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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Verkehrsgerichtstag 24.01.2013
Bielefeld (ots) - Kay Nehm scheint zuletzt nicht sehr häufig Rad gefahren zu sein. Der Präsident des Verkehrsgerichtstages hätte dann am eigenen Leib erfahren, dass mitnichten Rüpel-Radler auf allen

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Nationalpark 24.01.2013
Bielefeld (ots) - Remmel hat Recht. Die Einrichtung von Großschutzgebieten liegt allein in der Zuständigkeit des Landes, genauer, des grünen NRW-Umweltministers. Nicht noch einmal soll ihm eine sol

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Brüsseler Regulierungswut Wasser zu Geld BERNHARD HÄNEL 24.01.2013
Bielefeld (ots) - Nach dem Aus für die Glühlampe dreht die Europäische Kommission jetzt am Wasserhahn. Dass dabei nicht unbedingt reines Wasser herauskommen könnte, war zu erwarten. Zuständig für d

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Flugrouten Berechtigter Spott WOLFGANG MULKE, BERLIN 24.01.2013
Bielefeld (ots) - Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. So könnte man schadenfroh ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu den Flugrouten für den (lausig) geplanten

Westdeutsche Zeitung: EU ohne Briten? Warum eigentlich nicht? = von Lothar Leuschen 24.01.2013
Düsseldorf (ots) - Alle Menschen werden Brüder, alle Starken ziehen an einem Strang, an dessen Ende die Schwachen hängen und das Tal des Elends verlassen. Soweit das Ideal. So hätte die Europäische

Märkische Oderzeitung: zu Brüderle/Stern 24.01.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Das Schlimme an der Veröffentlichung des "Stern" ist ihr Zeitpunkt. Ein Jahr, nachdem die Journalistin Laura Himmelreich nach Art abgehangener Herrenwitze vom FDP-Mann Rainer

Märkische Oderzeitung: zu Mali 24.01.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Dennoch sollte man die internationale Beteiligung deshalb nicht grundsätzlich infrage stellen - ganz im Gegenteil. Es zeigt vielmehr, dass man die Hilfe nicht ausschließlich a

Märkische Oderzeitung: zu Flugrouten/Wannsee 24.01.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hat es einfach versäumt, bestehende Risiken konkret zu ermitteln. Genau hier liegt die Schwachstelle, die den Flugroutenplanern auch

Südwest Presse: KOMMENTAR · US-ARMEE 24.01.2013
Ulm (ots) - Neue Maßstäbe Kaum hat seine zweite Amtszeit begonnen, hat US-Präsident Barack Obama dem politischen Establishment in Washington seinen Stempel aufgedrückt. Schließlich strotzte sein

Allg. Zeitung Mainz: Unabdingbar / Kommentar zu Punkten und Blitzern 24.01.2013
Mainz (ots) - Hand aufs Herz: Kaum etwas ist uns so lieb und teuer wie unser Führerschein, egal ob wir noch den alten grauen Lappen, das rosa Heftchen oder das scheckkartengroße Kärtchen in der Tasche

Allg. Zeitung Mainz: Aufklären / Kommentar zum Bischof von Limburg 24.01.2013
Mainz (ots) - Franz-Peter Tebartz-van-Elst, Bischof von Limburg, wird vom mächtigsten Kampfschiff des investigativen Journalismus unter Feuer genommen: "Spiegel online" schreibt eine Geschichte, in

Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder), die in der morgigen Ausgabe des Oranienburger Generalanzeigers erscheint. 24.01.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Oranienburg. Hohe Hürden auf dem Weg in die Brandenburger Polizei: Jeder zweite Bewerber scheitert an der Landespolizeifachhochschule in Oranienburg (Oberhavel). Das meldet de

Rheinische Post: Deutscher Punktestreit = Von Gregor Mayntz 24.01.2013
Düsseldorf (ots) - Es war zu erwarten: Um Peter Ramsauers Punktereform zur Flensburger Verkehrssünderdatei ist ein heftiger Streit entbrannt, den Freunde in Nachbarländern als "typisch deutsch" empf

Rheinische Post: Keine Wahlgeschenke aus der Rentenkasse = Von Antje Höning 24.01.2013
Düsseldorf (ots) - Geld weckt Begehrlichkeiten. Das gilt besonders für die Milliarden-Überschüsse der Rentenkasse. Was ließe sich damit in einem Wahljahr alles Gutes tun: 20 Millionen Senioren mit ei

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Frauen in den US-Streitkräften 24.01.2013
Stuttgart (ots) - So schnell kann es mitunter gehen: Anfang der Woche hat Barack Obama in einer Rede angekündigt, in seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident mehr für die Chancengleichheit von Fraue

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu den Vorwürfen gegen Rainer Brüderle 24.01.2013
Stuttgart (ots) - Man kann darüber streiten, ob das Verhalten des "Sterns" redlich und journalistisch sauber ist. Die Geschichte über "den spitzen Kandidaten" Rainer Brüderle ist bewusst auf Tabubru

Lausitzer Rundschau: Jede Menge Baustellen Die Linke und der Neustart 24.01.2013
Cottbus (ots) - Dass die Linke dringend einen Neuanfang benötigt, liegt auf der Hand. Lediglich ihrer unverwüstlichen Stammwählerschaft in Ostdeutschland hat es die Partei zu verdanken, dass sie in d

Lausitzer Rundschau: Ein schmaler Grat Wirbel um Berichte über Sexismus in der Politik 24.01.2013
Cottbus (ots) - Der Job des Politikers ist öffentlich, das liegt in der Natur der Sache. Aber auch prominente Amts- und Mandatsträger haben ein Recht auf Privatsphäre. Ob Politpromis familiäre Probl

Rheinische Post: Deiche schützen Leben = Von Gerhard Voogt 24.01.2013
Düsseldorf (ots) - Die Landesregierung will beim Hochwasserschutz in NRW zehn Millionen Euro an Fördermittel sparen. Künftig sollen die Deichverbände einen Kredit aufnehmen, wenn sie die alten Dämme

Neue OZ: Kommentar zu Missbrauchsstudie 24.01.2013
Osnabrück (ots) - Trauerspiel Dieser Schuss ist nach hinten losgegangen. Erst platzte die überfällige Missbrauchsstudie, und dann hat die katholische Kirche auch noch versucht, den von ihr beauf

Neue OZ: Kommentar zu Grüne Woche 24.01.2013
Osnabrück (ots) - Gerade erst begonnen Auch in diesem Jahr blieb die Grüne Woche nicht von Negativ-Schlagzeilen verschont. Doch die Meldung von antibiotikaresistenten Keimen auf Schweinemett hat

Neue OZ: Kommentar zu Infrastruktur 24.01.2013
Osnabrück (ots) - Die deutsche Selbstblockade Riskiert Deutschland seine Zukunft? Die Skandale rund um den Pannen-Flughafen in Berlin lösen weltweites Kopfschütteln aus. Aber das Milliarden-Grab

Neue OZ: Kommentar zu USA/Militär 24.01.2013
Osnabrück (ots) - Frauen an die Front Seit Jahrhunderten prägt das Streben nach Freiheit die amerikanische Gesellschaft. Im Jahr 2013 führt nun eine moderne Interpretation von Gleichberechtigung

Weser-Kurier: Zum Verkehrsgerichtstag in Goslar schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen)in seiner Ausgabe vom 25. Januar 2013: 24.01.2013
Bremen (ots) - Im Straßenverkehr herrscht längst eine Ellenbogen-Mentalität. Auf Autobahnen und innerstädtischen Wegen gilt offenbar das Recht des Stärkeren, Rücksicht gerät immer mehr zum Fremdwort

BERLINER MORGENPOST: Endlich gemeinsam Lösungen suchen Leitartikel von Viktoria Solms 24.01.2013
Berlin (ots) - Der neue Hauptstadtflughafen BER ist finanziell und planerisch am Nullpunkt angelangt. Bis das erste Flugzeug abhebt, vergeht mindestens ein Jahr, vielleicht sogar zwei. Und genau dari