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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: zu Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt 30.06.2011
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt hält den traurigen Spitzenplatz bei rechtsradikalen Gewalttaten. Gewiss ist das auch dem erhöhten Verfolgungsdruck durch die Polizei geschuldet. Doch die gewaltbereite S

WAZ: Ein Skandal mit Folgen. Kommentar von Tobias Blasius 30.06.2011
Essen (ots) - Die Minderheitsregierung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ihre erste schlimme Abstimmungsniederlage im Landtag kassiert. Ausgerechnet beim milliardenschweren Ringen

Mitteldeutsche Zeitung: zu Atomausstieg 30.06.2011
Halle (ots) - Zugegeben, der Atomausstieg à la Merkel ist nicht optimal. Trotzdem könnte der Atomkonsens auch die überfällige Instandsetzung des Politischen gegenüber der Macht der Wirtschaft marki

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Streit über Abstimmung zur WestLB Blamage PETER JANSEN, DÜSSELDORF 30.06.2011
Bielefeld (ots) - Die größte Regierungsfraktion und die größte Oppositionsfraktion im NRW-Landtag haben sich beide bis auf die Knochen blamiert. Erst hielten die Politiker von SPD und CDU salbungsv

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Europas Steuerpläne Verlagerung SABINE BRENDEL 30.06.2011
Bielefeld (ots) - Brauchen wir eine EU-Steuer? Diese Frage ist falsch, da sie irreführend ist. Denn sie erweckt den Eindruck, dass die Europäische Union eigenständig Steuern erheben kann. Doch die E

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: SPD bleibt blass Von den Bundesländern lernen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 30.06.2011
Bielefeld (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel nutzte die Atom-Debatte für eine scharfe Abrechnung mit Schwarz-Gelb. Reden kann der SPD-Chef. Da saß jeder Hieb. Doch in Wahrheit steht die SPD trotz solc

Neue Presse Hannover: Atom-Ausstieg - Noch eine Wende ist nicht drin Kommentar von Petra Rückerl 30.06.2011
Hannover (ots) - Feiner Anzug, Nerdbrille, Netter-Schwiegersohn-Image, konservativ - die Revolutionäre von heute sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren. Dass CDU-Umweltminister Norbert Röttg

Rheinische Post: WestLB - Chaos in NRW 30.06.2011
Düsseldorf (ots) - Man kann viel darüber räsonieren, dass sich die WestLB durch Unvermögen und Arroganz über Jahrzehnte hinweg selbst in die Krise manövriert und immer wieder den Steuerzahler zur Kass

Rheinische Post: Koalitions-Grauen 30.06.2011
Düsseldorf (ots) - Wohl kaum eine Bundesregierung hatte zur Halbzeit ihrer Amtsperiode die Sommerpause so nötig wie die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel. Welches Thema di

RNZ: Ohne Konzept - Kommentar zum Ende der Wehrpflicht 30.06.2011
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Auch wenn mancher in der Bundeswehr das Ende der Wehrpflicht bedauern mag: Es gab längst keine überzeugenden Argumente mehr für den Wehrdienst. Der Pers

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum beschlossenen Atomausstieg 30.06.2011
Bielefeld (ots) - 513 der 600 anwesenden Abgeordneten haben am Donnerstag der Atomgesetznovelle zugestimmt - das entspricht einem Anteil von 85,5 Prozent. Ein sattes Ergebnis für einen historischen

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Griechenland 30.06.2011
Stuttgart (ots) - Die allermeisten EU-Staaten, darunter auch Deutschland, leben seit vielen Jahren weit über ihre Verhältnisse. Das ist der Kern des Problems. Trotz ständig steigender Einnahmen lau

Neue OZ: Kommentar zu Arbeit / Arbeitsmarkt 30.06.2011
Osnabrück (ots) - Vorsorge tut not Wie schön: Die Arbeitslosigkeit kennt angesichts des Wirtschaftsaufschwungs zurzeit nur eine Richtung, sie sinkt. Es gibt Regionen, in denen wird schon von Vol

Neue OZ: Kommentar zu Bundestag 30.06.2011
Osnabrück (ots) - Ein historisches Datum Historisch einmalig. Es ist angebracht, den Begriff sparsam zu verwenden, sonst nutzt er sich ab. Für den 30. Juni aber trifft das Wort historisch zu. Ei

Neue OZ: Kommentar zu Marokko / Verfassung / Referendum 30.06.2011
Osnabrück (ots) - Kluger König Der arabische Frühling war gewaltig, revolutionär, aber unvollendet. Die Diktatoren Ägyptens und Tunesiens sind von der Macht gefegt. Doch ob die Stunde der Demokra

Neue OZ: Kommentar zu Europa / Haushalt / Kommission 30.06.2011
Osnabrück (ots) - Zur falschen Zeit Eine EU-Steuer wird es nicht geben. Sie setzt die Einigkeit aller Mitglieder voraus, und die ist nicht erkennbar. Insofern wärmt Kommissionspräsident Barroso

Lausitzer Rundschau: Offenheit gehört den Mutigen Geschichte: Brauchen wir den Schluss-Strich oder Aufklärung? 30.06.2011
Cottbus (ots) - Die Arbeit der Enquete-Kommission des Brandenburger Landtages zur Aufarbeitung der Geschichte Brandenburgs lässt die Emotionen allenthalben hochkochen. Kein Wunder: Geschichte ist o

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den EHEC-Fällen im Kreis Paderborn 30.06.2011
Bielefeld (ots) - Die Suche nach dem EHEC-Herd entwickelt sich mehr und mehr zur Suche nach der berühmten Nadel im Heuhaufen. Die Verunsicherung ist groß. Das zeigt auch die verständliche Reaktion