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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Über Täter und ihre Opfer - Kommentar von Tobias Blasius 28.02.2012
Essen (ots) - Das erste Trauma des NRW-Strafvollzugs heißt Siegburg. Seit im dortigen Gefängnis vor knapp sechs Jahren drei Häftlinge einen jungen Zellengenossen nach stundenlangem Martyrium in den

Südwest Presse: Kommentar zur KOALITION 28.02.2012
Ulm (ots) - Im Moment kommt es ziemlich dick für Angela Merkel. Erst kündigt ihr die FDP bei der Kür des künftigen Bundespräsidenten die Gefolgschaft, dann weicht der CSU-Innenminister vom Regierun

Neue Westfälische (Bielefeld): ***KORREKTUR*** Kommentar Verfassungsgericht gegen Neuner-Gremium Abgeordneter verpflichtet JOHANN VOLLMER 28.02.2012
Bielefeld (ots) - Wie ein Kind, das sich nicht aufs Karussell gewagt hat, stehen die Bundestagsabgeordneten nun da. Das Bundesverfassungsgericht wird immer mehr zum Erziehungsberechtigten in der pa

BERLINER MORGENPOST: Die Kanzlerin im Wolfsrudel - Leitartikel 28.02.2012
Berlin (ots) - Lawinen beginnen oft zufällig. Fast nie fallen anfangs große Brocken, vielmehr kullern zunächst Krümel vom Gipfel hinab. Angela Merkel hat in diesem Winter die Höhen der Macht erklom

Westdeutsche Zeitung: Neues Punkte-System für Autofahrer - Verkehrs-Rambos geht es an den Kragen Ein Kommentar von Horst Kuhnes 28.02.2012
Düsseldorf (ots) - Ein Verkehrsminister macht ernst: Mit seiner Reform der Flensburger Verkehrssünder-Datei will Peter Ramsauer den Verkehr sicherer machen, Verkehrs-Rambos schneller als bisher an d

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Iran 28.02.2012
Bielefeld (ots) - Im Iran soll der evangelische Pastor Youcef Nadarkhani möglicherweise in den nächsten Tagen hingerichtet werden. Vorwurf: Abfall vom Islam und Werbung für das Christentum. Staatlic

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flensburger Punktekartei 28.02.2012
Bielefeld (ots) - Einfacher, gerechter und transparenter soll das neue Punktesystem für Verkehrssünder werden. Wenn Minister Peter Ramsauer das wirklich erreicht, hat er sich sein Fleißkärtchen ver

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Verfassungsgericht rüffelt Neuner-Gremium Wehret euch täglich JOHANN VOLLMER 28.02.2012
Bielefeld (ots) - Wie ein Kind, das sich nicht aufs Karussell gewagt hat, stehen die Bundestagsabgeordneten nun da. Das Bundesverfassungsgericht wird immer mehr zum Erziehungsberechtigten in der pa

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Neues Punktesystem für Verkehrssünder Überfällig WOLFGANG MULKE, BERLIN 28.02.2012
Bielefeld (ots) - Dem bisherigen Flensburger Punktesystem wird kaum ein Autofahrer eine Träne nachweinen. Nur die wenigsten wissen, wie viele Punkte für welche Vergehen verteilt werden. Das alte Ve

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Urteil/Verfassungsgericht 28.02.2012
Rostock (ots) - Das Schönreden gehört zur Politik. Ertönt es gleich im Chor, lässt das aufhorchen - so wie gestern. Die Spitzen von Union, SPD, FDP und Grünen begrüßten einhellig die weitgehende Ab

Ostsee-Zeitung: Bundespräsidenten-Kandidat Joachim Gauck kommt nach Schwerin 28.02.2012
Rostock (ots) - Bundespräsidenten-Kandidat Joachim Gauck besucht den Schweriner Landtag. Der ehemalige Rostocker Pastor kommt am 6. März auf Einladung der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen in die

Mitteldeutsche Zeitung: zur Solarbranche und Q-Cells 28.02.2012
Halle (ots) - In den kommenden Wochen wird es weitere Gläubigerversammlungen geben. Investoren sollen ihre Schuldscheine in Aktien umwandeln, die kaum noch etwas wert sind. Vor allem die Angst

Mitteldeutsche Zeitung: zu Tarifstreit am Frankfurter Flughafen 28.02.2012
Halle (ots) - Für die erneute Zuspitzung ist in erster Linie der Flughafen selber verantwortlich. Seine Verhandlungsstrategie Ende letzter Woche war nicht auf Kompromiss angelegt. Dies ist zu tadel

Schwäbische Zeitung: Ein kluges Urteil aus Karlsruhe - Leitartikel 28.02.2012
Leutkirch (ots) - Demokratie und Rechtsstaat können bisweilen anstrengend und umständlich sein. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern ein Urteil gesprochen, dessen Notwendigkeit nicht sofort ins

Das Erste, Mittwoch, 29. Februar 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 28.02.2012
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Klaus Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Thema: Flughafenstreik 8.05 Uhr, Ursula von der Leyen, Bundesministerin für

Rheinische Post: Problem-Punkte 28.02.2012
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Peter Ramsauer wollte den Verkehrsrowdys schneller an den Kragen und einen Pfad durch das Dickicht aus Punkten, Vergehen und Verjährungen schl

Rheinische Post: Volk und Vertreter 28.02.2012
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Dies immerhin hat das höchste deutsche Gericht den ansonsten weitgehend gescheiterten Erfindern des parlamentarischen Kleinstgremiums für M

Rheinische Post: Politik versagt bei Streikfragen 28.02.2012
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Maximilian Plück: Dass gerade einmal 200 Vorfeldlotsen mit der Unterstützung von nur zwölf Fluglotsen den Betrieb an Deutschlands größtem Flughafen vollständi

Weser-Kurier: Der Weser-Kurier (Bremen) zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Geheimgremium zur Euro-Rettung 28.02.2012
Bremen (ots) - Es hätte für die Bundesregierung auch noch viel schlimmer kommen können. Denn das Bundesverfassungsgericht hätte das Euro-Rettung-Sondergremium auch ganz kippen können. Das Neuner-Gr

Neue OZ: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht 28.02.2012
Osnabrück (ots) - Eine notwendige Korrektur, mehr nicht Zieht den Kreis nicht zu eng, wenn es im deutschen Parlament um weitreichende Entscheidungen in Milliardenhöhe geht: Das ist die Kernaussa

Neue OZ: Kommentar zu Kinder / UNICEF / Jahresbericht 28.02.2012
Osnabrück (ots) - Ein Meilenstein Hunger, Unterernährung, Missbrauch, Prostitution, Kriminalität: Viele Millionen Kinder, die in Slums und unterentwickelten ländlichen Regionen aufwachsen, sehen

Neue OZ: Kommentar zu Europa / Serbien 28.02.2012
Osnabrück (ots) - Kandidat auf Probe Ihren Nimbus als haushaltspolitische Ordnungsmacht hat die Europäische Union spätestens seit dem griechischen Schuldendrama eingebüßt. Dass sie auf anderen p

Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / Verkehrssünderdatei 28.02.2012
Osnabrück (ots) - Zu nachsichtig Stauchen und vereinfachen will Minister Peter Ramsauer das Autofahrer-Punktesystem. Das ist richtig. Seit Jahrzehnten leben Heerscharen von Rechtsanwälten gut vo

Rheinische Post: Ministerium: Griechen lehnen deutsche Aufbau-Hilfe ab 29.02.2012
Düsseldorf (ots) - Die griechische Regierung legt beim Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen und bei der Verbesserung der Investitionsbedingungen für ausländische Unternehmer offenbar keinen Wert auf

Rheinische Post: Staatsanwalt ermittelt wegen Duisburger City Palais 29.02.2012
Düsseldorf (ots) - Anlass für die gestrigen Razzien der Wuppertaler Staatsanwaltschaft im Duisburger Rathaus und in den Büros des Essener Projektentwicklers Kölbl Kruse ist der Bau des Duisburger Cit