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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Deckel für den Energieverbrauch bremst Wachstum / Energieintensive Branchen warnen vor verfehlter EU-Energieeffizienz-Richtlinie 27.02.2012
Berlin (ots) - Die Energieintensiven Industrien Deutschlands (EID) haben vor der Abstimmung zur Energieeffizienz-Richtlinie im Industrieausschuss des europäischen Parlaments vor den wirtschaftlichen

Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder FDP-Ostbeauftragter Kurth kritisiert Bundesregierung für Geheimhaltung eines Aufbau-Ost-Gutachtens 27.02.2012
Halle (ots) - Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat die Bundesregierung wegen der Geheimhaltung eines Gutachtens über den Aufbau Ost kritisiert. Sollte es s

Schockenhoff: Prozess gegen KAS-Mitarbeiter sofort einstellen 27.02.2012
Berlin (ots) - Gestern hat der Prozess gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo begonnen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schock

PHOENIX-LIVE: Ramsauer zur Neuregelung des Punktesystems für Verkehrssünder - Dienstag, 28. Februar 2012, 10.45 Uhr 27.02.2012
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am Dienstag, 28. Februar 2012, ab 10.45 Uhr LIVE die Pressekonferenz von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu den Eckpunkten für eine Neuregelung des Punkte

PHOENIX-LIVE: Bundesverfassungsgericht zum Euro-Rettungsschirm - Dienstag, 28. Februar 2012, 10.00 Uhr 27.02.2012
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am Dienstag, 28. Februar 2012, ab 10.00 Uhr LIVE die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zu den Rechten des Bundestags bei Entscheidungen zum Euro-Rettungs

Rheinische Post: Arbeitsministerin von der Leyen warnt vor Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone 27.02.2012
Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gewarnt. "Ein Austritt des Landes aus dem Euro würde ein ganzes Volk direkt vo

Neue Westfälische (Bielefeld): Kein drittes Griechenlandpaket in dieser Legislaturperiode 27.02.2012
Bielefeld (ots) - Steffen Kampeter (CDU), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, rechnet nicht damit, dass der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode über ein drittes Griechenland-Rettungspa

Neues Deutschland: DENEFF-Geschäftsführer: Rösler ist Handlanger der Stromkonzerne 27.02.2012
Berlin (ots) - Martin Bornholdt, Geschäftsführer der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), hat die Beschlüsse der Bundesregierung in Sachen Energieeffizienz als »verheerend« b

"Die wichtigsten Defizite liegen allerdings im kommunikativen Bereich" / "2+Leif" zitiert vertrauliches SPD-Papier / Heute, 27. Februar, 23 Uhr im SWR Fernsehen 27.02.2012
Berlin/Mainz (ots) - Sperrfrist: 27.02.2012 15:30 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die SPD möchte im Bundesta

CDU-Politiker Willsch hält Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro für unvermeidlich/ Schick (Grüne) sieht Friedrich als "Brandbeschleuniger" 27.02.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 27. Februar 2012 - CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch hat die Abgeordneten aufgefordert, heute im Bundestag gegen das Griechenland-Hilfspaket zu stimmen. "Wir gehen den fal

LVZ: Aufbau Ost: Ost-Beauftragter Bergner verteidigt "Cluster"-Förderung und Gutachten-Politik / CDU/CSU-Fraktionsvize beklagt "Geheimniskrämerei" 27.02.2012
Leipzig (ots) - Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Innenstaatssekretär Christoph Bergner (CDU), sieht "keinen besseren Ansatzpunkt zur Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost- und Wes

Der Tagesspiegel: Linke Präsidentschaftskandidatin Klarsfeld hofft auf CDU-Stimmen 27.02.2012
Berlin (ots) - Die von der Linkspartei nominierte Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Beate Klarsfeld, hofft in der Bundesversammlung am 18. März auch auf Stimmen von Wahlleuten, die von den U

"2+Leif": NRW-Ministerpräsidentin Kraft fordert, die Energiewende zur "Chefsache" zu machen/"Wir brauchen Kohle und Gas zusätzlich" 27.02.2012
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat vor einem Scheitern der Energiewende gewarnt und fordert eine klarere Kompetenzverteilung in der Energiepolitik. I

Neues Deutschland: zum Referendum in Syrien 27.02.2012
Berlin (ots) - Die EU-Staaten hatten das syrische Referendum bereits vor seinem Stattfinden zur Farce erklärt. Die demonstrative Missachtung des Resultats kulminiert darin, dass bereits vor seinem

"Schuldenerlass ist kein Freibrief - Griechenland muss sein eigenes Vermögen jetzt einbringen!" 27.02.2012
Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundestages über das zweite Griechenland-Paket erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk: "Schuldenerlass ist kein Freibrief - Griechenland m

Berliner Zeitung: Kommentar zu den steigenden Mieten in Berlin 27.02.2012
Berlin (ots) - Die Passiv-Formulierung: "Die Mieten steigen", ist falsch. Hochwasser kann steigen, die Mieten werden erhöht. Es gibt Firmen, Personen, Aktionäre, die mehr Geld aus jedem Quadratmete

Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) 27.02.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über die Fortsetzung des Hilpert-Prozesses vor dem Landgericht Potsdam. Der wegen mutmaßlich

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Klarsfeld/Linke 27.02.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Die Linken, die sich von den anderen Parteien bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten ausgegrenzt fühlten, haben die Chance, sich eindrucksvoll in Szene zu setzen, ni

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Putin 27.02.2012
Bielefeld (ots) - Die Umfragen sehen für den Präsidentschaftskandidaten Wladimir Putin eine satte Mehrheit bereits im ersten Wahlgang voraus. Insofern ist die Räuberpistolen-Geschichte von einem vere

Südwest Presse: Kommentar zur Schuldenkrise 27.02.2012
Ulm (ots) - Da schwadroniert der CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich über einen freiwilligen Austritt der Griechen aus der Euro-Zone, obwohl es jetzt doch gerade um die Sicherung ihres Verbleibs

Neue Presse Hannover: Eine Partei beschädigt ihre Kandidatin Kommentar von Udo Harms 27.02.2012
Hannover (ots) - Beate Klarsfeld wird es machen. Die Nazi-Jägerin tritt bei der Bundespräsidentenwahl gegen Joachim Gauck an. Sie ist als Kandidatin der Linken zwar chancenlos, doch sie ist allemal

Das Erste, Dienstag, 28. Februar 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 27.02.2012
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Christian Schmidt, CSU, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung, Thema: Afghanistan 8.05 Uhr, Norbert Lammert, CDU, Bundestagspräsident, Them

Trierischer Volksfreund: Bundestag stimmt 2. Rettungspaket für Griechenland zu - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 28.02.2012 27.02.2012
Trier (ots) - Selten hat der Bundestag so viel Geld mit so wenig Wissen ausgegeben. Selten war das Bauchgefühl der Abgeordneten dabei so schlecht. Noch einmal 130 Milliarden Euro für Griechenland. A

Mitteldeutsche Zeitung: zu Linke und Klarsfeld 27.02.2012
Halle (ots) - Man hat Klarsfeld nicht gefragt, sondern öffentlich über sie geredet, was bei ihr den Eindruck eines Vorschlags erweckte - von dem die Linke dann nicht mehr Abstand nehmen konnte. So e

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gutachten zum Aufbau Ost 27.02.2012
Halle (ots) - Man mag sich dabei an autoritäre Staaten erinnert fühlen, aber es ändert nichts. Dass das jetzt in Rede stehende Ost-Gutachten weggeschlossen wird, ist falsch, aber verständlich. Denn