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Badische Neueste Nachrichten: Unbequeme Wahrheiten

25.01.2013

Karlsruhe (ots) - Gut zwei Wochen nach Beginn des Feldzuges gegen die Al-Qaida-Islamisten in Nordmali zeichnen sich ein paar unbequeme Wahrheiten ab. Etwa diese: Der von Frankreich angeführte inter

Badische Neueste Nachrichten: Die neue Wunderwaffe

25.01.2013

Karlsruhe (ots) - Sie gelten als das neue Wundermittel schlechthin - unbemannte Drohnen erobern im Eiltempo die Lüfte. Unternehmen setzen sie ein, um Stromleitungen zu untersuchen, Luftbilder zu ers

Rheinische Post: Chefhaushälter der Unionsfraktion bringt Kürzung des Rentenzuschusses ins Gespräch / Barthle: "Zuschüsse des Bundes nach unten anpassen"

26.01.2013

Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, hat als Sparbeitrag für den Bundeshaushalt 2014 unter anderem eine Senkung des Rentenzuschusses ins Gespräch

Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef Trittin will Steuerentlastung für Einkommen unter 60.000 Euro als Sofortmaßnahme nach Bundestagswahl

26.01.2013

Düsseldorf (ots) - Im Fall eines Sieges von Rot-Grün bei der Bundestagswahl wollen die Grünen als Sofortmaßnahme Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. "Wir wollen alle Bürger mit e

Rheinische Post: Wehrbeauftragter sieht Bundeswehr im Ausland am Limit

26.01.2013

Düsseldorf (ots) - In der Debatte um ein zusätzliches militärisches Engagement Deutschlands im Ausland warnt der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, vor einer Überforderung der Bun

Rheinische Post: DIHK-Chef warnt vor wachsendem Protektionismus in Lateinamerika / Kanzlerin soll in Chile Handelsbarrieren ansprechen

26.01.2013

Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim EU-Lateinamerika-Gipfel am Wochenende in Chile vor wachsenden protektionistischen Maßnahmen in

Kölner Stadt-Anzeiger: Höchster NRW-Richter verspottet Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses - Streit über Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu Neonazi-Demos

26.01.2013

Köln (ots) - Mit beißendem Spott hat der scheidende Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, einen Angriff des CDU-Rechtspolitikers Siegfried Kauder pariert.

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Chef des NSU-Untersuchungsausschusses, Edathy, ist mit Arbeit des Gremiums zufrieden

26.01.2013

Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), ist mit der Arbeit des Gremiums, das jetzt seit einem Jahr existiert, sehr zufrieden. "Dies ist

Mitteldeutsche Zeitung: Pläne von Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn Bullerjahn lässt Budde 2016 den Vortritt

26.01.2013

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) will nicht ein drittes Mal Spitzenkandidat seiner Partei werden. Zur Landtagswahl 2016 wolle er Partei- und Fraktionschefin Katrin B

Saarbrücker Zeitung: Desertec-Chef van Son sieht keine Gefahr für Wüstenstrom-Projekt durch islamistischen Terror - Lob für Bundesregierung

26.01.2013

Saarbrücken (ots) - Das Wüstenstrom-Projekt Desertec ist nach Einschätzung seines Vorstandschefs Paul von Son nicht durch den islamistischen Terrorismus in Nordafrika gefährdet. "Umgekehrt wird in

Stuttgarter Zeitung: Affäre Dalli - EU-Kommissionschef Barroso will Untersuchungsergebnisse herausgeben

26.01.2013

Stuttgart (ots) - Die Aufklärung der Affäre rund um den geschassten EU-Kommissar John Dalli aus Malta rückt ein Stück näher. Nach monatelangem Protest aus dem Europaparlament willigte Kommissionsch

Stuttgarter Zeitung: Kontroverse um Amnestie zum "Schwarzen Donnerstag"

26.01.2013

Stuttgart (ots) - Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Hans-Ulrich Sckerl hat gegenüber der Stuttgarter Zeitung den Vorschlag bekräftigt, in der baden-württembergischen Regierungskoalition eine Amne

LVZ: Steinmeier ruft FDP zur Entscheidung auf, ob sie wirklich ihren Weg in den Abgrund in babylonischer Gefangenschaft mit der Union weitergehen wolle

26.01.2013

Leipzig (ots) - Nur im Fall einer "Neuausrichtung" kommt die FDP, nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, für die SPD in Zukunft wieder als interessanter Partner in Frage. "Ich b

LVZ: Steinmeier: Hannelore Kraft, Steinbrück und die Bundes-SPD wollen Merkel jetzt zeigen, "dass wieder Bewegung in die politische Landschaft kommt"

26.01.2013

Leipzig (ots) - Mit der neuen Macht im Bundesrat, angeführt von NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft und mit dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück will die SPD der amtierenden Bundeskanzlerin und d

LVZ: Steinmeier ruft insbesondere Politiker nach Brüderle-Affäre zu "professioneller Distanz" auf

26.01.2013

Leipzig (ots) - Angesichts der öffentlichen Debatte um Sexismus im Fall von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, "professionelle

Der Tagesspiegel: Gröhe: Auch die Länder brauchen manchmal den Bund

26.01.2013

Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betrachtet die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat nicht als Hindernis für eine erneute schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl. "Der Umgang

Der Tagesspiegel: Gröhe will der FDP im Wahlkampf nicht unter die Arme greifen

26.01.2013

Berlin (ots) - Die CDU will dem Koalitionspartner FDP trotz anhaltend schlechter Umfragewerte im Bundestagswahlkampf nicht unter die Arme greifen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dem Tagess

Weltrat im Schneckentempo / WWF fordert "Schnellere Gangart" zum Schutz der biologischen Vielfalt

26.01.2013

Berlin/Bonn (ots) - Der internationale Weltrat für biologische Vielfalt (IPBES) beendete am Samstag in Bonn seine konstituierende Sitzung. Laut der Umweltschutzorganisation WWF sei angesichts des a

Der Tagesspiegel: Ramsauer will schnellere Zulassung von Zügen

26.01.2013

Berlin (ots) - Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass neu gebaute Züge in Deutschland schneller eine Zulassung bekommen. "Unser gemeinsames Ziel ist es, neue Züge schneller auf die Schiene zu b

BERLINER MORGENPOST: Mit Augenmaß sparen Leitartikel von Andreas Abel

26.01.2013

Berlin (ots) - Es sind beunruhigende Nachrichten, die in den vergangenen Tagen aus den Senatsverwaltungen für Inneres und Justiz drangen. In beiden Behörden ist ein umfangreicher Personalabbau gepl

Sonntag aktuell: Kommentar zu den Unruhen in Ägypten:

26.01.2013

Stuttgart (ots) - Selbst der Kampf ums runde Leder ist in Ägypten hoch politisiert. Das Land versinkt immer tiefer in der Krise...Mubaraks gewählter islamistischer Nachfolger Mohammed Mursi läs

Weser-Kurier: BUND-Chef Weiger: "Haben das Gefühl, die Bundesregierung schämt sich für Atomausstieg"

27.01.2013

Bremen (ots) - Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, kritisiert die schwarz-gelbe Bundesregierung für die verzögerte Umsetzung der Energiewende. "

Gröhe: Die Worte der Zeitzeugen dürfen nie verblassen

27.01.2013

Berlin (ots) - Zum "Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus" erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Vor 68 Jahren, am 27. Januar 1945, wurde das Vernicht

Der Tagesspiegel: CDU-Innenexperte Bosbach zu deutschen Sicherheitsgesetzen: "Kein Grund zur Entwarung"

27.01.2013

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht keinen Grund zur Entwarnung bei der deutschen Gefährdungslage. "Es ist verständlich, dass man die umfas

Der Tagesspiegel: Arbeitnehmerchef der Union warnt vor Verschiebung der Rentenreform

27.01.2013

Berlin (ots) - In der Union gibt es Widerstand gegen Überlegungen der Fraktionsspitze, die angekündigte Rentenreform zu verschieben und der SPD dafür die Schuld zu geben. "Wir sollten den Ehrgeiz hab

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