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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: zum EU-Gipfel 28.06.2012
Halle (ots) - Hollande braucht Merkel und Merkel braucht Hollande. Er ist der Anwalt der kriselnden Südeuropäer, zugleich ist er Merkels Dolmetscher in den Süden. Doch sollten die beiden nicht zur alt

Neues Deutschland: Rechter Terror: Gelernt? 28.06.2012
Berlin (ots) - Gestern war BKA-Chef Zierke vor den NSU-Untersuchungsausschuss geladen. Er behauptete, sein Amt habe »Schularbeiten« gemacht, habe gelernt aus dem ungehinderten Wüten der Neonazi-Mörd

Rheinische Post: Akten-Vernichter Kommentar Von Gregor Mayntz 28.06.2012
Düsseldorf (ots) - Deutschlands Sicherheitsbeamte raufen sich die Haare. Da schieben sie Überstunden bis tief in die Nacht, um schnell herauszufinden, warum ihnen die jahrelang mordend durchs Land

Rheinische Post: Obama wird belohnt Kommentar Von Frank Herrmann 28.06.2012
Düsseldorf (ots) - Es ist ein klarer Sieg für Barack Obama. Gut vier Monate vor der Präsidentschaftswahl hat das US-Verfassungsgericht mit der Gesundheitsreform das zentrale innenpolitische Projekt

Rheinische Post: Betreuungsgeld spaltet das Land Kommentar Von Eva Quadbeck 28.06.2012
Düsseldorf (ots) - Bevor die erste Familie die ersten 100 Euro erhält, hat das Betreuungsgeld schon einen erheblichen Schaden angerichtet. Durch das umstrittene Gesetzgebungsvorhaben sind die alten

RNZ: Soziale Wohltat RNZ kommentiert Obamas richterlich abgesegnete Gesundheitsreform 28.06.2012
Heidelberg (ots) - Was für ein großartiger Tag für Amerikas Arme: Sie haben ein Recht auf eine Krankenversicherung. Mehr noch: Alle Amerikaner sind ab 2014 verpflichtet, eine solche Versicherung ab

Südwest Presse: KOMMENTAR zu US-GESUNDHEITSREFORM, Ausgabe vom 29.06.2012 28.06.2012
Ulm (ots) - KOMMENTAR zu US-GESUNDHEITSREFORM, Ausgabe vom 29.06.2012 Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, Präsident Barack Obamas Gesundheitsreform aufrechtzuerhalten, ist ebenso

WAZ: Ein Triumph für Obama. Kommentar von Thomas Spang 28.06.2012
Essen (ots) - Die Gesundheitsreform verstößt nicht gegen die US-Verfassung. Diese knappe 5:4-Entscheidung des im Kern konservativen Obersten Gerichts ist ein Triumph für Barack Obama. Die Richter ge

WAZ: Vertuschen statt aufklären? Kommentar von Miguel Sanches 28.06.2012
Essen (ots) - Heinz Fromm ist kein Betrüger, sondern ein Betrogener. Denn der Präsident des Verfassungsschutzes wurde im eigenen Amt getäuscht. Kaum war im November 2011 bekannt geworden, dass Neon

WAZ: Einfach an den Wasserhahn. Kommentar von Petra Koruhn 28.06.2012
Essen (ots) - Statt das teure stille Wasser zu trinken, können wir unser Glas auch ohne Gewissensbisse unter den Wasserhahn halten. Können unseren Kindern statt des Qualitäts-Produkts auch frisch Ge

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Verfassungsschutz vernichtet Mordakten In den Schredder PETER JANSEN 28.06.2012
Bielefeld (ots) - Die jetzt bekannt gewordenen Vorgänge im Verfassungsschutz bei der Aufklärung der von drei Neonazis verübten Mordserie stellen die Existenzberechtigung der Behörde in Frage. Ein B

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar EU-Gipfel Versuch eines Lobes SABINE BRENDEL, BRÜSSEL 28.06.2012
Bielefeld (ots) - Es ist einfach, Europas Politiker für ihre Zerstrittenheit zu geißeln oder für ihre oft zu enge Sicht der Schuldenkrise - und für ihre Verzagtheit, Entscheidungen zum Wohle aller

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Höchstes Gericht stützt US-Gesundheitsreform Doktor Obamas Verschreibungen THOMAS J. SPANG, WASHINGTON 28.06.2012
Bielefeld (ots) - Die Verfassungsrichter haben der Gesundheitsreform Präsident Barack Obamas eine überraschend günstige Diagnose gestellt. Sie erklärten wesentliche Teile des 2.700 Seiten starken G

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Beschneidung von Kleinkindern 28.06.2012
Bielefeld (ots) - Das Landgericht Köln bezieht Prügel, weil es die religiöse Beschneidung eines Kleinkinds als verbotene Körperverletzung bewertet hat. Juden und Muslime berufen sich auf die Religion

Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Ministerkonferenz / Praxisgebühr 28.06.2012
Osnabrück (ots) - Nachbessern! Wer in der Gesundheitspolitik Zustimmung bekommen möchte, muss die Abschaffung der Praxisgebühr fordern. Der Applaus ist sicher. Richtig, diese Abgabe ist für Patie

Neue OZ: Kommentar zu USA / Gesundheitsreform 28.06.2012
Osnabrück (ots) - Amerikaner lieben Sieger Barack Obama darf die Champagnerkorken knallen lassen: Die Gesundheitsreform, das wichtigste innenpolitische Projekt des US-Präsidenten, hat die höchst

Lausitzer Rundschau: Zum CCS-Kompromiss / Ein Gesetz für die Schublade 28.06.2012
Cottbus (ots) - Vier Jahre und viele Wendungen hat es gedauert, bis Bund und Länder endlich eine Einigung über ein CCS-Gesetz für Demo-Anlagen erzielt haben. Und sofort melden sich die Grundsatzkri

Lausitzer Rundschau: Der Rechtsterror und die Akten / Kein Zufall 28.06.2012
Cottbus (ots) - Das ist ein starkes Stück. Wenn der Verfassungsschutz im November 2011 nur eine Woche nach Enttarnung des rechten Terror-Trios Akten vernichtet hat, dann riecht das nach Vertuschung.

Schwäbische Zeitung: Beim Betreuungsgeld knirscht noch gewaltig - Kommentar 28.06.2012
Leutkirch (ots) - Ja hat sie denn nichts Wichtigeres vor? Das Erstaunen war groß, dass Kanzlerin Merkel zwischen ihren dringenden europäischen Krisengesprächen noch die Zeit fand, der Debatte über

Badische Neueste Nachrichten: Neuer Schwung für Obama 28.06.2012
Karlsruhe (ots) - Es ist ein klarer Sieg für Barack Obama. Ein Überraschungssieg, wenn man es daran misst, mit welcher Skepsis sich manche Richter die Argumente pro Gesundheitsreform angehört hatten

Badische Neueste Nachrichten: Überfällige Debatte 28.06.2012
Karlsruhe (ots) - Der Verdruss über die nicht enden wollenden Euro-Krisengespräche ist groß. Aber müsste nicht auch etwas Erleichterung mitschwingen? Über viele Jahre war das Geblubbere der Profi-E

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Krankenversicherung 28.06.2012
Stuttgart (ots) - Für Obama und die Demokraten bedeutet die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes willkommener Rückenwind im Wahlkampf. Mit der Durchsetzung der sozialen Großreform lässt sich gut

Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzkrise / Gipfel 28.06.2012
Osnabrück (ots) - Großes Gepolter, kleine Schritte Die beste Krise, die wir je hatten: Wer so etwas über die Situation in Europa zu sagen wagt, muss ein besonders gutes Nervenkostüm haben. Es wa

Westfalen-Blatt: Sechs Missbrauchsopfer der Kirche im Hungerstreik - Betroffene aus Deutschland und Österreich fordern Abschaffung der Verjährung 29.06.2012
Bielefeld (ots) - In Deutschland und Österreich sind drei Frauen und drei Männer, die in ihrer Kindheit von Geistlichen missbraucht wurden, im Hungerstreik. Das berichtet das in Bielefeld erscheinen

Rheinische Post: "Gorch Fock" nimmt Ausbildung wieder auf 29.06.2012
Düsseldorf (ots) - Das umstrittene Segelschulschiff der Bundeswehr, die "Gorch Fock", wird wieder für die reguläre Ausbildung angehender Marine-Offiziere eingesetzt. Dies berichtet die in Düsseldorf