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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Mursi 27.01.2013
Osnabrück (ots) - Der Hass der Verbitterten Es ist nicht weit hergeholt, die Todesurteile gegen 21 Ägypter wegen Randale nach einem Fußballspiel als politisch motiviert zu bezeichnen. Schließlic

Das Erste, Montag, 28. Januar 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 27.01.2013
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Ursula von der Leyen, CDU, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Themen: Rente und Rainer Brüderle 8.05 Uhr, Torsten Albig, SPD, Ministerpräsident Schleswig-Holstein, T

Westfalenpost: Eine Aufgabe für alle Bürger Von Torsten Berninghaus 27.01.2013
Hagen (ots) - Meine erste Begegnung in Sachen Zuwanderung liegt 40 Jahre zurück. Damals, in der zweiten Klasse der Grundschule, kam Filippo zu uns. Filippo stammte aus Sizilien. Seine Eltern waren

Badische Neueste Nachrichten: Brandherd Nordafrika 27.01.2013
Karlsruhe (ots) - Vor zwei Jahren schaute die westliche Welt erleichtert auf Nordafrika. In einer Reihe von Ländern wurden dort Despoten, die seit Jahrzehnten mit harter Hand regiert hatten, aus ih

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Präsidentenwahl in Tschechien: "Bewundernswert eindeutig" 27.01.2013
Regensburg (ots) - In Berlin und Brüssel hätten vermutlich die Sektkorken geknallt, wenn Karel Schwarzenberg bei der tschechischen Präsidentenwahl die Sensation gelungen wäre. Der Außenminister hat

Rheinische Post: Barmer GEK denkt über Zusatzbeitrag für 2015 nach 28.01.2013
Düsseldorf (ots) - Die größte deutsche Krankenkasse, die Barmer GEK, erwägt Zusatzbeiträge. "In diesem und im nächsten Jahr wird die Barmer GEK ohne Zusatzbeiträge auskommen. Doch für 2015 werden v

Rheinische Post: AOK-Studie: Jede sechste Arzneimittelverordnung birgt gefährlichen Medikamenten-Mix 28.01.2013
Düsseldorf (ots) - Jede sechste Arzneimittelverordnung birgt das Risiko von gefährlichen Wechselwirkungen mit einem anderen Medikament. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Wissenschaftlichen Inst

Rheinische Post: Steinbrück geht auf Welttournee 28.01.2013
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will in den kommenden Monaten Europa und die USA bereisen, um sich als Außenpolitiker in Szene zu setzen und damit Bundeskanzlerin Angela M

Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet: CDU muss sich von FDP abgrenzen 28.01.2013
Köln (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat dafür plädiert, dass sich die CDU im kommenden Bundestagswahlkampf stärker von der FDP abgrenzt. "Wir werden in diesem Wahlkampf

Kölner Stadt-Anzeiger: Union: Polizisten im Streikfall an Airports einsetzen 28.01.2013
Köln (ots) - Die Forderung des Kölner Flughafenchefs Michael Garvens, die Bundespolizei müsse im Falle eines Streiks des privaten Sicherheitspersonals dessen Aufgaben mit übernehmen, ist auf unters

Melania kann bleiben - Hamburger Innenbehörde gibt grünes Licht für junge Armenierin 28.01.2013
Hamburg (ots) - Nach monatelangem Rechtsstreit, Demonstrationen und Petitionen steht in Hamburg einer der kompliziertesten Abschiebefälle der jüngeren Vergangenheit vor einem guten Ende. Die 18 Jah

Mitteldeutsche Zeitung: Sexismus-Debatte Thüringens FDP-Generalsekretär Kurth nimm Brüderle in Schutz 28.01.2013
Halle (ots) - Der thüringische FDP-Generalsekretär und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle gegen den Vorwurf des

Mitteldeutsche Zeitung: Linke Linken-Chefin Kipping kritisiert Anwürfe von SPD-Chef Gabriel 28.01.2013
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der Darstellung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vom Abend der Niedersachsen-Wahl widersprochen, wonach jede Stimme für Piraten u

Führender Buddhist ruft in seinem Friedensvorschlag zur Abschaffung von Atomwaffen und zum Dialog zwischen China und Japan auf 28.01.2013
Tokio (ots/PRNewswire) - Am 26. Januar 2013 veröffentlichte Daisaku Ikeda, Präsident der buddhistischen Gemeinschaft Soka Gakkai International (SGI), seinen 31. jährlichen Friedensvorschlag mit dem

Rechtsextremismus im Norden: Dokumentation und Live-Diskussion mit Reinhold Beckmann 28.01.2013
Hamburg (ots) - Wo sind die Hochburgen der Rechtsradikalen im Norden? Wie zeigt sich alltäglicher Fremdenhass, welche Erfahrungen machen Migranten, wie begegnet die Politik dem Problem Rechtsextrem

Dött: Strompreis-Sicherung muss schnell kommen 28.01.2013
Berlin (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier hat am heutigen Montag seine Vorschläge zur Kostenbegrenzung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien vorgestellt. Hierzu erklärt die umweltpolitische

Vorwürfe der DUH gegen sächsischen Abfallbehandler bestätigt 28.01.2013
Berlin (ots) - Staatsanwaltschaft Leipzig gibt Anklage gegen Geschäftsführer des sächsischen Abfallunternehmens S.D.R. Biotec bekannt Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat am vergangenen Freitag (

Nahles: Union hat aus dem Mindestlohn einen Schweizer Käse mit vielen Löchern gemacht 28.01.2013
Bonn (ots) - Bonn/Potsdam, 28. Januar 2013 - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Unions-Pläne für eine Lohnuntergrenze deutlich kritisiert. "Ich halte von den Konzepten der Lohnuntergrenze ni

Mißfelder: Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur muss weiter verhandelt werden 28.01.2013
Berlin (ots) - Gestern ging der Gipfel der EU und der Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (CELAC) in Santiago de Chile zu Ende. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/

Wirtschaftsrat fordert Beauftragten für Digitalisierung im Kanzleramt! 28.01.2013
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Abschlusssitzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftrates, Wolfgang Steiger: Wirtschafts

Erneuerbare Energien dürfen nicht abgewürgt werden. Altmaier darf Strompreisdebatte nicht zur Aushöhlung des EEG missbrauchen 28.01.2013
Berlin (ots) - "Wenn Bundesumweltminister Altmaier den Missstand beseitigen will, dass stromintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage die Biege machen, dann hat er unsere volle Unterstützung. Seine

Änderungen der PID-Verordnung nötig - Lebenshilfe fordert: "Wille des Gesetzgebers muss gewahrt bleiben" 28.01.2013
Berlin (ots) - Am 1. Februar stimmt der Bundesrat über die PID-Verordnung ab. Die Verordnung regelt, unter welchen konkreten Bedingungen Tests an im Reagenzglas erzeugten Embryonen zulässig sind. D

Altmaiers Vorschläge bestrafen Energiewende-Investoren / Einfrieren der EEG-Umlage bremst den Ausbau Erneuerbarer Energien 28.01.2013
Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) lehnt die heute von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgestellten Vorschläge zur Energiewende strikt ab. Vor allem das Einfrieren der

Altmaier plant "Entschleunigung der Energiewende" 28.01.2013
Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Vorschlägen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zu einer so genannten "Strompreis-Sicherung" erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen U

Der Tagesspiegel: Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Wendt sieht keinen Grund für Änderung der Sicherheitsgesetze 28.01.2013
Berlin (ots) - Berlin - Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warnt vor einer Reduzierung der Sicherheitsgesetze. "Wir haben bei den Sicherheitsgesetzen in Deutschl