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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Die Koalition und ihr Betreuungsgeld Kommentar VON GREGOR MAYNTZ 04.11.2012
Düsseldorf (ots) - Zäh rangen die Koalitionäre miteinander, dann war der Durchbruch geschafft: Die FDP trägt das CSU-Projekt Betreuungsgeld mit. Nein, wir reden nicht von gestern Abend. Wir reden v

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 5. November die Wahl eines neuen Papstes der Kopten in Ägypten 04.11.2012
Bremen (ots) - In einem Land, wo seit dem Ausbruch der Revolution ohnehin eine ungeheure Polarisierung zu verzeichnen ist, der Graben zwischen Gestern und Heute immer tiefer wird und die Spaltung z

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 5. November den Koalitionsgipfel 04.11.2012
Bremen (ots) - So ist dieses Treffen, das erste nach acht Monaten (!), ein Gipfel der B-Themen. Natürlich, Praxisgebühr und Betreuungsgeld werden auch in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert, d

Rheinische Post: Wahl an einem Tag Kommentar Von Detlev Hüwel 04.11.2012
Düsseldorf (ots) - Die damalige schwarz-gelbe NRW-Regierung hat die Bürgermeister- und Ratswahlen in NRW auseinandergekoppelt, indem die Amtszeit der Bürgermeister um ein Jahr verlängert wurde. Dahi

Rheinische Post: Gut für Autofahrer Kommentar Von Antje Höning 04.11.2012
Düsseldorf (ots) - Der Bundestag will in Kürze ein verbraucherfreundliches Gesetz beschließen, auch wenn dessen Titel "Markttransparenzstellen-Gesetz" das nicht vermuten lässt. Ab 2013 müssen Tanks

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den NSU-Morden 04.11.2012
Bielefeld (ots) - Auch ein Jahr nach Bekanntwerden der Mordserie des sogenannten Nationasozialistischen Untergrundes sind Behörden und Untersuchungsausschüsse noch weit von einer Aufklärung entfernt.

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Folgen des Hurrikans "Sandy" 04.11.2012
Bielefeld (ots) - Sechs Tage nach dem Wirbelsturm »Sandy« haben fast drei Millionen Menschen an der Ostküste der USA keinen Strom, auch Benzin und Heizöl sind knapp. Kanada mitgezählt kamen 108 Men

Westfalenpost: Eine zweite Chance verdient Von Wilfried Goebels 04.11.2012
Hagen (ots) - Die Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der Haftstrafe ist das schärfste Schwert des Staates gegen gefährliche Gewaltverbrecher. Das Wegsperren für immer kann da nur die Ausnahme sein

Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsgipfel 04.11.2012
Osnabrück (ots) - Unter Erfolgsdruck Nur zwei Tage nach dem Energiegipfel folgte gestern Abend der mit Spannung erwartete Koalitionsgipfel: Es war eine lange Nacht im Kanzleramt, geprägt von hoh

Neue OZ: Kommentar zu Russland/Nationalisten 04.11.2012
Osnabrück (ots) - Putins Spiel mit dem Feuer Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit prägen nicht erst seit gestern die Schattenseiten der russischen Gesellschaft. Seit Jahren beklage

Neue OZ: Kommentar zu Reformen der Sicherheitsbehörden 04.11.2012
Osnabrück (ots) - Beschämend Der Albtraum geht weiter: Über viele traumatisierende und bittere Jahre hinweg standen die Angehörigen der Neonazi-Mordopfer selbst unter Verdacht, waren sie Ziel fa

Neue OZ: Kommentar zu CDU/FDP-Koalition in Niedersachsen 04.11.2012
Osnabrück (ots) - Vernünftig Die CDU/FDP-Koalition in Hannover hat eine Entscheidung der Vernunft getroffen. Sie investiert zusätzliche Einnahmen und ersparte Zinsausgaben weitgehend in eine Redu

Westfalenpost: Trennung in Freundschaft Von Stefan Hans Kläsener 04.11.2012
Hagen (ots) - Wie es um die Regierungskoalition steht, konnte man gestern Nacht an der Uhr ablesen: Noch keine Einigung bis 23 Uhr. Es lagen auch zu viele schwergewichtige Themen auf dem Tisch: Betr

Badische Neueste Nachrichten: Kein Fingerspitzengefühl 04.11.2012
Karlsruhe (ots) - Verdienen Kanzler zu wenig, wie SPD-Chef Gabriel behauptet? Oder kassieren Abgeordnete wie Peer Steinbrück einfach zu viel nebenbei, wie andere glauben? Der SPD klebt das peinliche

Das Erste, Freitag, 5. November 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 04.11.2012
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Philipp Rösler, FDP, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Thema: Koalitionsgipfel 8.05 Uhr, Ursula von der Leyen, CDU, Bundesministerin für Arbeit und Soziales,

Rheinische Post: Union unterstützt zentrale V-Leute-Datei 05.11.2012
Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion unterstützt das Vorhaben, zu einer besseren Koordination der Geheimdienstarbeit eine zentrale V-Leute-Datei anzulegen. "Da V-Leute eine ebenso notwendige wie sc

Kölner Stadt-Anzeiger: Staatsrechtler von Arnim zu Steinbrück: "Das ist keine Transparenz" 05.11.2012
Köln (ots) - Der Staatsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim äußert scharfe Kritik an Peer Steinbrück. Zur Weigerung des SPD-Kanzlerkandidaten, sich zur Höhe eines Interview-Honorars zu äußern,

Saarbrücker Zeitung: SPD begrüßt Vorstoß für zentrale V-Leute-Datei - Hartmann kritisiert Verfassungsschutz 05.11.2012
Saarbrücken (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hat den Vorschlag von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für ein zentrales V-Leute-Register als überfällig begrüß

LVZ: Tage von Rösler als FDP-Spitzenmann scheinen gezählt / Freiwilliger Verzicht Röslers erwartet 05.11.2012
Leipzig (ots) - Die Hinweise auf ein baldiges Ende von Philipp Rösler als FDP-Spitzenmann verdichten sich. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) erwarten führende FDP-Pol

Koalitionsgipfel liefert Nullnummer gegen Altersarmut 05.11.2012
Berlin (ots) - "Der Altersarmut-Beschluss der Koalition ist enttäuschend. Er hilft der weit überwiegenden Mehrzahl der Menschen nicht, die sich um ihre soziale Zukunft im Alter sorgen. Es ist schon

Bär: Das Betreuungsgeld steht 05.11.2012
Berlin (ots) - Der Koalitionsausschuss hat die Einführung eines Betreuungsgeldes Sonntagnacht endgültig beschlossen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Do

Döring: Abschaffung der Praxisgebühr entlastet Mitte der Gesellschaft/ Betreuungsgeld mit Wahlmöglichkeiten 05.11.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 5. November 2012 - FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht die Abschaffung der Praxisgebühr als großen Erfolg. "Das ist eine Entlastung für die Mitte der Gesellschaft und

Weiß: Rentenbeschluss verbessert Schutz langjähriger Arbeitnehmer vor Armut im Alter 05.11.2012
Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat in der Nacht auf den heutigen Montag die Einführung einer Lebensleistungsrente vereinbart. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe

Michalk: Bund und Länder stärken Menschen mit Behinderung in ihrer Mobilität 05.11.2012
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zugestimmt. Dazu erklärt die Behin

Koalitionsgipfel: Scharfe Kritik des Paritätischen an Betreuungsgeld und neuem Bildungs-Riester 05.11.2012
Berlin (ots) - Scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an den Beschlüssen der Koalitionsspitzen zu Betreuungsgeld und Alterssicherung. Im Wesentlichen handele es sich bei den geplante