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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Götz: Kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung zahlt sich milliardenschwer für die Kommunen aus 25.04.2013
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur "Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland" verabschie

Menschenrechtsinstitut begrüßt Zusagen Deutschlands im UPR-Verfahren zu Menschenrechten von Migranten und Schutz vor Rassismus 25.04.2013
Genf (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt im Anschluss an die heutige Sitzung des UN-Menschenrechtsrates zur Überprüfung der Menschenrechtslage in der Deutschland im Rahmen des

Nüßlein: Baurecht wird mit Augenmaß verbessert 25.04.2013
Berlin (ots) - Heute wird die Novellierung des Baugesetzbuchs vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung beraten. Hierzu erklärt der wirtschafts- und baupolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deu

Deutsche Umwelthilfe gewinnt gegen Dosenhersteller: Getränkedosen sind nicht "grün" 25.04.2013
Berlin (ots) - Pressemitteilung Landgericht Düsseldorf bestätigt Verbrauchertäuschung durch Ball Packaging Berlin, 25.4.2013: Getränkedosen sind nicht "grün". So lautet das heutige Urteil des La

Rheinische Post: Millionenstrafe für die NRW-FDP 25.04.2013
Düsseldorf (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der FDP gegen die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verhängte Millionenstrafe teilweise zurückgewiesen und die Rechtmäßigkeit

Rheinische Post: Steinmeier schwört Grüne auf rot-grünen Wahlkampf ein 25.04.2013
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem am Freitag beginnenden Bundesdelegiertentreffen der Grünen hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den potenziellen Koalitionspartner auf einen engen Sc

Holzenkamp/ Rief: Kommunen können Tierhaltung künftig besser steuern 25.04.2013
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung mit der Novelle des Baugesetzbuches eine bessere Steuerungsmöglichkeit der Kommunen für Tierhaltungsanlagen beschlos

Boys' & Girls' Day in Berlin - Bahr diskutiert mit Pflegenachwuchs / bpa in erster Reihe für Förderung der Jugend, Aus-, Fort- und Weiterbildung 25.04.2013
Berlin (ots) - Im Rahmen des Boys' & Girls' Days nahm sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) heute die Zeit, um mit 16 Neuntklässlern aus der Sankt Marienschule Neukölln über den Pfleg

Girls-Day bei der Luftwaffe ein voller Erfolg 25.04.2013
Köln (ots) - Zum heutigen Girls Day haben sich auch bei der Luftwaffe zahlreiche junge Frauen informiert. Deren Eindrücke und Erfahrungen an den angegeben Standorten können unter www.luftwaffe.de

Berliner Zeitung: Zur Berliner Mietpreisbremse: 25.04.2013
Berlin (ots) - Der angekündigte Preisstopp bei den bestehenden Mietverhältnissen lindert die Nöte der Mieter deswegen nur begrenzt. Notwendig ist in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt auc

Frankfurter Rundschau: Zum NPD-Verbotsantrag: 25.04.2013
Frankfurt (ots) - Jetzt jedoch lehnt die Union im Bundestag einen NPD-Verbotsantrag ebenso ab wie schon zuvor die schwarz-gelbe Bundesregierung - mangels Aussicht auf Erfolg in Karlsruhe. Donnerwet

DER STANDARD-Kommentar: "Gute und schlechte EU-Wanderer" von Thomas Mayer 25.04.2013
"Deutschland, Schweiz, Österreich reagieren auf Probleme mit Abschottungsreflex"; Ausgabe vom 26. 4. 2013 Wien (ots) - Die Schweiz hat ein Problem: Die Wirtschaft läuft gerade nicht so gut. Und di

NRZ: Verstörende Inkonsequenz - ein Kommentar von JAN JESSEN 25.04.2013
Essen (ots) - Jetzt wird der Bundesrat also alleine einen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Regierung und Parlament ziehen nicht mit. Das ist einerseits verständl

Mitteldeutsche Zeitung: zur Regierung Sachsen-Anhalts 25.04.2013
Halle (ots) - Die Art der Entlassung von Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff durch Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) per Anruf war völlig daneben. Das weiß auch Haseloff, spätestens

RNZ: "Schiefe Blicke" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Kitas in Wohngebieten 25.04.2013
Heidelberg (ots) - Kitas in Wohngebieten dürfen nicht mehr verboten werden. Eine richtige und überfällige Gesetzesänderung der Regierung. Seit einigen Jahren mehren sich - vor allem in gut betuchte

Mitteldeutsche Zeitung: zu Arbeitslosigkeit in Frankreich 25.04.2013
Halle (ots) - Frankreich ist zu teuer. Die Lohnstückkosten sind zwar nicht schnell gestiegen, aber schneller als in Deutschland. Paris reagiert: Ab Mai soll eine Arbeitsmarktreform in Kraft treten,

Mitteldeutsche Zeitung: zum NPD-Verbot 25.04.2013
Halle (ots) - Der Streit über das Verbot wird eine freuen: die NPD. Nicht erst ein Scheitern des Antrags können die Extremisten für ihre Propaganda nutzen. Auch die Uneinigkeit der Verfassungsorgan

Trierischer Volksfreund: Zum NPD-Verbotsverfahren - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 26.04.2013 25.04.2013
Trier (ots) - Das ist gestern im Bundestag keine Glanzstunde der Demokraten gewesen. Das NPD-Verbotsverfahren ist in die Mühlen eines eher kleinkarierten Streits der Parteien geraten. Man muss kein

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR George W. Bush und Barack Obama Gar nicht so anders DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON 25.04.2013
Bielefeld (ots) - Wer hätte das gedacht? Sie ähneln einander bis in die Zustimmungsraten. George W. Bush, 2008 Persona non grata in und über Washington hinaus, und sein Nachfolger Barack Obama finde

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Verbraucher-Plattform in NRW vom Netz genommen Weg vom Aktionismus MATTHIAS BUNGEROTH 25.04.2013
Bielefeld (ots) - Auf den ersten Blick ist es eine Niederlage für den nordrhein-westfälischen Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münst

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR CSU-Fraktionschef Schmid muss gehen Hintertürchen RALF MÜLLER, MÜNCHEN 25.04.2013
Bielefeld (ots) - Nicht alles, was rechtens ist, ist auch politisch korrekt. Diese schmerzliche Erfahrung musste jetzt wieder ein führender Politiker machen. Georg Schmid nahm als Vorsitzender der

Bär/Jarzombek: Contergan-Opfer bekommen 120 Millionen Euro mehr an Unterstützung 25.04.2013
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag erhöht am heutigen Donnerstag die Hilfen für Contergan-Opfer um jährlich 120 Millionen Euro. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundes

neues deutschland: NPD-Verbot: Alles Gute! 25.04.2013
Berlin (ots) - Der Bundestag hat es gestern - mit schwarz-gelber Mehrheit der Regierung folgend - abgelehnt, ein NPD-Verbot zu beantragen. Damit bleibt der Bundesrat das einzige Verfassungsorgan, d

Rheinische Post: Der lange Schatten des Jürgen W. Möllemann = Von Detlev Hüwel 25.04.2013
Düsseldorf (ots) - Auch fast zehn Jahre nach seinem Todessprung ist das Kapitel Jürgen W. Möllemann für die NRW-FDP nicht abgeschlossen. Denn das juristische Tauziehen um die Höhe der Sanktionen ge

Landeszeitung Lüneburg: Profiteure sind die Populisten / Römischer Historiker Sabbatucci: Eine Koalition von Linken und Rechten ebnet in Italien den Weg für extreme Kräfte 25.04.2013
Lüneburg (ots) - Italien braucht dringend eine Regierung. Die politische Krise stürzt Familien, Firmen, junge Menschen mit jedem Tag tiefer in die Verzweiflung. Der Sozialdemokrat Enrico Letta lotet