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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zu Solarstrom sind unvernünftig und gefährden die Akzeptanz für Erneuerbare Energien 28.06.2012
Berlin (ots) - Fehlallokationen lassen EEG-Umlage durch die Decke schießen und treiben den Strompreis hoch. Der Biogasrat e.V. beurteilt die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zur Solarför

Mortler: Naturschutz und Tourismus erfolgreich verknüpfen 28.06.2012
Berlin (ots) - Unter dem Titel "Fahrtziel Natur" engagieren sich die Umweltverbände BUND, NABU und VCD gemeinsam mit der Deutschen Bahn für nachhaltigen Tourismus. Die Leiterin der Kooperation info

Tiroler Health & Life Sciences Universität UMIT startet im Herbst erstmals mit dem Master-Studium Psychologie 28.06.2012
Schwerpunkte: Klinische Kinderpsychologie, Notfallpsychologie und Arbeits-, Organisations- und Wirtschaftspsychologie Hall in Tirol (ots) - Im Wintersemester 2012/13 bietet die Privatuniversität U

Holzenkamp/Caesar: Erhalt von Jagdgenossenschaften wichtig für nachhaltige Jagd 28.06.2012
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom Dienstag entschieden, dass die Pflichtmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft die Europäische Menschenrecht

Schiewerling: Kurs halten in der Arbeitsmarktpolitik 28.06.2012
Berlin (ots) - Die gute Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt hält auch im Juni an. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

Der Tagesspiegel: Linken-Chef Riexinger erwartet Massenproteste gegen Fiskalpakt und hofft auf grenzüberschreitende Streiks 28.06.2012
Berlin (ots) - Hunderte Gegner der Finanzpolitik der Bundesregierung wollen an diesem Freitag am Reichstag in Berlin gegen die Sparvorgaben der Europäischen Union (EU) demonstrieren. "Das wird der Be

Rupprecht: Wir brauchen auch in Geschichte Bildungsstandards 28.06.2012
Berlin (ots) - Im Auftrag der Bundesregierung haben Forscher der FU Berlin rund 7.000 Neunt- und Zehntklässler aller Schultypen zur jüngeren deutschen Geschichte befragt. Hierzu erklärt der bildung

Rupprecht: OECD empfiehlt duales Ausbildungssystem zu Recht 28.06.2012
Berlin (ots) - Die OECD hat in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht über die US-Ökonomie den USA die Einführung des dualen Systems in der Ausbildung empfohlen. Hierzu erklärt der bildungspoli

Voßhoff/Heveling: Sachverständige mehrheitlich für eine nachträgliche Therapieunterbringung hochgefährlicher Täter 28.06.2012
Berlin (ots) - Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwa

Beck: Weiterhin deutsche Unterstützung für UNIFIL-Mission im Libanon 28.06.2012
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute beschlossen, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) ein weiteres Jahr fortzusetzen

Verteidigungsminister verkündet: Zulagenerhöhung kommt 28.06.2012
Berlin (ots) - 400 Gäste beim Parlamentarischen Abend des DBwV Mit Zustimmung und Genugtuung reagiert der Deutsche BundeswehrVerband auf die Zusage von Verteidigungsminister Thomas de Maizière

Neues Deutschland: LINKE-Vorsitzende Kipping kritisiert Fiskalpakt und ESM als "anti-europäisch" 28.06.2012
Berlin (ots) - Einen Tag vor der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat hat die Linksparteivorsitzende Katja Kipping den EU-Fiskalpakt und den neuen Rettungsfonds ESM als "anti-europäisch" kritisier

Berliner Zeitung: Zur Vernichtung wichtiger NSU-Akten durch den Verfassungsschutz: 28.06.2012
Berlin (ots) - Man muss kein Anhänger von Verschwörungstheorien sein, um hier Verdacht zu schöpfen. Eine Woche, nachdem die rechte Zwickauer Terrorzelle durch den Selbstmord zweier Mitglieder endli

Uhl: Überfälliger Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus 28.06.2012
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU

Frankfurter Rundschau: Zur Entscheidung des amerikanischen Supremecourts über Obamacare: 28.06.2012
Frankfurt (ots) - Was für ein Sieg für Barack Obama. Das oberste Gericht der USA hält seine Gesundheitsreform für verfassungskonform. Damit kann die größte Sozialgesetzgebung der letzten Jahrzehnte

Kölner Stadt-Anzeiger: Designierter CDU-Landeschef Laschet wirft Rot-Grün beim Nichtraucherschutz eine Politik der Umerziehung vor 28.06.2012
Köln (ots) - Der designierte Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat die geplante Verschärfung des Rauchverbots als Politik der "Umerziehung" attackiert. "Es geht der Regierung n

Westdeutsche Zeitung: Elektronische Gesundheitskarte = von Peter Kurz 28.06.2012
Düsseldorf (ots) - Das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf ist richtig. Und doch sind die Bedenken gegen die elektronische Gesundheitskarte nicht vom Tisch. Eine untere Gerichtsinstanz hat nicht d

Mitteldeutsche Zeitung: Achtung Korrektur: Bitte diesen Text verwenden! zu CCS-Gesetz 28.06.2012
Halle (ots) - Die Begrenzungen für die möglichen Speicher sind eng. Ein Speicher, der höchstens 1,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr aufnehmen kann, ist viel zu klein, um auf Dauer wirtschaf

RNZ: "Versagt" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu NSU/Verfassungsschutz 28.06.2012
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Die deutschen Sicherheitsbehörden haben bei den Ermittlungen zur Mordserie an Migranten keine glückliche Figur gemacht. Das ist bekannt. Die Zwickauer Terrorz

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zur US-Gesundheitsreform und Obama: 28.06.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Obamas Wiederwahl im Herbst ist nicht sicher. Zu viele seiner groß angekündigten Projekte der "Yes we can"-Jubelhaltung wurden vom republikanisch dominierten Repräsentantenha

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Neonazi-Ermittlungen: 28.06.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Dass BKA-Präsident Zierke schließlich auch noch die "professionelle" Vorgehensweise der Rechtsterroristen zur Entlastung der eigenen Mannschaft anführt, setzt dem Ganzen schl

Mitteldeutsche Zeitung: zu NSU und Verfassungsschutz 28.06.2012
Halle (ots) - Wir sehen in jedem Fall ein weiteres Glied in der Skandalkette, die den ahnungslosen Umgang der Sicherheitsbehörden mit den zehn von der Gruppe begangenen Morden kennzeichnet. Der Fall

DER STANDARD-Kommentar: "Obamas außerirdischer Sieg" von Christoph Prantner 28.06.2012
"Mit dem Urteil des Obersten Gerichts kann der Präsident wieder offensiv spielen"; Ausgabe vom 29.06.2012 Wien (ots) - Die kleine Meldung klang nach geschickt lancierter Stänkerei: Etwa doppelt so

Mitteldeutsche Zeitung: zu CCS-Speicherung 28.06.2012
Halle (ots) - Die Begrenzungen für die möglichen Speicher sind eng. Ein Speicher, der höchstens vier Millionen Tonnen Kohlendioxid aufnehmen kann, ist viel zu klein, um auf Dauer wirtschaftlich bet

Neue Westfälische (Bielefeld): Kraft setzt voll auf Jogis Jungs Ministerpräsidentin tippt bei nw-news.de 3:1 für Deutschland 28.06.2012
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft setzt beim EM-Finale zwischen Deutschland un Italien voll auf einen Erfolg der DFB-Auswahl. Sie sagte gegenüber "nw-news.de",