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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Grippeimpfstoffe/Novartis 25.10.2012
Osnabrück (ots) - Mit heißer Nadel? Die jetzt ausgesprochenen Rückrufe sind nicht die ersten in dieser Saison. Bereits Anfang Oktober war in Italien und Hongkong ein Impfstoff wegen möglicher bak

Neue OZ: Kommentar zu Transparenzregeln/Nebeneinkünfte 25.10.2012
Osnabrück (ots) - Geldquelle und Größenordnung Mit ihren feineren Abstufungen klären die neuen Transparenzregeln deutlicher über Nebeneinnahmen auf. Die Größenordnungen sind künftig besser einzu

Neue OZ: Kommentar zu ZDF/CSU 25.10.2012
Osnabrück (ots) - Dumm und plump Schon der Versuch, unliebsame Berichterstattung zu manipulieren, ist ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit. Der CSU blieb deshalb keine Wahl, als sich von

Neue OZ: Kommentar zu Sinti und Roma/Asylrecht 25.10.2012
Osnabrück (ots) - Schlicht gestrickt Ohne zu zögern, erklärt Innenminister Friedrich Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien generell zu "Wirtschaftsflüchtlingen", die das deutsche Asylrecht miss

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Daimler 25.10.2012
Stuttgart (ots) - Wer glaubt, etwas zu sein, hat aufgehört, etwas zu werden", sagte einst der Industrielle Philip Rosenthal. Das ist das Kernproblem des Daimler-Konzerns: Jahrzehntelang konnte das

Badische Neueste Nachrichten: Große Einfalt 25.10.2012
Karlsruhe (ots) - Gefährliche Angriffe auf die Pressefreiheit sehen anders aus: Dass ein Parteisprecher zum Telefonhörer greift, um einer Fernsehredaktion einen Beitrag über den politischen Gegner a

Das Erste, Freitag, 26. Oktober 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 25.10.2012
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Florian Pronold, SPD, Landesvorsitzender Bayern, Thema: CSU/ZDF 7.10 Uhr, Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, Thema: Sacharow-Preis 8.05 Uhr, Prof. D

Rheinische Post: Brüderle will Praxisgebühr abschaffen und Beiträge senken / Entlastung um drei Milliarden Euro 26.10.2012
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Verwendung der Überschüsse in der Krankenversicherung hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vorgeschlagen, die Praxisgebühr abzuschaffen und gleichzeitig die Bei

Rheinische Post: Brüderle stellt "überschaubaren" Zeitaufschub für Athen in Aussicht 26.10.2012
Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schlägt vor, europäische Beamte nach Griechenland zu entsenden und hat Athen einen "überschaubaren" Zeitaufschub bei der Erfüllung der Defizitziel

Rheinische Post: Grüne verlangen Nachbesserungen bei Nebenverdienst-Regeln 26.10.2012
Düsseldorf (ots) - Die Grünen geben sich mit dem Stufenmodell von Union und FDP zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Abgeordneten nicht zufrieden. "Die schwarz-gelbe Regelung ist nicht wirk

Energiewende: Jeder zweite Deutsche will steigende Preise nicht in Kauf nehmen / Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin 26.10.2012
Köln (ots) - Sperrfrist: 26.10.2012 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Verwendung nur mit Quellenangabe "

Kölner Stadt-Anzeiger: Präsident der Europäischen Investitionsbank fordert bessere Steuermoral von reichen Griechen 26.10.2012
Köln (ots) - Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, hat an die Steuermoral reicher Griechen appelliert. Der FDP-Politiker sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger (Freitag-Aus

Mitteldeutsche Zeitung: Bund stellt den Ländern Mitfinanzierung in bestimmten Bildungsbereichen in Aussicht 26.10.2012
Halle (ots) - In den jahrelangen Streit zwischen Bund und Ländern über das Kooperationsverbot in Bildungsfragen kommt offenbar Bewegung. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) stellte bei einem S

Saarbrücker Zeitung: Innenminister Friedrich blockiert Leutheusser-Schnarrenbergers Gesetz gegen Abmahn-Missbrauch - "Kein Handlungsbedarf und verfassungsrechtlich bedenklich" 26.10.2012
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Das von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geplante Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch durch Inkasso-Büros und Anwaltskanzleien droht zu scheiter

OV: Rein formal Thema: Minijobs werden aufgestockt Von Angelika Hauke 26.10.2012
Vechta (ots) - Minijobs sind eine feine Sache. Wenn sie ausschließlich dazu dienen, sich einen Euro hinzu zu verdienen. Wenn die Rente schon gesichert ist. Wenn Frauen, die anderweitig ihren Lebens

OV: Gestern und "heute" Thema: Der Rücktritt des CSU-Sprechers Von Dirk Dasenbrock 26.10.2012
Vechta (ots) - Wie früher. Wie zu Zeiten von Franz Josef Strauss. Da wurde gern und massiv Einfluss genommen auf die Fernsehsender - und der CSU-Heimatfunk, der Bayerische Rundfunk, musste auch scho

Kauder: Alle Menschen müssen das Recht auf einen Religionswechsel haben 26.10.2012
Berlin (ots) - VN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt hat am Donnerstagnachmittag amerikanischer Zeit in der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York

Barthle/Fischer: Unterstützung für Deutsch-Griechische Versammlung 26.10.2012
Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat am gestrigen Donnerstagabend im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für das kommende Jahr 600.000 Euro für die Arbeit des Beauftragten d

Jahressteuergesetz 2013 belastet FWDLer / Kirsch: Steuerpflicht und freiwilliges Engagement für die Gesellschaft passen nicht zusammen! 26.10.2012
Berlin (ots) - Der Deutsche BundeswehrVerband kritisiert die gestern vom Bundestag beschlossenen Regelungen im Jahressteuergesetz 2013, die eine teilweise Steuerpflicht für freiwillig Wehrdienstlei

Ludwig: EU-Nachhaltigkeitsstrategie - Beschluss des Umweltrates ebnet Weg für Weiterentwicklung 26.10.2012
Berlin (ots) - Der EU-Umweltrat hat in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstagbeschlossen, die EU-Nachhaltigkeitsstrategie weiterzuentwickeln. Hierzu erklärt die Obfrau und Sprecherin der CDU/CSU-Bun

Michalk: Freifahrt im öffentlichen Nahverkehr für Menschen mit Behinderung neu geregelt 26.10.2012
Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch wurde am gestrigen Donnerstag verabschiedet. Damit werden die Fahrtkostenanteile für schwerbehinderte Menschen neu

Barthle: Deutsche Goldreserven sind sicher - Union vertraut der Bundesbank 26.10.2012
Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat sich am gestrigen Donnerstagabend im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eingehend mit dem Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) "über

Einladung zum Infrastrukturforum mit Bundesminister Dr. Peter Ramsauer 26.10.2012
Berlin (ots) - Dienstag, 30. Oktober 2012, 17.30 bis 20.30 Uhr, Hotel MARITIM proArte, Friedrichstraße 151, 10117 Berlin Wie muss eine moderne, zukunftsgerichtete Infrastrukturpolitik au

ADAC Motorwelt Umfrage / Klare Absage an die City-Maut / Drei Viertel der Deutschen lehnen einen Wegezoll für Städte ab 26.10.2012
München (ots) - Der Vorstoß der Landesverkehrsminister, die Einführung einer City-Maut in deutschen Städten zu prüfen, wird von der überwältigenden Mehrheit der Deutschen abgelehnt. Wie eine repräs

ZDF-Politbarometer Oktober II 2012 / CDU/CSU und Grüne rauf - SPD runter - Piraten raus / Inzwischen klare Mehrheit für Verbleib Griechenlands im Euro (BILD) 26.10.2012
Mainz (ots) - Nur zwei Wochen nach dem Hoch, das die Kanzlerkandidaten-Entscheidung der SPD bescherte, ist sie wieder auf ihr altes Niveau gefallen. Die Piraten würden den Sprung in den Bundest