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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Mißfelder: Union muss sich glasklar auf Fortsetzung von Schwarz-Gelb und gegen von der Leyens Rente und Armutsdiskussion positionieren 04.10.2012
Leipzig (ots) - Die Junge Union, die Nachwuchsorganisation der CDU, will auf ihrem Deutschlandtag in Rostock an diesem Wochenende die Mutterpartei zusammen mit Gastrednerin Angela Merkel auf eine g

Ruck: Asien schaut auf Europa in der Schuldenkrise 04.10.2012
Berlin (ots) - Vom 3. bis 5. Oktober 2012 findet in Vientiane, Laos die 6. Asiatisch-Europäische Parlamentarierkonferenz statt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfr

Venezuela: Bereits 40 Angriffe auf Reporter in diesem Jahr / Präsident Chávez Dauergast im Fernsehen 04.10.2012
Berlin (ots) - Vor der Präsidentschaftswahl in Venezuela am Sonntag (7. Oktober) macht Reporter ohne Grenzen auf die schwierige Situation für Journalisten in dem lateinamerikanischen Land aufmerksa

Pfeiffer: "Mittelstandsinitiative Energiewende" - ein richtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Energieeffizienz 04.10.2012
Berlin (ots) - Am gestrigen Montag stellten Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler und Bundesumweltminister Peter Altmaier gemeinsam mit den Präsidenten der Spitzenverbände des deutschen Mitte

Demografiegipfel der Bundesregierung / VKU: Demografischer Wandel ist eine Herausforderung für kommunale Infrastrukturen 04.10.2012
Berlin (ots) - "Der demografische Wandel ist eine Herausforderung für die kommunale Daseinsvorsorge und die Bereitstellung von Infrastrukturen," so der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler

Patienten dürfen nicht länger Spielball sein 04.10.2012
Berlin (ots) - Zu den Honorarverhandlungen zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Patientinnen und Patienten dürfen nic

Schlechte Luft in München: Verbände kritisieren unzureichende Umsetzung von Luftreinhaltemaßnahmen 04.10.2012
Berlin (ots) - Urteilsverkündung zu laufender Klage zur Umweltzone in München Einladung zur Pressekonferenz am 9. Oktober 2012 in München Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt München h

Saarbrücker Zeitung: Ausschuss-Vorsitzender Hofreiter will Städten freie Hand bei der City-Maut geben 04.10.2012
Saarbrücker (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Anton Hofreiter (Grüne), hat sich für die Einführung einer City-Maut in Deutschland ausgesprochen. Hofreiter sagte der "

Börnsen: Vierte Fortschreibung für nationale Kulturdenkmäler 04.10.2012
Berlin (ots) - Die Bundesregierung gibt in diesem Jahr 43 Millionen Euro für den Denkmalschutz aus. Der Haushaltsausschuss hat dafür in seiner vergangenen Sitzung die letzte Tranche in Höhe von 15 M

Demografie-Gipfel: Pflegebedürftige brauchen konkrete Verbesserungen / bpa begrüßt Initiative der Bundesregierung, fordert aber zügige Ergebnisse 04.10.2012
Berlin (ots) - "Insbesondere für die Pflege hat die demografische Entwicklung in Deutschland dramatische Auswirkungen. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung heute zum Demografie-Gipfel einge

Verkehrsministerkonferenz / ADAC: Schluss mit weiteren Abzock-Plänen / City-Maut ist unsozial kann marode Straßen nicht retten 04.10.2012
München (ots) - Im Vorfeld der Länderverkehrsministerkonferenz in Cottbus muss der ADAC erneut feststellen, dass die Teilnehmer versuchen, sich wieder einmal im Wettbewerb "Wie kann ich dem deutsch

Erster Demografiegipfel der Bundesregierung/ dbb arbeitet an Umsetzung der Demografiestrategie mit - Akuter Handlungsbedarf im öffentlichen Dienst 04.10.2012
Berlin (ots) - "Der dbb beamtenbund und tarifunion wird aktiv an der Umsetzung der Demografiestrategie der Bundesregierung mitarbeiten." Das versicherte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen vor B

"Rentenvorstoß der jungen Abgeordneten ist wegweisend", erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU anlässliche des Demographiegipfels der Bundesregierung 04.10.2012
Berlin (ots) - Anlässlich des Demografiegipfels der Bundesregierung erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk: "Rentenvorstoß der jungen Abgeordneten ist wegweisend!" "Der Wir

EU-Stresstest: EU-Kommission bestätigt hohes Sicherheitsniveau der deutschen Kernkraftwerke 04.10.2012
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission (Kommission) hat heute (4.10.) ihre Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über die so genannten Stresstests für Kernkraftwerke in der Europäisc

Flachsbarth: Beschneidung männlicher Kinder im Sorgerecht zu regeln ist richtig 04.10.2012
Berlin (ots) - Zur laufenden Debatte über den Regelungsvorschlag des Bundesjustizministeriums zur Beschneidung männlicher Kinder erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen u

Der Tagesspiegel: Grünen-Fraktionschefin Künast fordert Verschärfung der Transparenzregeln für Nebeneinkünfte der Abgeordneten 04.10.2012
Berlin (ots) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, fordert eine Verschärfung der Transparenzregeln für Nebeneinkünfte der Abgeordneten. Künast, die für eine rot-grüne Koali

Fischbach: Entgeltgleichheit gemeinsam voranbringen 04.10.2012
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag hat das Statistische Bundesamt auf Basis der Verdienststrukturerhebung 2010 mitgeteilt, dass der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern 22 Prozent be

Badische Neueste Nachrichten: Justiz / Verwaltung Schlösser-Chef der Vorteilsnahme schuldig / Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Geldauflage ein 04.10.2012
Karlsruhe (ots) - Michael Hörrmann, Geschäftsführer der Schlösser und Gärten Baden-Württemberg, hat sich der Vorteilsannahme schuldig gemacht. Das teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerst

NRZ: Freibrief für den Kampf gegen die syrischen Kurden - ein Kommentar von JAN JESSEN 04.10.2012
Essen (ots) - Im Endeffekt ist es egal, wer von Syrien aus den türkischen Grenzort Akçakale beschossen hat; ob die Granate, die fünf Zivilisten tötete, von syrischen Soldaten oder von Freischärlern

Neues Deutschland: Syrien-Türkei: Der Krieger in Ankara 04.10.2012
Berlin (ots) - Der türkischen Führung kommt der Anlass offenbar sehr gelegen, um den Konflikt zuzuspitzen. Nachdem Syrien seine Schuld eingeräumt hat, wäre jetzt ein Dialog denkbar - allein, die Ar

Frankfurter Rundschau: Zum TV-Duell Obama-Romney: 04.10.2012
Frankfurt (ots) - Romneys Performance war überraschend stark und Präsident Obama erstaunlich defensiv. Doch Romney hat erneut einen fliegenden Wechsel seiner Botschaften vorgenommen. Das wird vor a

Berliner Zeitung: Zum türkisch-syrischen Konflikt: 04.10.2012
Berlin (ots) - Doch eine Pufferzone ergibt nur einen Sinn, wenn sie notfalls auch militärisch verteidigt würde. Vor einer solchen Option aber schreckt die Nato zurück. Assad wäre es ein Leichtes,

Allg. Zeitung Mainz: Voll auf die Nase / Kommentar zum TV-Duell Romney gegen Obama 04.10.2012
Mainz (ots) - Wer sich seiner Sache allzu sicher ist, der macht Fehler. Barack Obama war sich beim ersten von drei TV-Duellen offenbar allzu sicher, und deshalb ist er voll auf die Nase gefallen. O

Südwest Presse: KOMMENTAR · TÜRKEI 04.10.2012
Ulm (ots) - Nato-Partner in der Pflicht Ankara rasselt mit dem Säbel. Während in der Grenzstadt Akcakale die fünf Opfer zu Grabe getragen wurden, nahm die türkische Artillerie stundenlang syrisc

Westdeutsche Zeitung: Das Rententhema drängt - jetzt = von Peter Kurz 04.10.2012
Düsseldorf (ots) - Neurentnern empfiehlt der Kabarettist Volker Pispers: "Wenn Sie Ihren Rentenbescheid bekommen, dann machen Sie erst mal ein Fass auf. Und dann kündigen Sie Ihre Wohnung und ziehen