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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im Bundesrat / VKU begrüßt bundesweit besseren Schutz der Gewässer 23.05.2014
Berlin (ots) - Das Plenum des Bundesrates hat sich heute mit der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) befasst. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt di

Aachener Zeitung: Kommentar Das wäre wunderbar! Stellen Sie sich das mal vor: Europa ohne die EU Bernd Mathieu 23.05.2014
Aachen (ots) - Stellen Sie sich vor, es gäbe die Europäische Union nicht. Das wäre doch wunderbar! Niemand müsste morgen wählen, keiner hätte Anlass, sich genüsslich über die furchtbare Brüsseler Bü

Javier Solana Senior Fellow der Hertie School / Diskussion am Europawahlabend 23.05.2014
Berlin (ots) - Javier Solana ist neuer Senior Fellow der Hertie School of Governance. Der ehemalige EU-Außenbeauftragte und NATO-Generalsekretär wird am Abend der Europawahl am 25. Mai im Rahmen ei

Aidshilfe-Organisationen: Stigmatisierung in Polizeidatenbanken beenden! 23.05.2014
Berlin (ots) - Die Berliner Polizei speichert im Rahmen von "personengebundenen Hinweisen" in polizeilichen Datenbanken Informationen darüber, dass Menschen mit HIV oder mit Hepatitis B oder C infi

Der Tagesspiegel: Karlsruhe lehnt Eilentscheidung zum Fall Edathy ab 23.05.2014
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht wird sich später als erwartet mit der Beschwerde von Sebastian Edathys gegen die Durchsuchung seiner Wohnung beschäftigen. Das Karlsruher Gericht bestäti

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Ukraine-Krise vor dem Hintergrund der Europawahl 23.05.2014
Frankfurt (ots) - Am Sonntag wählen auch die Europäer. Zu befürchten ist, dass dieses Mal rechte Anti-Europäer viele Stimmen für sich gewinnen. Es ist ein deutliches Symptom dafür, dass die EU es n

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) 23.05.2014
Osnabrück (ots) - 65 Jahre Grundgesetz: Muslime loben "Weltoffenheit" Deutschlands Zentralratsvorsitzender Mazyek: "grandiose Integrationsleistung" Osnabrück. Anlässlich der Feierstunde zu 65

NRZ: Trotz aller Kritik: Europa lohnt sich - ein Kommentar von MANFRED LACHNIET 23.05.2014
Essen (ots) - Gut, dass am Sonntag in NRW doppelt gewählt wird: Weil "Europa" nur wenige zur Wahl lockt, bewegt hoffentlich die zeitgleiche Kommunalwahl einige Menschen mehr. Die Kandidaten für den

NRZ: Versündigt an der Zukunft - ein Kommentar von PETER HAHNE 23.05.2014
Essen (ots) - Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem Rentenpaket der Großen Koalition zugestimmt. 460 Abgeordnete entschieden sich damit für die Mütterrente, für die Frühverrentung, aber gegen

Amerikanischer Gesandter wird beschuldigt, im Disput um den Stausee Sarsang Partei für Armenien zu ergreifen 23.05.2014
Baku, Aserbaidschan (ots/PRNewswire) - Nachdem US-Diplomat James Warlick seine Unterstützung für den aus Jerewan stammenden Vorschlag zur Schlichtung des Disputs um den gefährdeten Sarsang-Damm

DER STANDARD-Kommentar: "Ein Wahlkampf mit Überraschungen" von Alexandra Föderl-Schmid 23.05.2014
Nicht nur Kandidaten, auch Parteien bestritten bei der Positionierung neue Wege (Ausgabe ET 24.05.2014) Wien (ots) - Der EU-Wahlkampf hat doch einige Überraschungen gebracht, nicht nur die Rückzie

Westdeutsche Zeitung: Wer nicht wählen geht, trifft damit trotzdem eine Wahl - Das Märchen von den Nichtwählern Ein Kommentar von Ulli Tückmantel 23.05.2014
Düsseldorf (ots) - Politiker aller Parteien werden vor den Kameras aller TV-Sender morgen Abend wieder alle Dinge sagen, die sie an allen Wahlabenden immer sagen, ohne danach gefragt worden zu sein:

Allg. Zeitung Mainz: Ach, Europa! Kommentar zur Europa-Wahl 23.05.2014
Mainz (ots) - Ach, Europa! Der sprichwörtliche Seufzer bringt unser Verhältnis zu unserem so geliebten wie gescholtenen Kontinent auf den Punkt. Wir lieben Europas Freiheit, Europas Vielfalt und Eu

Kölner Stadt-Anzeiger: Reaktionen vor dem Erdogan-Besuch in Köln 23.05.2014
Köln (ots) - Mit Kritik reagieren Politik und Wissenschaft auf den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Recent Erdogan am Samstag in Köln. "Nach einer solchen Katastrophe wie in Soma müss

BERLINER MORGENPOST: Eine Verfassung, die allen Halt gibt/ Ein Leitartikel von Jochim Stoltenberg 23.05.2014
Berlin (ots) - Ein 65. Jahrestag ist ja eigentlich kein Anlass für besondere Gedenkveranstaltungen. Wenn Bundesrat und Bundestag am Freitag dennoch an die Verabschiedung des Grundgesetzes am 23. Mai

"Düngerecht muss Qualitätsproduktion weiter möglich machen" - DBV besteht auf dem Prinzip bedarfsgerechter Düngung und praktikabler Ausgestaltung 23.05.2014
Berlin (ots) - Sperrfrist: 23.05.2014 20:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. (DBV) "Die deutschen Bauern woll

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Der türkische Ministerpräsident Erdogan in Deutschland Bange Blicke zum Rhein MATTHIAS BUNGEROTH 23.05.2014
Bielefeld (ots) - Wenn der türkische Ministerpräsident Recep Tay-yip Erdogan nach Deutschland kommt, sind normalerweise Regierungsvertreter oder Wirtschaftsbosse seine Gesprächspartner. An diesem S

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Europawahl Runter vom Sofa CARSTEN HEIL 23.05.2014
Bielefeld (ots) - Die Europäer sollten sich nicht bequem zurücklehnen und die Wahl nicht schwänzen. Auch wenn das oft die Haltung des Wohlstands, der Ruhe und der Sicherheit ist. Mit Bequemlichkeit

Mitteldeutsche Zeitung: zur Europawahl 23.05.2014
Halle (ots) - Jede Stimme, die jetzt bei der Wahl fehlt, begünstigt europafeindliche Parteien, deren Ziel es ist, diese Solidargemeinschaft zu zerstören. Zu ihr gehört natürlich auch, dass Deutschl

Allg. Zeitung Mainz: Erst denken / Kommentar zur Förderung der Bildung 23.05.2014
Mainz (ots) - Nachdem Hochschulrektoren und Wissenschaftsrat in der vergangenen Woche medienwirksam das Geld eingefordert haben, das der Bildung laut Koalitionsvertrag zusteht, sind die für Kitas z

WAZ: Die Partei der Nichtwähler... Kommentar von Ulrich Reitz 23.05.2014
Essen (ots) - ...gibt es nicht. Am Sonntagabend wird es aber trotzdem wieder heißen, der eigentliche Gewinner von Kommunal- und Europawahl sei die Partei der Nichtwähler. Als ob es eine organisiert

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NRW-Kommunalwahl und zur Europawahl 23.05.2014
Bielefeld (ots) - Ostwestfalen hat an diesem Sonntag die Wahl und die parlamentarische Demokratie nimmt ihre maximale Spannweite an. Ganz nah bei den Menschen und ihrem Alltag mit den Kommunalwahlen

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Ukraine: Ein Sieg der Demokratie, von Ulrich Krökel 23.05.2014
Regensburg (ots) - Wenn die Ukrainer am Sonntag über ihren Präsidenten entscheiden, hat diese Abstimmung viele Defizite. Im umkämpften Osten des Landes werden Millionen Ukrainer nicht an die Urnen

Mittelbayerische Zeitung: Ab an die Urnen, Europa! Ein Blick nach Osten genügt, um zu erkennen, was die Bürger von der EU haben: in erster Linie Frieden. Von Hanna Vauchelle 23.05.2014
Regensburg (ots) - Morgen ist es soweit. Dann sind deutschlandweit alle Bürger aufgerufen, ihre Stimme bei der Europawahl abzugeben. Damit wird ein Wahlkampf zu Ende gehen, den es so in Europa noch n

Lausitzer Rundschau: Augen zu und durch - Über das verabschiedete Rentenpaket der Bundesregierung 23.05.2014
Cottbus (ots) - Das nach langen Geburtswehen unter Dach und Fach gebrachte Rentenpaket ist kein politisches Ruhmesblatt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass man den Widerstand in den Reihen