(Registrieren)
Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

Hier haben Sie die Möglichkeit, nach diversen Inhalten in diesem Thema zu suchen:   
[ Zurück zur Startseite | Wählen Sie ein anderes Themengebiet aus ]

Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019[2020] 
[Januar] [Februar] [März] [April] [Mai] [Juni] 
[Juli[August] [September] [Oktober] [November] [Dezember] 
Bundesgerichtshof: Ökologische Marktüberwachung der Deutschen Umwelthilfe ist rechtmäßig - Automobilwirtschaft muss Kontrollen der DUH akzeptieren, wenn Staat seiner Pflicht nicht nachkommt 04.07.2019
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe begrüßt endgültige Klarstellung zur ihrer ökologischen Verbraucherschutzarbeit durch das oberste deutsche Gericht - Erneuter Versuch der Autoindustrie, der DUH di

Freihandelsabkommen EU-Mercosur: Deutsche Bioethanolwirtschaft warnt vor unfairer Wettbewerbsverzerrung durch ungleiche Produktionsstandards (FOTO) 04.07.2019
Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) rechnet bei Verabschiedung des Freihandelsabkommens mit dem Import von bis zu 650.000 Tonnen Bioethanol, das sind rund

Thomas Jung "Justiz-Skandal: Syrer, der Oma Gerda getötet haben soll, ist wieder frei!" 04.07.2019
Potsdam (ots) - Der junge Syrer (20), der die Cottbuser Oma Gerda (82) zuhause Überfallen, ausgeraubt und getötet haben soll, wurde vom Cottbuser Landgericht ohne Prozess nach zwei Jahren und vier Mo

Georg Pazderski: Kramp-Karrenbauer hat mangelhaftes Demokratieverständnis 04.07.2019
Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre Hetze gegen die Einladung des AfD-Politikers Uwe Junge in die ARD-Sendung "

Nationale Glyphosat-Verbote unvereinbar mit EU-Recht 04.07.2019
Frankfurt/Main (ots) - Ein vollständiges Verbot von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln durch einzelne Mitgliedstaaten verstößt gegen Europarecht. Zu diesem Fazit kommt der Endbericht des interd

Thomas Kreuzer und Holger Kiesel: Inklusion betrifft alle Bereiche der Gesellschaft - Barrieren auch in den Köpfen abbauen 04.07.2019
München (ots) - "Barrierefreiheit endet nicht mit einer Rampe für Rollstuhlfahrer am Bahnhof. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen teilhaben können", be

Qualität in der Pflege auch mit einer flexibleren Fachkraftquote gesichert / bpa unterstützt Vorschlag einer Flexibilisierung der Fachkraftquote in der stationären Pflege 04.07.2019
München (ots) - Die privaten Pflegeunternehmen in Bayern unterstützen die Forderung nach einer Flexibilisierung der Fachkraftquote in der stationären Pflege. "Wenn wir zusätzliche Betreuungskräfte

EuGH-Urteil zu Honorarordnung für Architekten und Ingenieure / Urteil hat keine Auswirkungen auf die Gebührenordnung für Ärzte 04.07.2019
Berlin (ots) - Berlin - Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Klageverfahren über die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) erklärt Bundesärztekammer-Präsident D

Dr. Bernd Grimmer MdL: Ob Ursula von der Leyen oder Christine Lagarde - EU macht Europa zum Gespött der Welt 04.07.2019
Stuttgart (ots) - "Die EU macht Europa zu einem schlechten Witz!" Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Grimmer nach der Bekanntgabe möglicher EU-Spitzenpersonalien in diesen Tagen.

phoenix runde: Flucht übers Mittelmeer - Kann Hilfe Grenzen haben? - Donnerstag, 4. Juli 2019, 22.15 Uhr 04.07.2019
Bonn (ots) - Jeder 47. Migrant, der in diesem Jahr über das Mittelmeer nach Europa wollte, starb auf der Flucht. In diesem Jahr waren es bereits mindestens 597 Menschen. Während die Europäische Uni

Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs: Nominierung von der Leyens war Bruch des Koalitionsvertrags durch Merkel/Michael Bertrams: Verweis auf Enthaltung im europäischen R 04.07.2019
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat die Nominierung Ursula von der Leyens (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin als "klaren Bruc

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit skeptisch gegenüber von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission 04.07.2019
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18

Politikwissenschaftler Patzelt über Hass bei Pegida: Gesellschaft ist "kommunikativ zerspalten" 04.07.2019
Berlin (ots) - Über die drastischen Äußerungen einiger Pegida-Demonstranten sagt Politikwissenschaftler Werner Patzelt am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin: "Solche Denkmuster sind leider durchaus v

Frankfurter Rundschau: Trumps Kulturbruch 04.07.2019
Frankfurt (ots) - Panzer sollten rasseln, die Truppen sollten tanzen, alles zum Vergnügen des Herrschers. Solche Machtdemonstrationen hat es bislang am US-amerikanischen Unabhängigkeitstag nie gege

Straubinger Tagblatt: Die Umwelthilfe darf das 04.07.2019
Straubing (ots) - Für die Bemühungen von CDU und CSU, die DUH an die Kette zu legen, ist das gestrige Urteil ein herber Rückschlag. Allerdings: Das Problem ist weniger, dass die Umwelthilfe klagt, w

neues deutschland: Berlin droht dramatischer Schulplatzmangel 04.07.2019
Berlin (ots) - In Berlin könnten bis zum Schuljahr 2021/22 rund 20.000 Schulplätze fehlen. Das berichtet die Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe) und beruft sich auf Berechnungen des S

Mitteldeutsche Zeitung: zu Waldbränden auf munitionsbelasteten Flächen 04.07.2019
Halle (ots) - Die Sicherheitsbehörden in Bund, Ländern und Kommunen sollten die Brandkatastrophe in Mecklenburg daher als Weckruf begreifen - für bessere Vorsorge. Das betrifft sowohl die Räumung b

Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD und von der Leyen 04.07.2019
Halle (ots) - Es ist eine verwirrende Melange von Politik, denn innenpolitisch bleiben die Sozialdemokraten ein verlässlicher, verantwortlicher Partner in der Großen Koalition. Dabei ist die kommis

Mitteldeutsche Zeitung: zum Sterbehilfe-Urteil des BGH 04.07.2019
Halle (ots) - Viele Ärzte in Deutschland gehen mit diesem Thema glücklicherweise ganz anders um. Sie kennen ihre Patienten, sie kennen unmenschlichen Leidensdruck. Der BGH hat mit seinem Urteil end

neues deutschland: Kommentar über die kleine Krise der Großen Koalition im EU-Personalhader 04.07.2019
Berlin (ots) - Wer an der Wahl zum EU-Parlament teilnahm, muss sich inzwischen veralbert vorkommen. Die Aussicht, mit seiner Stimme Einfluss auch auf den künftigen Kommissionspräsidenten zu nehmen,

neues deutschland: Kommentar zu den Luftangriffen auf ein Flüchtlingslager in Libyen 04.07.2019
Berlin (ots) - 53 Tote, 130 Verletzte - das ist die traurige Folge eines Luftangriffes auf ein Internierungslager für Flüchtlinge bei Tripolis. Doch es gibt noch eine weitere Zahl, die genauso wichti

BERLINER MORGENPOST: Erlaubt, aber fragwürdig / Leitartikel von Wolfgang Mulke zur Deutschen Umwelthilfe 04.07.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Es mag gute Gründe für die Einführung einer Selbstkontrolle der Wettbewerber gegeben haben. Doch wo sich der Staat zurückzieht, werden Lücken im Recht ausgenutzt. In diesem

Stuttgarter Nachrichten: zu SPD/von der Leyen 04.07.2019
Stuttgart (ots) - Sie hat sich verrannt. Wieder einmal. Ohne Not und Verstand. Wenn die SPD glaubt, jetzt in einer Art und Weise Stimmung gegen Ursula von der Leyen machen zu müssen, zeugt das in m

BERLINER MORGENPOST: Der Himmel über Berlin / Kommentar von Jens Anker zu Hochäuser 04.07.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Das Leitbild lässt den grundsätzlichen Gedanken erkennen, dass sich Berlin dem Hochhaustrend nicht verschließen will. Aber gleichzeitig großen Wert darauf legt, dass sich d

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Adelheid Wölfl: Die Griechen rechnen ab/Premier Tsipras droht bei der vorgezogenen Abstimmung ein Debakel. 04.07.2019
Regensburg (ots) - Die vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland am Sonntag werden wohl zu einer Art Strafaktion gegen die regierende Syriza unter Premier Alexis Tsipras. Denn die Mittelschicht, die u