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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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8. Berliner Rede zur Freiheit mit Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande, am 3. April 2014 25.03.2014
Berlin (ots) - Für die "8. Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor" konnte die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit den Ministerpräsidenten der Niederlande, Mark Rutte, gewinnen. Unt

"Report Mainz": Westfirmen profitierten auch von Zwangsarbeit Minderjähriger in der DDR 25.03.2014
Mainz (ots) - Westfirmen profitierten auch von der Zwangsarbeit Minderjähriger in der DDR. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute Abend, 25.3., 21.45 Uhr, Das Erste) unter Beruf

Wirtschaftsrat der CDU bewertet 100-Tage-Bilanz der Großen Koalition kritisch 25.03.2014
Berlin (ots) - Wolfgang Steiger: Rolle rückwärts in Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik schadet Deutschland - Mietpreisbremse kontraproduktiv für Wohnungsbau "Der Start der Großen Koalition ist leid

Weniger Politik und mehr Transparenz bei den öffentlich-rechtlichen Sendern tut Not 25.03.2014
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil aus Karlsruhe zum ZDF-Staatsvertrag erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Dr. Alexander Gauland: In seiner Entscheidung vom Di

Reporter ohne Grenzen: Rundfunk-Aufsichtsgremien jetzt umfassend reformieren 25.03.2014
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Bundesländer auf, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag zum Anlass für eine umfassende Reform der Aufsichtsgremien im

Europawahl 2014: Bundeswahlausschuss entscheidet am 3. April 2014 über Beschwerden 25.03.2014
Wiesbaden (ots) - WIESBADEN - In seiner zweiten Sitzung zur Europawahl wird der Bundeswahl-ausschuss über insgesamt 10 Beschwerden gegen die Zurückweisung von Wahlvorschlägen entscheiden. Wie der

Mayer: Dialog mit den islamischen Verbänden konstruktiv fortsetzen 25.03.2014
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat Vertreter mehrerer muslimischer Verbände zu einem weiteren Treffen empfangen. Dazu erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fr

Kauder: Todesurteile schaden Ägypten 25.03.2014
Berlin (ots) - Ein Gericht im oberägyptischen Minya hat am Montag 529 mutmaßliche Anhänger der islamistischen Muslimbruderschaft zum Tode verurteilt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundes

phoenix-Live: Abschluss-PK des Gipfels zur nuklearen Sicherheit in Den Haag - Dienstag, 25. März 2014, 16.00 Uhr 25.03.2014
Bonn (ots) - Die Abschluss-Pressekonferenz des Gipfels zur nuklearen Sicherheit in Den Haag mit US-Präsident Barack Obama und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zeigt phoenix am he

Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention: Rechte behinderter Menschen brauchen mehr politische Aufmerksamkeit 25.03.2014
Berlin (ots) - Fünf Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention zieht die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention eine gemischte Bilanz. "Trotz erkennbarer Dynamik im F

phoenix-Runde: Wieder beste Freunde? - Obama und die Europäer - Mittwoch, 26. März 2014, 22.15 Uhr 25.03.2014
Bonn/Berlin (ots) - Europa und die USA rücken wieder näher zusammen. Vor dem Gipfeltreffen in Den Haag sagte US-Präsident Obama, die USA und EU seien vereint darin, Russland die Kosten für sein Hand

EU-Kommission präsentiert Entwurf einer neuen EU-Öko-Verordnung / Kommission schafft neue Hürden für Bio-Bauern 25.03.2014
Mainz (ots) - Heute hat die EU-Kommission ihren Entwurf zur Revision der EU-Öko-Verordnung vorgelegt. Sie will Entwicklungshemmnisse beseitigen, das hohe Verbrauchervertrauen sichern und für einen

100 Tage große Koalition: Statt Aufbruch nur Stillstand 25.03.2014
Berlin (ots) - "Die Große Koalition kneift vor den großen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft", bilanziert der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke. "Politik wird weiter zu Lasten

Privatsphäre kontra Datensammelwut: Christian Lindner im Dialog mit Frederick Richter am 07. April in Düsseldorf 25.03.2014
Berlin (ots) - Mehr Überwachung und Datensammeln bringt mehr Sicherheit - so behaupten zahlreiche Politiker. Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, ist überzeugt, dass es rechtsstaatliche S

Wanderwitz/Lengsfeld: Finanzierung der Dauerausstellung "Friedliche Revolution 1989/90" gesichert 25.03.2014
Berlin (ots) - Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters, hat zugesagt, die Dauerausstellung der Robert-Havemann-Gesellschaft zur Friedlichen Revolution 1989/1990 zu fördern

Der Tagesspiegel: Vaterlandspartei: Russland will uns diskreditieren 25.03.2014
Berlin (ots) - Die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko sieht in der Veröffentlichung des Telefonats durch den russischen Geheimdienst einen Versuch Moskaus, ihre Spitzenfrau zu diskreditieren. Nata

neues deutschland: Hitzel-Abdelhamid: Brandenburg braucht Antidiskriminierungsgesetz 25.03.2014
Berlin (ots) - Es gibt "viele Einzelmaßnahmen, aber kein schlüssiges Gesamtkonzept" gegen Rassismus in Brandenburg, sagt die Antidiskriminierungsexpertin Nadja Hitzel-Abdelhamid im Interview mit der

Vertrauliches Treffen zwischen Altkanzler Schröder und russischem Botschafter auf Höhepunkt der Krim-Krise / Widersprüchliche Rolle Schröders in der Kritik 25.03.2014
Mainz (ots) - Auf dem Höhepunkt der Krimkrise Anfang März gab es in der russischen Botschaft in Berlin ein bislang nicht bekanntes Treffen von Altkanzler Gerhard Schröder und dem Botschafter Wladimi

Winkelmeier-Becker: Beteiligung von Frauen durch realistische und praktikable Regelungen verbessern 25.03.2014
Berlin (ots) - Die Bundesminister Manuela Schwesig und Heiko Maas haben am heutigen Dienstag Leitlinien für ein Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen i

Todesstoß für Altenpflegeausbildung? / Unterschriftenaktion zum Erhalt des Berufs auf Altenpflege-Messe in Hannover 25.03.2014
Berlin/Hannover (ots) - Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht eine Reform der Pflegeausbildung vor. Danach sollen künftig die bisher separaten Ausbildungsgänge in der Kranken-, Kinderkranke

Schön/Maag: Kombination aus fester Quote und Flexiquote wird Kulturwandel in Unternehmen bewirken 25.03.2014
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maag haben am heutigen Dienstag die Leitlinien für das Gesetzgebungsverfahren zur Frauenquote vorgestellt. Da

phoenix-Live: PK nach dem EU-USA-Gipfel mit Obama, van Rompuy, Barroso - Mittwoch, 26. März 2014, 14.00 Uhr 25.03.2014
Bonn (ots) - US-Präsident Barack Obama besucht am Mittwoch, 26. März 2014, erstmalig die EU-Institutionen in Brüssel. Ab 14.00 Uhr zeigt phoenix live die Pressekonferenz mit Obama, EU-Ratspräsident

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung über die Zusage des Landes, sich an der möglichen Sanierung des Pieck-Denkmals in Guben finanziell zu beteiligen 25.03.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburg will sich an einer möglichen Sanierung des umstrittenen Wilhelm-Pieck-Denkmals von Guben (Spree-Neiße) beteiligen. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihre

Rheinische Post: IG-BCE-Chef: "Wir sind CO2-mäßig in einer Sackgasse" 25.03.2014
Düsseldorf (ots) - Der Chef der IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat sich unzufrieden mit der Umsetzung der Energiewende gezeigt. Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen

Weinberg/Zollner: Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen 25.03.2014
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maas haben am heutigen Dienstag die mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgestimmten Eckpunkte des Gesetzentwu