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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Butter bei die Fische Die Diskussion über die Einheits-Uni braucht Substanz 24.02.2012
Cottbus (ots) - Die ersten Schock- und Euphoriewellen sind verebbt. Doch noch immer ist das Thema "Neugründung einer Energie-Universität Lausitz", seit nunmehr zwei Wochen auf dem Markt der Meinung

Rheinische Post: Union will Telekommunikation zügig neu regeln 25.02.2012
Düsseldorf (ots) - Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zugriff der Polizei auf Handy- und Computerdaten hat sich die Union für eine zügige gesetzliche Klarstellung ausgesproc

Rheinische Post: GKV-Spitzverband kritisiert Ausgaben-Rekord für Kliniken von mehr als 60 Milliarden Euro 25.02.2012
Düsseldorf (ots) - Der Vize-Chef des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, hat den Ausgaben-Rekord der Krankenkassen für Krankenhäuser von 60 Milliarden Euro im vergangenen Jahr kriti

Westfalen-Blatt: Heimkinder-Entschädigung kann bei Hartz-IV-Bezug angerechnet werden - Bundesfamilienministerium plant schnelle Änderung 25.02.2012
Bielefeld (ots) - Aus dem 120-Millionen-Euro-Fonds für ehemalige Heimkinder fließt vorerst kein Geld. So soll verhindert werden, dass Kommunen früheren Heimkindern, die von Hartz IV oder anderen Tr

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan Bundeswehrverband kritisiert anhaltende Schwäche der afghanischen Sicherheitskräfte 25.02.2012
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sieht in dem erzwungenermaßen vorzeitigen Abzug der Bundeswehr vom nordafghanischen Außenposten Talokan einen Beleg fü

LVZ: Linkspartei: "Gauck hat viele Wunden gerissen und viel polarisiert" 25.02.2012
Leipzig (ots) - Polarisierung und aufgerissene Wunden sind, nach Ansicht der Linkspartei, das politische Werk des designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck. Linksparteichef Klaus Ernst sagte der

Der Tagesspiegel: Westerwelle: Gauck wird Ansehen Deutschlands auch international mehren / Ex-FDP-Chef rät im Koalitionsstreit um Kandidatenkür zu Gelassenheit 25.02.2012
Berlin (ots) - Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erwartet von einer Präsidentschaft Joachim Gaucks positive Auswirkungen auf das Bild Deutschlands im Ausland. Gauck werde ein Bundesprä

LVZ: FDP-Politiker fordert: Daumenschrauben gegenüber Griechenland anziehen / Erhebliche Zweifel an der Vertragstreue der Griechen 26.02.2012
Leipzig (ots) - Ein "Anziehen der Daumenschrauben" gegenüber Griechenland fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete und FDP-Generalsekretär von Thüringen, Patrick Kurth. Angesichts der jüngsten Angriff

Der Tagesspiegel: CSU-Europapolitiker Silberhorn: Griechenland ist "de facto zahlungsunfähig" 26.02.2012
Berlin (ots) - Berlin - Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn hält ein zweites Griechenland-Hilfspaket für kontraproduktiv. "Griechenland ist de facto zahlungsunfähig", sagte Silberhorn dem Ber

Vertreterin der EU-Kommission: Ukraine ist das wichtigste Erdgas-Transitland für Europa 26.02.2012
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Die energiepolitische Sprecherin der Europäischen Kommission Marlene Holzner erklärte, das Gas-Transportsystem der Ukraine sei einer der wesentlichen Transportwege

Neues Deutschland: Zum Mitlesen von 37 Millionen E-Mails 26.02.2012
Berlin (ots) - Erst bemerkt der Verfassungsschutz nicht, dass Neonazis mordend durch das Land ziehen. Vermutlich hatte man Schnüffelcomputer noch mit zu wenigen Suchbegriffen gefüttert. Oder lag es

WAZ: Keiner will Neuwahlen - Kommentar von Wilfried Goebels 26.02.2012
Essen (ots) - Keiner will, keiner kann - Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen in NRW haben derzeit wenig Substanz. Zwar könnte Rot-Grün nach der jüngsten Umfrage auf eine satte Mehrheit hoffen;

WAZ: Wer's glaubt - Kommentar von Winfried Dolderer 26.02.2012
Essen (ots) - Wenigstens ist es jetzt keine Staatsaffäre mehr. Es ist nur noch Herrn Wulffs Privataffäre, über die am Wochenende mal wieder ein charakteristisches, nämlich bizarres Detail ans Licht

Mitteldeutsche Zeitung: zu Syrien 26.02.2012
Halle (ots) - Auch eine neue Verfassung würde den Regimewechsel nicht beschleunigen. Die geplante Festschreibung der präsidialen Macht würde selbst durch die erlaubte Zulassung neuer Parteien nicht

Mitteldeutsche Zeitung: zur Eurokrise 26.02.2012
Halle (ots) - Griechenland wird es auch mit dem zweiten Hilfspaket nicht schaffen, wieder selbst auf die Beine zu kommen. Der geplante Schuldenschnitt reicht nicht aus, die Reformen lahmen, das

Mitteldeutsche Zeitung: zu Breitbandausbau in der Altmark 26.02.2012
Halle (ots) - Beim Internetausbau hat die Altmark zwar tatsächlich den Anschluss verpasst. Weder Bund noch Land haben dort den Breitbandausbau auf die Höhe der Zeit gebracht. Und die Wirtschaft lä

Märkische Oderzeitung: (Montagausgabe) kommentiert den Berliner Parteitag der Piraten: 26.02.2012
Frankfurt/Oder (ots) - "Überraschungen gehören bei den Berliner Piraten schon zum politischen Tagesgeschäft. Womöglich sind die unverhofften Wendungen der Unerfahrenheit einer jungen Partei geschul

Märkische Oderzeitung: Montagausgabe) kommentiert die Forderung von Innenminister Friedrich, Griechenland möge aus der Euro-Zone austreten: 26.02.2012
Frankfurt/Oder (ots) - "Nein, der Bundesinnenminister ist weder für das internationale Finanzsystem noch für den Zustand der EU zuständig. Und trotzdem sind seine Äußerungen zu Griechenland notwend

Berliner Zeitung: Kommentar zum Führungswechsel bei den Berliner Piraten 26.02.2012
Berlin (ots) - Dieser achselzuckende Umgang mit Macht ist ungewöhnlich im politischen Betrieb. Es ist ja nicht unangenehm, wenn Politiker ihre Grenzen nicht nur erkennen, sondern auch Schlüsse darau

Westdeutsche Zeitung: Minister schockiert vor wichtiger Griechenland-Abstimmung = von Martin Vogler 26.02.2012
Düsseldorf (ots) - Widersprüchlich ist das schon. Heute wird der Bundestag mit klarer Mehrheit das zweite Hilfspaket für Griechenland absegnen. Würde man die Bevölkerung fragen, fiele die Entscheidu

Berliner Zeitung: Kommentar zum Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone 26.02.2012
Berlin (ots) - Bleiben wir realistisch. Griechenland wird es auch mit dem zweiten Hilfspaket nicht schaffen, wieder auf die eigenen Beine zu kommen. Denn ein wichtiges Mittel zur Gesundung fehlt G

DER STANDARD-Kommentar: "Ausschuss ad absurdum" von Gerald John 26.02.2012
"Geschwärzte Akten"; Ausgabe vom 27.02.2012 Wien (ots) - Wenn alle Behörden so wild mit dem Edding wüten, dann sind die Aufklärer mit dem Aktenstudium rasch fertig: Streichexzesse spielten sich in

Neue Westfälische (Bielefeld): Die Ölkatastrophe "Deepwater Horizon" vor Gericht Bilder gegen das Vergessen SIGURD GRINGEL 26.02.2012
Bielefeld (ots) - Die Bilder dürfen nicht verblassen: die brennende Ölplattform, umgeben von Schiffen, die per Wasserstrahl versuchen, das Inferno zu löschen. Dann kommen die ölverschmierten Pelika

Neue Westfälische (Bielefeld): Griechenland Eine gefühlte Ewigkeit STEFAN SCHELP 26.02.2012
Bielefeld (ots) - Mal ehrlich: Wer glaubt ernsthaft, dass die 130- Milliarden-Rettung für Griechenland die letzte Geldsendung ist, die gen Athen geschickt wird? Weitere Pakete werden folgen. Müssen

Rheinische Post: Panik in Afghanistan Kommentar Von Helmut Michelis 26.02.2012
Düsseldorf (ots) - Nach der Ermordung zweier US-Berater im Innenministerium in Kabul haben Nato und Bundesregierung ihre Mitarbeiter aus den afghanischen Behörden abgezogen - ein Schritt, der bewei