (ots) - dbb beamtenbund und tarifunion hat die im Koalitionsvertrag gegebene Zusage der künftigen Bundesregierung begrüßt, die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes weiterhin sicherzu

Götzl: Nachweis operativer Gestaltungskraft ist wichtiger als Koalitionsvertrag 27.11.2013
München (ots) - Für Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), ist der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD kein Meisterwerk: "Da haben sich drei Parteien im Minimalkonsen

Koalitionsvertrag: Gesetzesvorhaben ist falsches Signal und wird deutsche Autofahrer zusätzlich belasten 27.11.2013
München (ots) - Realisierung der Koalitionsvereinbarung mit Kompensation für Inländer ist rechtlich unmöglich und öffnet Tor zur "allgemeinen Maut für alle" / Beschluss für Mehrinvestitionen in Ver

Erste Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zum Koalitionsvertrag - Statement von Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg 27.11.2013
Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD greift die zentralen Belange der Kommunen und damit auch die Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auf. Das gilt insbes

"Was nun, Frau Merkel?" im ZDF/ Fragen an die Bundeskanzlerin von Peter Frey und Bettina Schausten 27.11.2013
Mainz (ots) - Der Vertrag für eine Koalition von Union und SPD steht. Nach einem Verhandlungsmarathon einigten sich die Parteien in den frühen Morgenstunden in den letzten strittigen Punkten. SPD, C

Saarbrücker Zeitung: ADAC hält Maut-Beschluss von Union und SPD für nicht umsetzbar 27.11.2013
Saarbrücken (ots) - Der ADAC hat den Maut-Beschluss von Union und SPD scharf kritisiert. Maut-Experte Ralf Resch sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die jetzt im Koalitionsvertrag

Klarer Sieg für Daimler-Chef Zetsche gegen den Klimaschutz 27.11.2013
Berlin (ots) - Deutsche Autobauer setzen Verschmutzungsprivileg für deutsche Limousinen durch - Deutsche Umwelthilfe befürchtet zukünftig regelmäßige 'Nachsteuerungen' von EU-Entscheidungen durch f

VCI: Im Koalitionsvertrag bleiben wichtige Fragen offen / Dem Bekenntnis zur Industrie müssen realpolitische Taten folgen 27.11.2013
Frankfurt/Main (ots) - Aus Sicht des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) werden im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD wichtige industriepolitische Fragen nicht ausreichend beantwortet. Da

Große Koalition tritt bei Energiewende auf die Bremse 27.11.2013
Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert die Beschlüsse von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag deutlich. Insbesondere die Deckelung des Anteils der Erneuerbaren Energ

Weser-Kurier: Lies (SPD) lässt alle unterirdischen Speicher in Niedersachsen prüfen 27.11.2013
Bremen (ots) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat nach dem Öl-Unfall auf einem Kavernenfeld in Etzel die Überprüfung aller unterirdischen Speicher in Niedersachsen angeordnet. E

Bioland kritisiert Koalitionsvertrag von Union und SPD 27.11.2013
Mainz (ots) - Für Bioland ist der Koalitionsvertrag, den Union und SPD im Bereich Landwirtschaft und ländlicher Raum ausgehandelt haben, eine große Enttäuschung. "Impulse für eine Neuausrichtung der

VKU zu den Koalitionsverhandlungen / "Ob die Energiewende gelingen wird, entscheidet sich jetzt" 27.11.2013
Berlin (ots) - Während der Pressekonferenz auf der Jahrestagung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) in Berlin haben heute Ivo Gönner, VKU-Präsident und Hans-Joachim Reck, VKU-Hauptgeschäftsf

Koalitionsvertrag: Steuerermäßigung für Erdgas als Kraftstoff wird verlängert 27.11.2013
Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht. Darin erklärt die große Koalition, den verringerten Energiesteuersatz für Erdgas als Kraftstoff über 2018 hinaus fortzuschreiben. "Die