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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Grippe-Ärger 26.10.2012
Düsseldorf (ots) - Das Geschachere um die Schuldzuweisung nach dem Verbot der Grippe-Impfstoffe zeigt einmal mehr, dass unser Gesundheitssystem verbesserungsfähig ist. Sicher: Die Herstellung von Imp

Rheinische Post: Aus für Berlusconi 26.10.2012
Düsseldorf (ots) - Ein Kreis hat sich geschlossen. Als Ministerpräsident rechtfertigte Silvio Berlusconi einst Steuerhinterziehung auf joviale Weise. Nun hat ihn ein Gericht zu vier Jahren Haft ver

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Prozess gegen Berlusconi Jetzt folgt der Entzug BERNHARD HÄNEL 26.10.2012
Bielefeld (ots) - Silvio Berlusconis Zeit ist abgelaufen. Der 75-jährige Medienmogul scheint es selbst erkannt zu haben, als er Anfang der Woche in gewohnt großer Geste "aus Liebe zu Italien" seine

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE Kommentar Kurz vor der Bundestagswahl Schwarz-gelber Gabentisch ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 26.10.2012
Bielefeld (ots) - Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es noch elf Monate. Dazwischen liegt Weihnachten, weshalb sich der Gedanke an Präsente wie von selbst aufdrängt. Die schwarz-gelbe Koalition ist

Neue OZ: Kommentar zu Berlusconi 26.10.2012
Osnabrück (ots) - Schlauer Fuchs Silvio Berlusconi im Gefängnis? Das werden die Italiener wohl nie erleben. Zwar ist ihr Ex-Regierungschef gestern zum ersten Mal überhaupt zu einer Freiheitsstra

Neue OZ: Kommentar zu Karl-Heinz Funke 26.10.2012
Osnabrück (ots) - Hochnotpeinlich Karl-Heinz Funke ist noch relativ glimpflich davongekommen. Das Gericht blieb gestern mit seinem Urteil deutlich hinter dem Strafantrag der Anklage zurück. Zugl

Neue OZ: Kommentar zu Piratenpartei 26.10.2012
Osnabrück (ots) - Traum vom Schlaraffenland Die Piraten segeln dem Untergang entgegen. Jetzt springen wieder zwei Spitzenvertreter frustriert von Bord, während Kapitän und Mannschaft einem Chaos

Neue OZ: Kommentar zu Mali 26.10.2012
Osnabrück (ots) - Chronische Überschätzung Es kann ja sein, dass ein internationaler Militäreinsatz in Mali irgendwann oder vielleicht auch schon bald einmal sinnvoll erscheint. Nicht einleuchten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rentendebatte 26.10.2012
Stuttgart (ots) - Beim Koalitionsgipfel am 4. November soll von den Partei- und Fraktionschefs der Knoten im Rentenstreit durchgehauen werden. Die Erfahrung lehrt aber, dass es dabei abenteuerlich

Schwäbische Zeitung: Die Justiz schlägt zurück - Kommentar 26.10.2012
Leutkirch (ots) - Das Urteil ist ein starkes Signal: Italien hat genug von dem schmierigen Politiker namens Berlusconi, der als alternder Mann und Möchtegern-Playboy keine Peinlichkeit ausgelassen

Schwäbische Zeitung: Schulen unter Druck - Leitartikel 26.10.2012
Leutkirch (ots) - Immerhin 120 Anträge für die Umstellung auf eine Gemeinschaftsschule signalisieren großes Interesse in Baden-Württemberg für die neue Schulform. Und womöglich auch große Begeisteru

Weser-Kurier: Zur Verurteilung Silvio Berlusconis schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 27. Oktober 2012: 26.10.2012
Bremen (ots) - Während die kriminelle Karriere des italienischen Regierungschefs auf bekannten Wegen fortläuft, setzt das Urteil einen Schlusspunkt unter die politische Laufbahn Berlusconis. Als er v

Weser-Kurier: Zum Urteil im Funke-Prozess schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 27. Oktober: 26.10.2012
Bremen (ots) - Der Korrektheit halber sei angeführt: Vom Vorwurf, er habe sich seine Silberhochzeitsfeier vom Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) mitfinanzieren lassen, ist Funke frei

Badische Neueste Nachrichten: Kauflustig 26.10.2012
Karlsruhe (ots) - Der Einzelhandel wird die Botschaft gerne hören: Vor dem bald beginnenden Weihnachtsgeschäft sind die Verbraucher in bester Konsumlaune. Trotz aller Hiobsbotschaften von den Finanz

Rheinische Post: Zinswetten: WestLB-Nachfolgerin Portigon muss Rückstellungen bilden 27.10.2012
Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Verkauf von umstrittenen Zinswetten an NRW-Kommunen stellt sich die WestLB-Nachfolgerin Portigon auf eine Serie von gerichtlichen Niederlagen ein. Wie die in Düss

Rheinische Post: Rheinmetall will Waffen nach Russland liefern 27.10.2012
Düsseldorf (ots) - Der Rüstungskonzern Rheinmetall will Waffen nach Russland exportieren. "Ein Zukunftsmarkt neben dem Mittleren Osten ist Russland", sagte Rheinmetall-Chef Klaus Eberhardt der in D

Rheinische Post: Verbaucherschutzministerin Aigner warnt CSU vor "Siegesgewissheit" in Bayern 27.10.2012
Düsseldorf (ots) - Verbaucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat ihre Partei vor "Siegesgewissheit" im bayerischen Wahlkampf gewarnt. "Auch wenn die Ausgangslage sehr gut ist - wir haben bis zu

Rheinische Post: Verbraucherschutzministerin Aigner will Höhe der Dispo-Zinsen begrenzen 27.10.2012
Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, die Höhe der Dispo-Zinsen für Girokonten ausnahmslos zu begrenzen. "Bei den Dispo-Zinsen ist zweifello

Saarbrücker Zeitung: FDP-Chef Rösler verlangt beim Koalitionsgipfel ein klares Bekenntnis der Union zum vorzeitigen Schuldenabbau - Kritik an Altmaiers EEG-Fahrplan 27.10.2012
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im Koalitionspoker um das Betreuungsgeld und andere offene Streitfragen hat FDP-Chef Philipp Rösler die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt gestellt. Rösler sag

LVZ: Tendenz zur Verschiebung des NPD-Verbotsverfahrens / Staatliche Materialsammlung mit widersprüchlichem Charakter 27.10.2012
Leipzig (ots) - Die Bundesregierung hat ihre skeptische Haltung gegenüber einem nach derzeitigem Wissensstand eher riskanten Erfolg neuen Anlauf für ein NPD-Verbot jetzt auch aktenkundig festgehalte

Der Tagesspiegel: Hasselfeldt: Die Affäre Strepp ist beendet / Vorfall war "Fehlentscheidung eines einzelnen Mitarbeiters" 27.10.2012
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sieht keine weitere Beteiligung von Politikern ihrer Partei am Versuch, die Berichterstattung des ZDF

Der Tagesspiegel: CSU: Praxisgebühr nicht abschaffen 27.10.2012
Berlin (ots) - Kurz vor dem Gipfeltreffen der Koalition am kommenden Wochenende hat die CSU vor einer Abschaffung der Praxisgebühr gewarnt. Die Gebühr, die alle gesetzliche Krankenversicherten zahl

Ulrich Maurer: CSU ist Bedrohung für Pressefreiheit 27.10.2012
Berlin (ots) - "Offenkundig wird in der CSU der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Staatsfunk betrachtet, der gefälligst nach dem Gutdünken der selbst ernannten Staatspartei zu senden hat. Dass die

Michalk: Menschen mit Behinderungen fordern Barrierefreiheit von Abgeordneten 27.10.2012
Berlin (ots) - An der Veranstaltung "Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag" haben an zwei Tagen insgesamt über 500 Menschen teilgenommen. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/C

Der Tagesspiegel: Schäuble: Bereits 2013 nahezu ausgeglichener Haushalt 27.10.2012
Berlin (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Neuverschuldung schneller zurückfahren als bisher geplant. "Der Bund hält voraussichtlich schon im Jahr 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen