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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Drogenbericht der Bundesregierung 25.04.2013
Rostock (ots) - Licht und Schatten liegen beim neuen Drogenbericht der Bundesregierung dicht beisammen. Die Zahl der Menschen, die durch das Teufelszeug ihr Leben verloren, ist im vergangene Jahr auf

Ostthüringer Zeitung: Führerschein mit 15 beschlossen: Bundesverkehrsminister genehmigt Pilotversuch in Thüringen, der am 1. Mai starten soll. 25.04.2013
Gera (ots) - Berlin/Gera. Die Hürden für den Führerschein mit 15 sind weggeräumt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat mit seiner Unterschrift den Pilotversuch für Thüringen, Sachsen und

Südwest Presse: LEITARTIKEL · GRÜNE 25.04.2013
Ulm (ots) - Zwist zur Unzeit Dass SPD und Grüne, die sich für die nächste Wahlperiode doch die Neuauflage ihrer 2005 abgebrochenen Partnerschaft im Bund fest versprochen haben, nur gut übereinan

Allg. Zeitung Mainz: Gefallen lassen / Kommentar zu Menschenrechten in Deutschland 25.04.2013
Mainz (ots) - Am Pranger zu stehen, weil wir dem Rest Europas unsere Auffassung von wirtschaftlicher Stabilität aufzwingen wollen und damit vor allem die in Südeuropa massiv unter Druck setzen, sind

Allg. Zeitung Mainz: Keine Papiertiger / Kommentar zum Mindestlohn 25.04.2013
Mainz (ots) - Die Erkenntnis, dass Mindestlohnvereinbarungen massenhaft unterlaufen werden, ist wahrlich nicht neu. Dieses Problem gibt es schon seit Jahren und ist zudem nicht nur auf den Mindestloh

WAZ: Der Fußball als Vorbild für Europa. Kommentar von Walter Bau 25.04.2013
Essen (ots) - Angela Merkel, Feindbild Nummer eins im, ach, so vereinten Europa, wird ihren Ohren nicht trauen: Solche Lobeshymnen, wie sie in Europa gerade auf die Deutschen gesungen werden, hat di

RNZ: "Hochgespielt" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Schwarz-Grün 25.04.2013
Heidelberg (ots) - "Gefährlich sind schwarz-grüne Überlegungen vor allem innerhalb der Partei. Hier dominieren Grüne, die sich der linken Stammwählerschaft eng verbunden fühlen. Wer sich da ohne Not

WAZ: Die Tricks der Lohndrücker. Kommentar von Dietmar Seher 25.04.2013
Essen (ots) - Es gibt Betriebe, die mit allen Tricks Löhne drücken. Die Menschen über falsche Werkverträge als schlechter bezahlte Selbstständige schuften lassen, obwohl sie fest angestellt sind. D

Weser-Kurier: Über die Arbeit des Finanzamts schreibt der Bremer WESER-KURIER: 25.04.2013
Bremen (ots) - Es gibt Bremer, die können sich bei dieser Meldung ins Fäustchen lachen: Das Finanzamt hat manche Steuererklärung nicht richtig überprüft und den glücklichen Zahlern damit im Schnitt

Weser-Kurier: Zum Verbraucherinformationsgesetz schreibt der Bremer WESER-KURIER: 25.04.2013
Bremen (ots) - Das Urteil des Oldenburger Verwaltungsgerichtes unterstreicht das Recht des Verbrauchers auf Informationen von den zuständigen Behörden. Ganz egal, ob es um Dioxin-Eier oder Gammelfl

Lausitzer Rundschau: Das zerrissene Parlament Der Bundestag und das NPD-Verbotsverfahren 25.04.2013
Cottbus (ots) - Das ist am Donnerstag im Bundestag keine Glanzstunde der Demokraten gewesen. Das NPD-Verbotsverfahren ist in die Mühlen eines eher kleinkarierten Streits der Parteien geraten. Man m

Weser-Kurier: Zum kirchlichen Arbeitsrecht schreibt der Bremer WESER-KURIER: 25.04.2013
Bremen (ots) - Dem Bundesarbeitsgericht blieb gar nichts anderes übrig, als so zu urteilen: Ja, wer aus der Kirche austritt, dem darf eine kirchliche Einrichtung wie die Caritas kündigen. Denn das

Westfalenpost: Größtmögliche Transparenz / Kommentar zum NSU-Untersuchungsausschuss von Rolf Hansmann 25.04.2013
Hagen (ots) - Dass unser Rechtsstaat rund um die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) keine Sternstunde erlebt hat, ist nicht nur im Untersuchungsaussch

Westfalenpost: Keine Überraschung Kommentar zum BAG-Urteil über Kirchensonderrechte von Andreas Thiemann 25.04.2013
Hagen (ots) - Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Mitarbeiterkündigung nach einem Kirchenaustritt kann nicht wirklich überraschen. Die Richter folgten lediglich der verfassungsrechtlichen Vorga

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundestag/NPD-Verbot 25.04.2013
Stuttgart (ots) - Niemand wird der SPD vor dem Hintergrund ihrer Geschichte absprechen, mit großer Ernsthaftigkeit Rechtsextremismus bekämpfen zu wollen. Ob man aber deshalb einen Antrag zu einem n

Stuttgarter Zeitung: Resignation statt Revolution / Leitartikel zu Protesten in Frankreich 25.04.2013
Stuttgart (ots) - Die Franzosen wehren sich. Sie gehen auf die Straße. Kirchlich-konservative Bürger rufen zu weiteren Massenkundgebungen auf, um das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Einführung d

FZ: "Unter Spezl" - Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (26. April) zum Rücktritt von CSU-Fraktionschef Schmid 25.04.2013
Fulda (ots) - Das Image unserer Volksvertreter ist mies. Sehr mies sogar. Und in vielen Fällen auch zu Recht. Aber oft genug wird sehr pauschal und vorschnell der Stab gebrochen über einen Berufsstan

Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Arbeitsrecht der Kirchen 25.04.2013
Bielefeld (ots) - Die katholische Kirche macht es den Gläubigen nicht immer leicht, ihr treu zu bleiben. Der Umgang des Vatikans mit den Pius-Brüdern ist fragwürdig. Der Missbrauch von Kindern durch

Rheinische Post: Politischer Mindestlohn = Von Michael Bröcker 25.04.2013
Düsseldorf (ots) - Es gibt Löhne, nicht selten von Gewerkschaften und Arbeitnehmern festgeschrieben, die sind menschenunwürdig. Deshalb sind sittenwidrige Löhne verboten. Gut so. Nun geht es Union un

Rheinische Post: Seehofer ist alarmiert = Von Reinhold Michels 25.04.2013
Düsseldorf (ots) - Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ist lange im politischen Geschäft, das in Wahlkampf-Monaten einem Bassin mit Raubfischen ähnelt. Deshalb kennt

Neue OZ: Kommentar zu Extremismus/NPD/Bundestag 25.04.2013
Osnabrück (ots) - Es ist mehr gefragt als guter Wille Man kann den Grünen nicht vorhalten, sie wollten die NPD kleinreden. Doch selbst ihre Abgeordneten brachten im Bundestag stichhaltige Argume

Neue OZ: Kommentar zu Landtag/Bayern/CSU 25.04.2013
Osnabrück (ots) - Abgehobene Raffgier Fünf Monate vor der Landtagswahl in Bayern hat der Freistaat, dessen Bewohnern ein stabiles Selbstvertrauen nachgesagt wird, allerhand mit moralischen Verfe

Neue OZ: Kommentar zu Bangladesch/Unfälle 25.04.2013
Osnabrück (ots) - Blut auf den T-Shirts Erst der verheerende Brand im November und nun der Einsturz einer achtstöckigen Textilfabrik mit mehr als 200 Toten: Die Unglücke zeigen auf brutale Weise

Neue OZ: Kommentar zu Arbeit/Tarife/Mindestlohn 25.04.2013
Osnabrück (ots) - Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser Grau ist alle Theorie. In 13 Branchen mit mehr als vier Millionen Beschäftigten gelten in Deutschland Mindestlöhne - auf dem Papier. In d

Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit/Drogen/Justiz 25.04.2013
Osnabrück (ots) - Ernste Bedenken Eines ist unsinnig: dass für den Besitz von Cannabis in Osnabrück zum Beispiel eine Höchstgrenze von sechs Gramm gelten soll, während sie ein paar Kilometer wei