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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Sachsen und Thüringen erproben Zukunftsmodell zur Arzneimittelversorgung 25.01.2013
Berlin (ots) - Startschuss - Die regionalen Vertragspartner für das Zukunftsmodell von ABDA und KBV zur Arzneimittelversorgung haben einem gemeinsamen Eckpunktepapier zugestimmt. Berlin, 25. Jan

Singhammer/Heil: Wasserversorgung darf nicht zum Spekulationsobjekt werden 25.01.2013
Berlin (ots) - Der EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat am Donnerstagabend einen Entwurf für eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe angenommen. Dazu erklären der Stellvertretende

2. Streiktag an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn / ADV: Streiks sind "überzogen, rücksichtslos und unverantwortlich" / Flughafenverband fordert Rückkehr an den Verhandlungstisch 25.01.2013
Berlin (ots) - Das private Sicherheitspersonal setzt heute seinen Streik an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn fort. Mit Blick auf die gravierenden Auswirkungen des Streiks auf Passagiere, Flugh

Fuchs: Untätigkeit des Bundesrats bei der Reform des Wettbewerbsrechts geht zulasten der Verbraucher und stärkt Monopolinteressen 25.01.2013
Berlin (ots) - Das Vermittlungsverfahren zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verzögert sich weiter. Damit können wichtige Vorschriften zum Schutze der Verbraucher vor alle

Hassliebe - Politik und Medien unter der Gürtellinie / Hans-Ulrich Rülke und Ines Pohl zu Gast bei "2+Leif" am 28. Januar 2013, 23 Uhr im SWR Fernsehen 25.01.2013
Mainz (ots) - "Sie können ein Dirndl auch ausfüllen", soll FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zu "Stern"-Journalistin Laura Himmelreich in einem Gespräch an der Bar gesagt und sie bedrängt haben. De

Saarbrücker Zeitung: Bundestag soll Wachstum und soziale Lage per Kunstinstallation sichtbar machen - Abschlussbericht der Enquete-Kommission 25.01.2013
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im Bundestag sollen künftig zentrale Daten über die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes durch eine Kunstinstallation sichtbar gemacht werden. Das geht nach Infor

Vor der Spar-Klausur zum Bundeshaushalt 2014 / Wüstner: "Steigende Bedrohung und mehr Einsätze einerseits und sinkender Verteidigungshaushalt andererseits - das passt nicht zusammen!" 25.01.2013
Berlin (ots) - Zu Berichten, nach denen der Verteidigungsetat für das kommende Jahr um bis zu zwei Milliarden Euro gekürzt werden soll, erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen B

Die Zeit ist reif für eine durchgreifende Steuerstrukturreform 25.01.2013
Berlin (ots) - Zur Forderung einer Gruppe von jungen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das System der Einkommensteuer nach dem Vorbild der sog. "Bierdeckel-Reform" des einstigen Vorsitzen

neues deutschland: Landeschef der Berliner Grünen: Koalitionen mit der LINKEN auf Landesebene denkbar 25.01.2013
Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der Berliner Grünen, Daniel Wesener, kann sich linke Machtoptionen auch jenseits der SPD in Berlin vorstellen. "Die SPD regiert sowieso schon viel zu lange in B

Europa-Terminvorschau vom 28.Januar bis 3. Februar 2013 25.01.2013
Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen P

Zollgewerkschaft fordert mehr Schlagkraft im Kampf gegen "Crystal Speed" 25.01.2013
Berlin (ots) - Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Drogenkriminalität hat der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft gegenüber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die zentrale Bedeutung d

Der Tagesspiegel: Hessens FDP-Chef Hahn fühlt sich von Grünen schlecht behandelt und lehnt derzeit Koalition ab 25.01.2013
Berlin (ots) - Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn fühlt sich von den Grünen schlecht behandelt und lehnt derzeit eine Koalition mit ihnen in Hessen ab. "Es ist mental und kulturell schwer vorstellb

Gerke zu Stellenabbau bei Commerzbank: Man hätte schon früher eingreifen müssen / Chancen für Commerzbank am Markt gut 25.01.2013
Bonn (ots) - Bonn/München, 25. Januar 2013 - Für den Bankenexperten Wolfgang Gerke sind die angekündigten Entlassungen bei der Commerzbank ein zwangsläufiger Schritt. Nach mehreren Jahren der Unsich

LVZ: Steinmeier kann sich kaum vorstellen, dass Plagiatsvorwürfe im Fall Annette Schavan zutreffen 25.01.2013
Leipzig (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kann sich kaum vorstellen, dass die gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan erhobenen Plagiats-Vorwürfe im Zusammenhang mit ihrer Dok

neues deutschland: Berliner Grünen-Landeschef Daniel Wesener kann sich linke Machtoptionen jenseits der SPD vorstellen 25.01.2013
Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der Berliner Grünen, Daniel Wesener, kann sich linke Machtoptionen auch jenseits der SPD in Berlin vorstellen. "Die SPD regiert sowieso schon viel zu lange in B

"Deutschland braucht endlich ein einfaches Einkommensteuersystem" - Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates, Nils-Oliver Freimuth 25.01.2013
Berlin (ots) - Zur Forderung junger Abgeordneter der CDU-Bundestagsfraktion, das Einkommensteuersystem endlich nach der des früheren Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, vor

neues deutschland: SPD-Verteidigungsexperte Arnold zu deutschen Kampfdrohnenplänen: Keine "Fähigkeitslücke" bei Bundeswehr 25.01.2013
Berlin (ots) - Der Verteidigungsexperte der SPD, Rainer Arnold, sieht keine »aktuelle Fähigkeitslücke« bei der Bundeswehr. Eine Beschaffung von bewaffneten Drohnen lehne er allerdings nicht »per se

Westdeutsche Zeitung: NRW/Neues Abgeordnetengesetz = Von Frank Uferkamp 25.01.2013
Düsseldorf (ots) - Sie macht es nicht ganz freiwillig, aber sie bewegt sich: Die Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag will nun endlich eine weitgehende Transparenz bei den Bezügen und bei den

WAZ: Knigge-Gesellschaft: Brüderles Verhalten war "plump, geil und ekelhaft" 25.01.2013
Essen (ots) - Das Verhalten von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gegenüber einer jungen "Stern"-Journalistin war "plump, geil und ekelhaft". Das sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Knigge

Frankfurter Rundschau: Zur Spar- und Haushaltsdebatte: 25.01.2013
Frankfurt (ots) - Alles Argumentieren, wir dürften nachfolgenden Generationen nicht immer mehr Schulden hinterlassen, erweist sich als dummes, unehrliches Gerede, wenn wir ihnen stattdessen so runt

Berliner Zeitung: Zur Debatte um Sexismus in der Politik: 25.01.2013
Berlin (ots) - Es geht im Fall des Fraktionsvorsitzenden der FDP, Rainer Brüderle, nicht um einen einzelnen Sexisten. Brüderle ist wie viele Männer seiner Generation in einer Art vorzivilisatorisch

Ostsee-Zeitung: Zu "Bundesregierung plant den Kauf umstrittener Kampfdrohnen" 25.01.2013
Rostock (ots) - Oberflächlich betrachtet, scheint sie die perfekte Waffe zu sein und ihr militärischer Siegeszug unaufhaltbar: die Kampfdrohne. Mit ihr können fern des eigentlichen Kriegsschauplatzes

Mittelbayerische Zeitung: Schmerzhaft 25.01.2013
Regensburg (ots) - Von Holger Schellkopf Wer hätte gedacht, dass selbst das Sozialverhalten von Rainer Brüderle mal für etwas gut sein kann? Egal, welche Beweggründe es für die Veröffentlichung i

Mittelbayerische Zeitung: Welche Außenpolitik? 25.01.2013
Regensburg (ots) - Von Maria Gruber Die Warnungen der Opposition sind berechtigt: Kampfdrohnen sind, wie eine Linken-Politikerin sagt, ein "brutales Waffensystem", dem Unschuldige zum Opfer fall

neues deutschland: Budesrefierung will Kampfdrohnen: Tödliche Menschenjagd 25.01.2013
Berlin (ots) - Vorgestern Abend war er wieder im Fernsehen zu sehen: der Predator. Ein außerirdisches Raubtier, das Jagd macht auf Menschen und Aliens. Der Predator kennt keine Gnade und tötet alles