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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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neues deutschland: Daniel Domscheit-Berg empfiehlt klassische Medien als Adressaten für Enthüllungen 27.10.2013
Berlin (ots) - Berlin. Schlechte Zeiten für Whistleblower - Daniel Domscheit-Berg kennt keine Adresse, die er jemandem zur anonymen Enthüllung brisanter Informationen empfehlen könnte. Der ehemalige

AfD kritisiert Kostenexplosion bei EZB-Neubau 27.10.2013
Berlin (ots) - "Die Kostenexplosion beim Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) steht sinnbildlich für die gesamte Entwicklung der Eurozone: es werden gewaltige Luftschlösser gebaut und dem Bürge

Klarstand Eurofighter - Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner 27.10.2013
Berlin (ots) - Zu den Veröffentlichungen im Spiegel ( Ausgabe 44/2013) und weiteren Medien zum Klarstand beim Luftfahrzeug Eurofighter äußert sich der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl

Der Tagesspiegel: SPD lehnt Einschränkung der Bundestagsrechte bei Militäreinsätzen ab 27.10.2013
Berlin (ots) - Die SPD lehnt Vorstellungen aus der Union kategorisch ab, die Mitsprache des Bundestages bei Militäreinsätzen einzuschränken. "Für uns gibt es an diesem Punkt überhaupt keinen Grund,

NRZ: Der ganz reale Irrsinn - ein Kommentar von REINHARD SCHÜSSLER 27.10.2013
Essen (ots) - In einem Walt-Disney-Comic würden wir uns darüber schlapp lachen: Die Polizei macht die Panzerknacker auf dem Weg zum Objekt ihrer Begierde dingfest - nur, um die Bande anschließend zu

Lausitzer Rundschau: Zum Verhältnis von Deutschland und USA: Großer Bruder Schlüsselloch 27.10.2013
Cottbus (ots) - Drei Viertel der Deutschen verlangen im Abhörskandal von Barack Obama eine Entschuldigung. Die Empörung ist nach all den Lügen, Ausweichmanövern und Halbwahrheiten der letzten Woche

Frankfurter Rundschau: Kommentar zu den jüngsten Entwicklungen in der Spähaffäre 27.10.2013
Frankfurt (ots) - Die NSA-Affäre zeigt aber auch, dass Merkel in ihren bisherigen zwei Amtszeiten keine abschließende Antwort gefunden hat auf die Frage, ob Menschenrechte wichtiger sind als der Schu

Weser-Kurier: Der Weser-Kurier (Bremen) zur Landeschefin der niedersächsischen Grünen, Julia Willie Hamburg: 27.10.2013
Bremen (ots) - Bremen/Hannover. Die erkrankte Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen,Julia Willie Hamburg, befindet sich auf dem Weg der Besserung und wird voraussichtlich ab Januar ihr Amt

Mitteldeutsche Zeitung: zu Staubsauger-Verordnung der EU 27.10.2013
Halle (ots) - Keine Frage: Es gibt Dinge, die der Regulierung wirklich nicht bedürfen, und Maßnahmen der EU, die man getrost einen ausgemachten Unsinn nennen darf. Die Ökodesign-Verordnung, die nun

Mitteldeutsche Zeitung: zu Abhöraffäre 27.10.2013
Halle (ots) - Natürlich stimmt es, dass auch europäische Regierungen in befreundeten Ländern spionieren. Und genauso ist es richtig, dass die Europäer seit jeher wissen, dass die US-Geheimdienste i

Berliner Zeitung: Zu den transatlantischen Beziehungen: 27.10.2013
Berlin (ots) - Wer Millionen und Abermillionen von Gesprächen in Europa abhört, angefangen mit der Bundeskanzlerin, sollte sich über die Breite der Empörung nicht wundern. Mehr noch als der Drohnenk

Trierischer Volksfreund: Abhörskandal - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 28.10.2013 27.10.2013
Trier (ots) - Die Entrüstung über die Dimension der US-Geheimdienstpraktiken ist groß in Berlin. Und das zu Recht. Jenseits aller markigen Statements wird man sich allerdings eingestehen müssen, da

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne Parlamentsdebatte Fadenscheinig MATTHIAS BUNGEROTH 27.10.2013
Bielefeld (ots) - Es gehört zu den wichtigsten Rechten und Pflichten eines Parlamentes, über Einsätze des nationalen Militärs zu entscheiden. Gerade in den Tagen, wo in Berlin über die Bildung einer

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Energiewende Augenmaß CARSTEN HEIL 27.10.2013
Bielefeld (ots) - Es geht um viele Milliarden Euro. Und um Ideologien. Das ist eine besonders explosive Gemengelage. Alle Seiten fahren sofort die großen Geschütze auf. Die Energiewende wird eines d

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Abhörskandal Überforderter Obama DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON 27.10.2013
Bielefeld (ots) - Die Unschuldsvermutung, sicher, die muss auch für Präsidenten gelten. Andererseits darf man im Fall des beispiellosen Supermachtmissbrauchs der Vereinigten Staaten von Amerika auc

Westdeutsche Zeitung: Geänderte Position zur Energiewende und Koalition in Berlin - Die Geschmeidigkeit der Hannelore Kraft Ein Kommentar von Martin Vogler 27.10.2013
Düsseldorf (ots) - Die Grünen in NRW dürften dieses Wochenende schlecht geschlafen haben, und sie werden es auch künftig tun. Denn SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat ihnen mit ihrer ziemlic

neues deutschland: über Signale aus den Koalitionsverhandlungen 27.10.2013
Berlin (ots) - Sind Ministerposten wirklich so verlockend, auf denen man sicher sein kann, von den USA-Geheimdiensten bevorzugt abgehört zu werden? Sei's drum. Die SPD verlangt in den Koalitionsver

"DER STANDARD"-Kommentar: "Nach Ungarns Vorbild" von Julia Herrnböck 27.10.2013
Wien (ots) - Wer derzeit nach "Kriminalisierung von Obdachlosen" im Internet sucht, stößt auf eine ganze Sammlung von erregten Kommentaren und Berichten über den harten Kurs von Ungarn. Dabei befindet

RNZ: "Verbotsunion" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Staubsauger/EU 27.10.2013
Heidelberg (ots) - ... Muss man wirklich mit dem Verbot kommen? Die Erfahrungen zeigen, dass allein schon eine Kennzeichnungspflicht - wie sie etwa bei Kühlschränken gilt - Verbraucher eher zu ener

Südwest Presse: Kommentar zum Späh-Skandal 27.10.2013
Ulm (ots) - Ein Staat hat keine Freunde, nur Interessen. Dieser Satz, der zum geistigen Grundbestand der Realpolitik zählt, hat sich auf ungeahnte Weise bewahrheitet. Die USA waren noch nie geneigt,

Rheinische Post: Prag liegt im Polit-Nebel Kommentar Von Godehard Uhlemann 27.10.2013
Düsseldorf (ots) - Das kann ja heiter werden. Der EU-Partner Tschechien kommt aus einer handfesten Regierungskrise, wählt ein neues Parlament und landet in der Unregierbarkeit. Natürlich lassen sic

Rheinische Post: Es helfen nur Strafen Kommentar Von Robert Peters 27.10.2013
Düsseldorf (ots) - Es gehört zum guten Ton der Krawalltouristen in der Fußball-Bundesliga, bei Heimspielen ihrer Klubs die braven Jungs zu mimen und auswärts den Fanblock in Brand zu setzen. Insofern

Rheinische Post: Amerikaner müssen bei Aufklärung helfen Kommentar Von Gregor Mayntz 27.10.2013
Düsseldorf (ots) - Was soll Thema einer intensiven Aufklärung sein, wenn nicht der jahrelange Lauschangriff auf deutsche Kanzler? Insofern stellt sich nicht die Frage, ob es einen Untersuchungsauss

Allg. Zeitung Mainz: Muskelspiele / Kommentar zu Koalitionsverhandlungen 27.10.2013
Mainz (ots) - Wie ein Damoklesschwert hängt die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs auch über den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Die Bundesländer verlangen mehr Geld vom Bund, unter ander

Allg. Zeitung Mainz: Bitter / Kommentar zur Abhöraffäre 27.10.2013
Mainz (ots) - Historische Vergleiche sind nie passgenau. Der Blick auf die NSA-Affäre weckt gleichwohl Erinnerungen an zwei düstere Phasen der US-Nachkriegspolitik, Phasen, in denen die Hysterie in