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Badische Neueste Nachrichten: Eine neue Außenpolitik Kommentar von Rudi Wais 29.08.2014
Karlsruhe (ots) - Wie belastbar ist diese neue deutsche Außenpolitik eigentlich? Ihren Entschluss, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, rechtfertigt die Bundesregierung zwar mit einer historischen

Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Wer bietet mehr im Thüringer Wahlkampf? 29.08.2014
Gera (ots) - Parteien müssen im Wahlkampf zeigen, wofür sie stehen. Dazu gibt es das sogenannte Wahlkampfversprechen. Manches davon klingt allerdings zu schön um wahr zu sein. Die Linkspartei,

Rheinische Post: Union-Parlamentsgeschäftsführer Grosse-Brömer fordert "schärfere Sanktionen" gegen Russland 30.08.2014
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion Michael Grosse-Brömer (CDU) hat sich im Ukraine-Konflikt für "schärfere Sanktionen" gegen Russland ausgesprochen. "Angesichts de

Rheinische Post: DIHK-Chef Schweitzer: Wirtschaft investiert 60 Milliarden Euro pro Jahr zu wenig 30.08.2014
Düsseldorf (ots) - DIHK-Chef Eric Schweitzer hat die Zurückhaltung der Privatwirtschaft bei Investitionen kritisiert. "60 Milliarden Euro im Jahr weniger als für den Standort gut wäre", sagte Schwe

Rheinische Post: Flüchtlinge belasten NRW-Kommunen mit 375,8 Millionen Euro / Stadt Köln hat die höchsten Ausgaben 30.08.2014
Düsseldorf (ots) - Die rapide steigenden Flüchtlingszahlen werden für die kommunalen Haushalte in NRW zum Problem. Wie die Rheinische Post (Samstagausgabe) unter Berufung auf Angaben des NRW-Innenm

Rheinische Post: FDP-Umfrage stellt NRW-Landesregierung schlechtes Zeugnis aus 30.08.2014
Düsseldorf (ots) - Die Infrastrukturpolitik der rot-grünen Landesregierung in NRW hat keinen guten Ruf. Zwei Drittel der NRW-Bürger sind der Meinung, die Landesregierung würde zu wenig in den Erhal

Rheinische Post: Düsseldorfer Oberbürgermeister für neue Olympia-Bewerbung 30.08.2014
Düsseldorf (ots) - Zum Amtsantritt am kommenden Dienstag gibt der neue Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) ein ehrgeiziges Ziel aus. Düsseldorf und die Region sollten einen neuen Anl

Ostthüringer Zeitung: Grünen-Fraktionschefin für Legalisierung von Marihuana. Strenge Auflagen statt Kriminalisierung gefordert. 30.08.2014
Gera (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat sich für eine Legalisierung von Marihuana eingesetzt. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung (Sonnabendausgabe).

WAZ: Experten warnen vor Atomkatastrophe in der Ukraine 30.08.2014
Essen (ots) - Wegen der eskalierenden Kämpfe in der Ukraine wächst das Risiko für die Atomanlagen in dem Land. Darauf haben Atomexperten im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Sa

WP: Rückschlag für Wisent-Projekt im Rothaargebirge 30.08.2014
Hagen (ots) - Das Wisent-Auswilderungsprojekt im Rothaargebirge hat vor Gericht einen Rückschlag erlitten. Das Amtsgericht Schmallenberg hat dem Trägerverein der Wisentwelt Wittgenstein per einstwe

Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef 30.08.2014
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef: Bundestag muss grundsätzlich Mitspracherecht bei Waffenexporten haben Kritik an "Missachtung von Bürgern und Volksvertretern" - Hofreiter wirft Verteidigu

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Danuta Sacher, Vorsitzende von Terre des hommes 30.08.2014
Osnabrück (ots) - Terre des hommes fordert humanitäre Hilfe statt Waffen Vorsitzende Danuta Sacher: Bundesregierung soll sich für Eingreifen der UN einsetzen - Viele Flüchtlinge seien schwer tr

Tauber: CDU gedenkt des Kriegsbeginns vor 75 Jahren 30.08.2014
Berlin (ots) - Zum Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber: Die CDU Deutschlands gedenkt voller Scham und

Freie Ärzteschaft: "Elektronische Gesundheitskarte ist Vorratsdatenspeicherung im Interesse von Kassen und Wirtschaft" 30.08.2014
Berlin (ots) - Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist der Zugangsschlüssel zu den Daten von Millionen Menschen. Seit mehr als zehn Jahren wollen Politik, Krankenkassen und IT-Wirtschaft die w

SPD-Politiker Michael Müller will als Regierender Bürgermeister Arbeitsplätze und bezahlbaren Wohnraum schaffen 30.08.2014
Berlin (ots) - Stadtentwicklungssenator Michael Müller sieht in der Förderung der Wirtschaft und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum die zentralen Aufgaben, sollte er Regierender Bürgermeister B

Weser-Kurier: Niedersachsen startet Vorstoß für neue Art der Tempokontrolle 30.08.2014
Bremen (ots) - In Niedersachsen soll es auf unfallträchtigen Straßen künftig abschnittsweise Tempokontrollen geben. Innenminister Boris Pistorius (SPD) will nach Informationen des "WESER-KURIER" die

Der Tagesspiegel: CSU: Waffen an Kurden sind kein Kurswechsel 30.08.2014
Berlin (ots) - Die CSU besteht darauf, dass die deutschen Waffenlieferung an Kurden im Nordirak eine Ausnahme bleiben und keinen Kurswechsel deutscher Sicherheitspolitik einleiten. "Den Paradigmenw

Sonntag aktuell: zur deutschen Außenpolitik 30.08.2014
Stuttgart (ots) - Wie bedroht Frieden und Freiheit leider sind, belegen die Europa so nahen Kriege im Gazastreifen, im Irak, in Libyen, in Syrien, in der Ukraine. Ein Land von Lage, Stabilität und

LVZ: Neue Hürde für Dobrindts Maut-Pläne: Bundesregierung erwartet vorab Verzichtserklärung der neuen EU-Kommission auf rechtlichen Einspruch 31.08.2014
Leipzig (ots) - Mit einer neuen politischen Hürde muss, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf dem Weg zur angestrebten

WAZ: Forsa-Umfrage: NRW-Bürger geben Sparkurs Vorrang vor staatlichen Leistungen - FDP fordert "Schuldenbremse mit Zähnen" 31.08.2014
Essen (ots) - Die große Mehrheit der Bürger in Nordrhein-Westfalen hält eine solide Haushaltspolitik und Schuldenabbau für wichtiger als die Aufrechterhaltung aller staatlichen Leistungen. Das geht au

neues deutschland: Linke-Chef Riexinger: Deutschland soll Flüchtlinge "in großer Zahl" aufnehmen 31.08.2014
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger fordert, eine "große Zahl" von Flüchtlingen aus der syrisch-irakischen Bürgerkriegsregion in Deutschland aufzunehmen - ebenso bereitwi

Der Tagesspiegel: Union verurteilt Putin-Forderung als "offene Aggression" 31.08.2014
Berlin (ots) - Andreas Schockenhoff (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion, hat die Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Gesprächen über eine Eigenst

neues deutschland: Linke fordert von Bundesregierung, Islamischen Staat von seinen Förderern zu isolieren 31.08.2014
Berlin (ots) - Die Linksfraktion wird bei der Sondersitzung des Bundestages am Montag zu Waffenlieferungen für die Kurden in Irak einen eigenen Entschließungsantrag einbringent. Das erfuhr die in B

Mitteldeutsche Zeitung: Kommentar zu Waffenlieferungen in den Irak 31.08.2014
Halle (ots) - Ein Bundestag, der etwas auf sich hält, würde die Diskussion darüber im Parlament erzwingen und sich nicht mit einer symbolischen Abstimmung begnügen. Doch ein Bundestag, der zu mehr a

WAZ: Profilierung ist nicht erwünscht. Kommentar von Knut Pries 31.08.2014
Essen (ots) - Ein Mann ohne flüssiges Englisch wird Chef-Manager für die Verständigung unter den 28 Staats- und Regierungschefs; eine Frau ohne gediegene internationale Erfahrung organisiert künftig