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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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FT: Flensburger Tageblatt 30.01.2012
Flensburg (ots) - Ob sich mit dem Fiskalpakt wirklich etwas ändern wird, steht in den Sternen und ist unwahrscheinlich. Nur wenn die amtierenden und künftigen Regierungen der Euro-Länder auch tat

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar: Längst überfällig 30.01.2012
Regensburg (ots) - Fritz Winter, MZ Noch weiß niemand, wo die Milliarden herkommen sollen. Dennoch ist gestern ein spürbares Aufatmen durch die Regionen in Westböhmen und in Ostbayern gegangen, a

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar: Maß halten 30.01.2012
Regensburg (ots) - Alexander Dobrindt hat sich eine Generalüberholung gegönnt: Rund 20 Kilo hat er abgenommen, die Frisur ist jetzt lockerer und auch eine neue Brille hat er sich geholt. Mit der neu

Neue OZ: Kommentar zu EU / Gipfel 30.01.2012
Osnabrück (ots) - Rettungsschirm von 500 Milliarden wird nicht reichen Die deutsche Politik hat sich den Einstieg in den EU-Gipfel selbst schwer gemacht. Im Vorfeld hatte sie gefordert, in Griech

Neue OZ: Kommentar zu Auto / Elektro 30.01.2012
Osnabrück (ots) - Viele Baustellen Der Verkehrssektor bleibt die große Baustelle der deutschen Klimaschutzpolitik. Immerhin trägt er fast zu einem Fünftel der Emissionen bei. Deshalb ist es umso

Neue OZ: Kommentar zu Ägypten 30.01.2012
Osnabrück (ots) - Prüfstein für Demokratie Wenn Außenminister Guido Westerwelle Religionsfreiheit für die christliche Minderheit der Kopten fordert, mag das als akademische Debatte erscheinen. O

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / SPD / Klausur 30.01.2012
Osnabrück (ots) - Die Wohlfühl-Klausur der SPD So entspannt ist die SPD schon lange nicht mehr in ein Jahr gestartet: gleich drei respektable Kanzlerkandidaten, die wie ein Mann zusammenstehen,

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt (Oder)) zum EU-Gipfel: 30.01.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Als ob Euro-Land nicht genug zu tun hätte: Nun fliegen die Fetzen, weil Berlin einen EU-Sparkommissar, der ein Spardiktator sein sollte, nach Athen schicken wollte. Zwar kann

Schwäbische Zeitung: Für die SPD wird es schwer - Kommentar 30.01.2012
Leutkirch (ots) - Die SPD hat ein großes Problem. Das heißt Angela Merkel. Die Kanzlerin ist populär wie selten zuvor und füllt zur Zeit ihre Rolle als Art von Präsidialkanzlerin gut aus. Sie ist als

Das Erste, Dienstag, 31. Januar 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 30.01.2012
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Maria Böhmer, CDU Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Thema: Integrationsgipfel Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agent

Rheinische Post: Kommentar: Holpriger Weg zum Fiskalpakt 30.01.2012
Düsseldorf (ots) - Koalitionspolitiker hatten es der Kanzlerin unnötig schwergemacht: Merkel war mit dem vernünftigen Anliegen nach Brüssel gereist, einen scharfen Fiskalpakt zu schmieden, der die

Rheinische Post: Alice Schwarzer macht Kölner Grüne für Fördermittel-Kürzung verantwortlich 31.01.2012
Düsseldorf (ots) - Frauenrechtlerin Alice Schwarzer vermutet hinter der umstrittenen Kürzung der NRW-Fördermittel für den Kölner FrauenMediaTurm (FMT) andere Gründe als die vom Land angeführte Hau

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat Zweifel an Verfassungstreue der Partei 31.01.2012
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue der Linkspartei. "Zuständig für die Bewertung der Verfassungskonformität einer

Saarbrücker Zeitung: Pro Bahn fordert weitere Modernisierung von Bahnhöfen 31.01.2012
Saarbrücken (ots) - Der Fahrgastverband Pro Bahn hat den Bund und die Deutsche Bahn AG aufgefordert, die Bahnhöfe in Deutschland weiter zu modernisieren. "Es darf nicht nachgelassen werden", sagte de

Ukraine verstärkt Bemühungen um Diversifizierung ihres Energiesektors 31.01.2012
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Die Diversifizierung der Energiequellen ist für die neue Energiearchitektur der Ukraine von entscheidender Bedeutung: Sie soll für Energiesicherheit sorgen, altern

Wie die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) die Energiewende voranbringen kann 31.01.2012
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, die Regierungskoalition bereitet die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) insbesondere mit dem Ziel vor

Landeskriminalamt NRW ermittelt wegen massiven Betrugs bei Integrationskursen / Nach monatelangen verdeckten Ermittlungen Razzia in 17 Objekten 31.01.2012
Mainz / Dortmund (ots) - Eine große Sprachschule in Nordrhein-Westfalen soll im großen Stil bei staatlich geförderten Integrationskursen betrogen haben. Das hat die Staatsanwaltschaft Dortmund auf

Hintergrund: "integrierte" Dauer der Arbeitslosigkeit 31.01.2012
Nürnberg (ots) - Hintergrund: "integrierte" Dauer der Arbeitslosigkeit Die im März 2011 erfolgte Umstellung auf eine integrierte statistische Datenbasis für die Arbeitslosen-Statistik kann nun a

Der Arbeitsmarkt im Januar 2012: Weiterhin positive Entwicklung 31.01.2012
Nürnberg (ots) - "Die Arbeitsmarktentwicklung im Januar knüpft an die gute Entwicklung des letzten Jahres an. Der aktuelle Anstieg der Arbeitslosigkeit hat rein jahreszeitliche Gründe. Erwerbstätigk

Graham Watson: "Britisches Veto war ein unkluges Signal" 31.01.2012
Video-Interview mit dem Vorsitzenden der Europäischen Liberalen exklusiv auf EU-Infothek.com Wien (ots) - Im Interview mit EU-Infothek erklärt der liberaldemokratische Europaabgeordnete Sir Graham

Grauduszus: "Datenschutz immer noch Sache der betroffenen Menschen!" / Vorratsdatenspeicherung als "Chefsache" des Koalitionsgipfels? 31.01.2012
Erkrath (ots) - "Ein immer wieder zu beobachtendes geradezu zwanghaftes Bestreben zum Erhalt des Koalitionsfriedens innerhalb der Bundesregierung darf keinesfalls dazu führen, dass die Vorratsdatens

Pressestatement mit Cornelia Möhring zum Arbeitsmarktbericht für den Monat Januar heute um 11:45 Uhr im Reichstag, Fraktionsebene 31.01.2012
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Januar wird sich die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE L

Neue TK-Rabattverträge für Nachahmer-Medikamente starten 31.01.2012
Hamburg (ots) - Die Techniker Krankenkasse (TK) hat für weitere 44 Wirkstoffe neue Generika-Rabattverträge geschlossen, die am 1. Februar 2012 in Kraft treten. Generika sind Nachahmer-Medikamente, d

Mitteldeutsche Zeitung: Bayern Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Bayer müssen vor ihrer Einstellung eine Anti-Linkspartei-Verpflichtung abgeben 31.01.2012
Halle (ots) - Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Bayern müssen, bevor sie eingestellt werden, versichern, dass sie keine Verbindung zur Linkspartei unterhalten. Das berichtet die in Halle ers

Ein Pyrrhussieg der Kanzlerin 31.01.2012
Berlin (ots) - Die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel werden die Euro-Krise weiter verschärfen. Denn eine Schuldenbremse hilft nichts, wenn die Richtung nicht stimmt, erklärt die Vorsitzende der Par